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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 81

 

die Dokumentationen über das verlaufende Jahr nachlesen können. Das tun Sie wahrscheinlich nicht, oder Sie nehmen es nicht so zur Kenntnis!

 

Alle diese Beschlussfassungen erfolgen zuerst einmal im Gemeinderatsausschuss, heute im Gemeinderat, und es gibt auch Möglichkeiten der Kontrolle. Es werden diese Förderlinien vom Kontrollamt ganz genau geprüft, sie werden dem Kontrollausschuss vorgegeben, es ist alles im Internet veröffentlicht. Dokumentationen, Sitzungsprotokolle, laufende Monitoring-Protokolle, alles das ist über diese Subvention nachvollziehbar zu lesen.

 

Natürlich setzen wir auch bei diesen Projekten ganz hohe Standards bei Förderkriterien. (GR Mag Wolfgang Jung: Das haben wir heute gehört, das mit den Standards!) Es ist nicht nur wichtig, dass sie die Themen ansprechen, sondern inhaltliche Kompetenz ist für uns das oberste Gebot, wenn die Fördermittel für diese Vereine gegeben werden. Und Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ, können diese Arbeit, diese Konzepte, auch wenn Sie sich hier noch so oft zum Wort melden, nicht schlechtreden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir werden unser Integrationskonzept mit diesen klaren Haltungen und Inhalten fortsetzen, indem wir die gemeinsame Sprache fördern, indem wir die Chancengleichheit im Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung wahren, indem wir natürlich schauen, dass ...

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz (unterbrechend): Entschuldigen Sie, bitte - darf ich die werten Kollegen und Kolleginnen um etwas mehr Aufmerksamkeit und Ruhe bitten!

 

GRin Anica Matzka-Dojder (fortsetzend): ... dass die so genannte Bildungsferne in diesen zugewanderten Familien nicht vererbt wird.

 

Wir fördern eben diese Maßnahmen, die einen großen Beitrag zur Integration in dieser Stadt darstellen und die natürlich auch in Zukunft ein Garant für ein respektvolles, friedvolles Zusammenleben in dieser Stadt sind. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren im Gemeinderat, diesen Poststücken zuzustimmen. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.17.32

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Nach den grundsätzlichen Ausführungen meines Kollegen Akkilic kann es bei mir durchaus kürzer werden, weil denen kaum etwas hinzuzufügen ist. Aber ich möchte seine Ausführungen noch um einige Aspekte ergänzen.

 

Vorweg jedoch habe ich schon eine Bemerkung: Ich wünsche niemandem hier in diesem Saal, auch niemandem in Österreich, jemals als Flüchtling so behandelt zu werden, wie die FPÖ das will. Nicht einmal Ihnen wünsche ich das! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Denn Ihnen ist wahrscheinlich selbst die Flüchtlings- und Asylpolitik in Griechenland noch zu soft, wo unlängst klar festgestellt wurde, dass jedes Land, das auf seine Asylpolitik etwas hält, nicht mehr nach Griechenland abschieben darf. Aber Sie wollen wahrscheinlich Zustände, die Griechenland tatsächlich noch bei Weitem übertreffen, und in dem Punkt - so traurig es ist - muss ich meinem Kollegen Akkilic tatsächlich widersprechen, was die ÖVP betrifft: Ich habe die Hoffnung schon aufgegeben!

 

Sie können mich zwar vielleicht eines Besseren belehren, und wünschen würde ich mir, dass mein Kollege Akkilic recht hat, aber ich habe die Hoffnung, was die Wiener FPÖ betrifft und was die Bundes-FPÖ betrifft, was eine Frau Fekter betrifft, tatsächlich schon aufgegeben und muss zu meinem Erschrecken feststellen, dass ÖVP und FPÖ in ihrer Integrationspolitik eigentlich schon eine Einheitspartei sind. Sie erinnern tatsächlich an die Einheitsparteien, die in manchen Ländern gang und gäbe sind - in Österreich Gott sei Dank nicht! Aber ich hoffe sehr, dass mein Kollege Akkilic letztendlich recht behalten wird.

 

Jetzt komme ich aber zurück zu den vorliegenden Akten und möchte Sie auf ein kleines Rechenbeispiel einladen. Wir haben alle, jeder von uns, das Statistische Handbuch der Stadt Wien bekommen, und wer ein bisschen darin blättert, findet, dass rund ein Drittel aller in Wien lebenden Menschen Migrationshintergrund haben - ein Drittel!

 

Die Stadt Wien erhält ihre Ertragsanteile größtenteils auf Basis der Einwohnerzahl. Dieses Drittel Menschen mit Migrationshintergrund ist dafür verantwortlich, dass die Stadt Wien mehr als 1,5 Milliarden EUR jährlich aus dem Finanzausgleich erhält! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wer zahlt denn den Finanzausgleich?) Noch einmal ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wir alle aus den Steuern! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wer zahlt? (GR Mag Wolfgang Jung: Wir alle! Aus den Steuergeldern!) Wir alle, die arbeiten, wir alle, die konsumieren, wir alle, die in diesem Staat leben! (GR Mag Wolfgang Jung: Wo ist die Arbeitslosigkeit am höchsten?)

 

Also, nur um es auf den Punkt zu bringen (GR Mag Wolfgang Jung: ... glaubt Ihnen längst niemand mehr!): Die Menschen, die konsumieren, zahlen im Schnitt eine höhere Steuer als das, was die Steuerlast bei der Lohn- und Einkommensteuer ist - nur, um das einmal klarzustellen. Die Umsatzsteuer ist die Steuer mit dem größten Aufkommen in Österreich - nur, um das einmal klarzustellen, um auch ein bisschen einmal diese Mär, nur wer arbeitet ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... von unseren Steuern!) Nur, Kollege Jung ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wer gibt denn das Geld aus? Und welches Geld?)

 

Kollege Jung! Nichtsdestoweniger, wenn man Ihre Politik umsetzt, bedeutet das, dass Wien schlagartig verarmt! (GR Mag Wolfgang Jung: Gehen’S, hören Sie auf! Ich weiß, Sie wollen gar nicht ... - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen - und das ist Ihr Ziel - in Wirklichkeit möglichst viele Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und, zu meinem absurden Bedauern, sogar Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft (GR Mag Wolfgang Jung: Quatsch!) - denn Sie unterscheiden ja überhaupt nicht zwischen Menschen mit Migrationshintergrund oder nicht, einmal Türke, immer Türke, so kommt mir Ihre Politik tatsächlich vor - aus Wien, aus Österreich abschieben! Sie regen

 

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