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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 81

 

gut gegangen ist, ins Gymnasium gegangen, mit allem, was Sie jetzt so furchtbar sehen. Ich habe eine Aufnahmsprüfung machen müssen - entsetzlich laut Ihrem Schulprogramm! -, ich habe die Aufnahmsprüfung geschafft. Meine beiden Schwestern waren auf der Universität, ich habe einen anderen Bildungsweg gewählt. Alles das ohne Förderungen und ohne Zusatz! Ich habe es mir erarbeitet, geholt, und das können die alle - aber sie müssen sich integrieren, und dazu kann man niemand zwingen. Der Unterschied ist der - das habe ich schon einmal gesagt -: Ich kam aus dem gleichen Kulturkreis, ja. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Mit Ihrer Politik hätten Sie nicht einmal dableiben dürfen!)

 

Na, da hat es schon ein paar gegeben, die das nicht wollten! Die wollten die Alt-Österreicher auf einmal nicht, weil sie nicht so bequem waren. Und warum sind dann die Flüchtlinge dageblieben? Weil zum Beispiel das Land Oberösterreich festgestellt hat: Sie brauchen die Arbeiter in der Schwerindustrie, weil die Männer fehlen. Das war es, und nichts anderes - nicht, weil man uns etwas geschenkt hat, keine Wohnungen, nichts! Das alles gab es nicht, und wir haben es alle geschafft. Lesen Sie die Berichte, schauen Sie sich zum Beispiel die Siedlungen der Schwaben in Oberösterreich oder in anderen Bundesländern an, die sich mit der eigenen Hand am Wochenende die Häuser gebaut haben, Ziegel für Ziegel, ohne Förderungen, ohne darauf einzugehen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Wenn Sie dann auch noch schwarzarbeiten, werden Sie abgeschoben!) Das ist der große Unterschied, den Sie als Alt-Marxist und Uralt-Kommunist nie begreifen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden und sind nicht international, ich fühle mich für die österreichischen Wähler verantwortlich. Wenn der Migrant Österreicher ist, dann bin ich auch für ihn verantwortlich - aber: erst, wenn er Österreicher ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich mache darauf aufmerksam, dass ihm eine Redezeit von 15 Minuten verbleibt.

 

15.29.57

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Also, was ist jetzt: Gibt es die Zuwanderung? Gibt es keine Zuwanderung? - Einmal gibt es die braven Zuwanderer, einmal gibt es die braven Zuwanderer nicht. (GR Mag Wolfgang Jung: Legale, ja!)

 

Ohne Zuwanderung kann es ja gar nicht die braven Zuwanderer geben. Das ist der Widerspruch in Ihrer Politik, dass Sie sagen, wir wollen Zuwanderstopp, wir wollen keine Zuwanderung mehr - und dann reden Sie von dem braven Zuwanderer! Aber Sie wissen ja von vornherein nicht, wer ein braver Zuwanderer ist und wer kein braver Zuwanderer ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sehen wir ja! Langweilen Sie uns nicht, bitte!)

 

Abgesehen davon, möchte ich mit Ihnen darüber diskutieren, was der Begriff brav ist. Wollen Sie Bürger haben, die Hände falten, die nach dem Prinzip „Hände falten, Goschen halten" leben? Vielleicht ist es Ihnen gar nicht so lieb, dass ich hier stehe und rede. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie langweilen uns! - GR Mag Wolfgang Jung: „Goschen halten" müssen Sie von den GRÜNEN gegenüber der SPÖ!)

 

Wir wollen, dass Menschen, die nach Österreich kommen, klare Verhältnisse vorfinden und sich auch danach orientieren können. (GR Mag Wolfgang Jung: Und alle dürfen hereinkommen!) Der Begriff Integration - Herr Jung, wenn Ihre Wortwahl so jung wäre, wie Sie heißen, wäre ich ja dankbar, aber das ist es leider nicht (GR Mag Wolfgang Jung: Dürfen jetzt alle herein?) -, der Begriff Integration hat in Österreich offiziell 1995 Fuß gefasst, in Wien 1992 durch die Errichtung des Wiener Integrationsfonds.

 

Der Begriff Integration ist nach wie vor nicht genau definiert, weder aus politischer noch aus wissenschaftlicher Sicht genau definiert, und wir arbeiten gerade daran, diesem Begriff gerecht zu werden. Was wir darunter nicht verstehen, ist Assimilation. Wir verstehen darunter nicht Assimilation! Da werden Sie mit mir einig sein, Herr Herzog, dass die Menschen sich nicht assimilieren sollten, oder? Denn die nationalen Eigenheiten sollten ja nach Ihren Prinzipien aufrechterhalten bleiben. (GR Johann Herzog: ... keine Frage des Begriffes!)

 

Ich möchte: Seien Sie sich klar, was Sie denken und wohin dieser Gedanke Sie führen wird. Ich bin nicht belehrend, Herr Jung, ich bin ein Mensch, der von unten aufgestiegen ist und der die Sorgen der Menschen von unten erlebt. (GR Mag Wolfgang Jung: Habe ich gerade gesagt!) Ich verstehe Ihre Fluchtgeschichte, und nehmen Sie Rücksicht auf meine persönliche Geschichte. Denn wir sind uns im Klaren, dass in der Integrationspolitik die Menschen, die nach Österreich kommen, die nach Wien kommen, in ihrer Einheit betrachtet werden. Sie kommen nicht nur als Arbeitskräfte nach Österreich, sondern sie bringen eine Geschichte mit, bringen eine Sozialisation mit, so wie ich. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, aber sie können es sich nicht aussuchen! Ich kann es mir auch nicht aussuchen!)

 

Wenn wir dafür sorgen können, dass wir diese Einheit, Ganzheit der Personen anerkennen, dann werden wir auch entsprechende Maßnahmen in Gang setzen können, die das Zusammenleben in der Stadt erleichtern. Sie haben Angst - ich verstehe das, ich nehme Ihre Ängste wahr und ich nehme Ihre Ängste auch ernst. Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts ist das Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen und unterschiedlichster Ethnien. Das macht eine Einwanderungsstadt aus, und davon ist nicht nur Wien betroffen, sondern auch London, alle anderen großen Metropolen, Toronto, Chicago, Washington und so weiter und sofort. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir reden über Wien!)

 

Diese Entwicklung bedürfte einer grundsätzlich wichtigen Einstellung, nämlich der Anerkennung der Realität als einer Einwanderungsstadt und dessen, was sich dadurch verändert. Ja, wir haben auf der Quellenstraße nur noch türkischstämmige Geschäfte - ja, das haben wir. (GRin Henriette Frank: Finden Sie das richtig?) Das sind aber Menschen, die zum größten Teil schon österreichische Staatsbürger sind, das sind Menschen, die mindestens 30, 40 Jahre in Österreich leben. Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass die neuen Österreicher und Österreicherinnen unter anderem türkischstämmig sind! Unsere Staatsbürgerschaftsgesetze erlauben es,

 

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