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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 81

 

später noch dazu, ich möchte jetzt wirklich einmal sachlich zu diesen Projekten sprechen.

 

Gemeinsame Sprache, bessere Bildung, Förderung von Begabungen und Fähigkeiten, bessere Nutzung der mitgebrachten Qualifikationen, Schaffen von besseren Chancen am Arbeitsmarkt für alle Wienerinnen und Wiener - das ist mit diesen Förderungen, in diesen Projekten unser Anliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Chancengleichheit in allen existenziellen Fragen macht auch für diese Menschen einen sozialen Aufstieg möglich. Die wichtige Rolle aller dieser Faktoren, deren wir uns als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bewusst sind, setzen wir in unserer Integrationspolitik als Schwerpunkt, wenn es um gemeinsame Sprache, Bildung, Arbeit und Zusammenleben geht.

 

Unser Ziel ist die Einbindung aller Zuwanderinnen und Zuwanderer in die Entscheidungsprozesse, weil wir wissen, dass ohne Partizipation eine Integration nicht möglich ist. Aus diesem Grund forcieren wir eben diese Mitgestaltungsmöglichkeiten, die sich in diesen Projekten widerspiegeln, und unsere Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, mit allen diesen Gestaltungsmöglichkeiten eine höhere Identifikation dieser Menschen mit der Stadt zu erreichen. Das ist unser politischer Weg zu Voraussetzungen für ein respektvolles, friedliches Zusammenleben aller Wienerinnen und Wiener. Wir teilen die Menschen in Wien nicht in unsere und nicht unsere Menschen!

 

Mein Vorredner, GR Akkilic, hat auch schon gesagt, dass Sie in Ihrer Politik eigentlich gar keine Konzepte haben. Sie haben keine Konzepte, wenn es um Integrationspolitik geht. Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben nur folgende Methoden in Ihren politischen Agitationen, und das sind: alles schlechtzureden, die Menschen und alles, was in diesem Zusammenhang getan wird, zu skandalisieren, auch sehr oft in Ihren Ansprachen zu kränken, zu diskriminieren. Das ist eine Politik der Verunsicherung, des Hasses, Neides und Angstschürens! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Eben keine Konzepte, keine unterstützenden Maßnahmen würden Sie diesen Menschen zubilligen! Für Sie sind ja fast schon reflexartig für alle negativen Dinge die zugewanderten Menschen in dieser Stadt zuständig. (GR Mag Wolfgang Jung: Das stimmt ja nicht! Die Stadträtin soll sagen ...) Sie sagen das ständig! Auch heute in der Früh in der Fragestunde sagen Sie: Die Zuwanderinnen und Zuwanderer beteiligen sich nicht an Freiwilligenarbeit. Sie haben ja gar keine Ahnung, wie viel freiwillige Arbeit in vielen Vereinen in dieser Stadt getan wird! (GR Mag Wolfgang Jung: Die Stadträtin soll es machen! Mit den Behörden!)

 

Entschuldigen Sie bitte, aber ich bin auch jemand mit einem so genannten Migrationshintergrund, und ich glaube, dass ich mehr freiwillige Arbeit in dieser Stadt geleistet habe, als Sie jemals leisten können, auch wenn Sie drei Mal auf die Welt kommen! (GR Mag Wolfgang Jung: Überheblichkeit ist Ihre Stärke!) Das ist keine Überheblichkeit. Es ist eine Tatsache, das können Sie recherchieren und nachlesen.

 

Das ist eben Ihre Art, Politik zu machen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und das ist Ihre Arroganz!), und das lehnen wir ab, weil wir der Meinung sind (GR Mag Wolfgang Jung: Behauptungen werden auch nicht besser ...), dass Integrationspolitik nur mit partizipativen Maßnahmen und Förderungen möglich ist, wenn sich die Menschen in dieser Stadt besser integrieren, sich mit diesen Maßnahmen, mit der Stadt und ihrer Politik besser identifizieren können. Dann sind sie auch bereiter ... (GR Mag Wolfgang Jung: ... hat gesagt: „Wir wollen nicht über Integration reden"! Was sagen Sie denn dazu?)

 

Das hören wahrscheinlich Sie, das behaupten Sie! (GR Mag Wolfgang Jung: Nein, das haben Sie unterschrieben! Das kann ich Ihnen zeigen!) Ich behaupte etwas anderes. Sie sind ja auch nicht so mit dieser Arbeit der Vereine vertraut wie ich, und ich glaube, dass ich das von dieser Stelle auch behaupten kann. (GR Mag Wolfgang Jung: Behaupten kann!)

 

Wir möchten eben verschiedene Dialogplattformen unterstützen. Wir möchten mit diesem Projekt auch Vernetzungen der verschiedenen Communitys unterstützen, weil wir ihnen damit auch eine Stimme geben wollen. Wir müssen alle Maßnahmen ergreifen, um die Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu erreichen. Wir möchten dort ansetzen, wo Defizite und eventuelle Barrieren vorhanden sind. Wenn es Vereine, NGOs und Gruppen gibt, die diese Anliegen, diese Maßnahmen für die Stadt, für diese Politik erfüllen, dann ist es unsere politische Pflicht, diese Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen, ihre interkulturellen Fähigkeiten zu nutzen und im Interesse aller Wienerinnen und Wiener zu arbeiten. Wir wollen unsere Konzepte und Maßnahmen so umsetzen, dass die besten Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass alle Menschen in dieser Stadt respektvoll zusammenleben und miteinander die Stadt gestalten können, und dies mit einer klaren Absage an Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

 

Wenn Sie sich immer hier herstellen und sagen, diese Projektförderungen sind untransparent und nicht nachvollziehbar, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie das so sagen, weil Sie das wahrscheinlich in Ihren Agitationen so handhaben. Bei den Projekt- und Förderungsvergaben geht die Stadt Wien, besser gesagt, gehen die dafür Verantwortlichen sehr verantwortungsbewusst mit den Steuermitteln um, aber auch mit ganz, ganz klaren Kriterien.

 

Sie können das noch so behaupten, und es wird nicht wahrer, wenn Sie sagen, da gibt es keine klaren Kriterien. Sie wissen ganz genau, dass diese Förderkriterien auf Homepages aller dieser Institutionen, die diese Fördermittel vergeben, ganz klar nachvollziehbar sind, dass sich die Fördernehmer verpflichten, diese Mittel wirtschaftlich, sparsam und entsprechend den festgelegten Widmungen umzusetzen. Wo immer in dieser Stadt Subventionen vergeben werden, gibt es ganz klare, transparente Bestimmungen sowie entsprechende Förderkriterien in allen Bereichen. Es gibt diese selbstverständlich, das gilt natürlich auch für den Integrationsbereich, und jede dieser Förderungen ist Ihnen auch im Gemeinderatsausschuss vorgelegen. Sie hätten dort nachvollziehbar nicht nur diese Anträge, sondern auch

 

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