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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 81

 

machen es möglich, dass Menschen, wenn sie sich an das Recht halten, nach einer bestimmten Zeit die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen können (GR Mag Wolfgang Jung: Wenn Sie sich an das Recht halten!), und darunter sind auch sehr viele türkischstämmige Menschen. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!)

 

Das heißt aber nicht, dass wir einen Einheitsbrei daraus machen und sagen, dass gesellschaftliche Phänomene wie Diskriminierung und so weiter in dieser Gesellschaftsgruppe nicht stattfinden. Diskriminierung findet in jeder Bevölkerungsgruppe statt, nicht nur als Inländer/Ausländer, aber es gibt Momente, die legislativ festgehalten sind. Die legislative Festhaltung der, sage ich jetzt einmal, Separierung der Gesellschaft findet so statt, dass wir die Ausländerbeschäftigungsgesetze haben, Fremdengesetze und so weiter haben. Da gibt es eine gesetzliche Nicht-Gleichstellung von Menschen, und das prangern wir an. (GR Mag Wolfgang Jung: Rechte müssen erarbeitet werden!)

 

Aber es gibt auch Diskriminierung - egal, wo: Frauendiskriminierung gibt es genauso in der autochthonen österreichischen Gesellschaft wie in der zugewanderten Gesellschaft, also auch unter Serben/Serbinnen, unter Kosovaren/Kosovarinnen. Egal, wer nach Österreich kommt, jeder führt auch diese Probleme mit sich, weil die Menschen in ihrer Einheit kommen.

 

Daher sagen wir, wir pauschalisieren nicht. Wir versuchen, die Gesellschaft voranzutreiben, indem wir die Problemlagen erkennen und auch die Ressourcen, die die Menschen haben, also etwa Mehrsprachigkeit. Mehrsprachigkeit ist eine Ressource, die wir fördern wollen. Die Fähigkeiten, die die Menschen auf Grund ihrer Kulturalisierung und Sozialisation mitbringen, sehen wir als ein Phänomen, mit dem wir etwas anfangen können, weil dadurch auch die so genannte autochthone Mehrheitsgesellschaft die Welt kennenlernt. Das ist eine schöne Entwicklung, die wir einfach aufnehmen, und wir sagen, wir werden das forcieren!

 

Hierher zu kommen und immer wieder nicht zu wissen, was die Meldungen bedeuten - da die braven Zuwanderer, dort die nicht braven Zuwanderer, auf der anderen Seite zu sagen, wir wollen keine Zuwanderung haben, die neueste Entdeckung der selektiven Zuwanderung, die Frau Fekter erfunden hat: wir nehmen christliche Flüchtlinge auf, alle anderen werden wir nicht haben -, das alles führt zu nichts! Daher bitte ich euch, zur Vernunft zu kommen, bitte ich Sie, zur Vernunft zu kommen, damit wir das Leben in der Stadt zukunftsorientiert und nicht rückwärtsgewandt gestalten. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.37.10

†Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Verehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Gudenus!

 

Es ist für mich kein Last, sondern wirklich ein Privileg, hier als Berichterstatterin für die Vereine, die eine hervorragende Arbeit leisten, fungieren zu dürfen.

 

Um auf den Redebeitrag der Kollegin Schütz zurückzukommen: Ja, es sind sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 20 Stunden, 15 Stunden und viel mehr sind ehrenamtlich tätig. Auch in diesem Bereich finden sich sehr viele ehrenamtliche MitarbeiterInnen, das kann man zum Großteil gar nicht abgelten. Wir sind auf sie angewiesen, die Stadt Wien braucht diese Vereine, um die Integrationspolitik weiterführen zu können. Ohne deren Hilfe, ohne deren Einsatz könnten wir nicht dort sein, wo wir jetzt sind. Wir wollen aber nicht nur hier bleiben, wir möchten noch weitergehen, um auch ein Vorbild für weitere Städte werden zu können, das wir ja zum Großteil sind.

 

Herr Kollege Jung! Dieses Wort „Wir wollen nicht mehr über Integration reden.", habe ich auch schon gehört. Es wurde auch schon zu mir gesagt, und zwar aus verschiedenen Gründen. Es gibt Menschen, die wollen es nicht mehr hören, sie wollen ... (GR Mag Wolfgang Jung: Aber das Geld wollen sie! Für die Integration!) Nein, seien Sie doch nicht so polemisch! „Aber das Geld wollen sie." - was soll das? (GR Mag Wolfgang Jung: Das ist ein Faktum! Sie wollen es ja!) Ich gebe mir Mühe, auf Ihre Bedenken einzugehen, weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, dass Sie einmal verstehen werden, was da passiert. (GR Mag Wolfgang Jung: Dann melden Sie sich zu Wort! Aber nicht, wenn Sie als Berichterstatterin zusammenfassend sprechen!)

 

Die Menschen wollen über Diversität reden, die Menschen wollen über Vielfalt reden, über Chancengleichheit. Es kommen neue nach. (GR Mag Wolfgang Jung: Wir können jederzeit reden!) Wann ist es endlich sichtbar, sagten Sie - sie werfen ja immer Stichworte hinein. Es wird immer wieder Zuwanderung geben, die diese Arbeit brauchen wird.

 

Diejenigen, die wir aus der Integrationsarbeit, die wir unterstützt haben, entlassen, kommen nicht, denn die finden wir woanders. Die brauchen dann von der Politik in einem anderen Bereich eine Unterstützung, deswegen haben wir ja auch so viele Geschäftsgruppen. Aber hier findet Integration statt, wir helfen den Menschen. Ich bin diesen Vereinen sehr dankbar; auch der Wiener ÖVP, die ist eine verlässliche Partnerin, wenn es darum geht, Integrationsarbeit zu leisten, dass sie es weiterhin unterstützen.

 

In diesem Hohen Haus gibt es eine breite Front für das, was hier geschieht, und wir tragen es. Ich bitte Sie alle um Zustimmung. Vielen Dank für diese intensive Diskussion! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

15.40.24 Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen zur Abstimmung der nun diskutierten Geschäftsstücke, wobei ich global feststelle, dass Gegen- oder Abänderungsanträge nicht gestellt wurden.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 1 die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Mit Ausnahme der FPÖ haben alle zugestimmt, dies ist daher so angenommen.

 

Wer der Postnummer 3 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, SPÖ und GRÜNE unterstützen das, es ist daher so angenommen.

 

Wer der Postnummer 4 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es zeigt sich das gleiche

 

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