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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 81

 

messe im Wiener Rathaus, Führungen zu den Einrichtungen von Kunst im öffentlichen Raum, eine Aktion „Spuren legen", wo bildende Künstler Spuren zu den Bezirksmuseen legen, und zusätzliche Nachwuchsförderung für die Schulen, unter anderem erfolgreich durchgeführt mit 23 Schul-CDs. All das um 420 000 EUR, zusätzlich 250 000 EUR an Sponsorgeldern, die zusätzlich lukriert werden konnten, weil einfach das Festival höhere Öffentlichkeit, größere Professionalität, mehr Qualität und besseres Profil hat.

 

All das wäre gefährdet, wenn wir heute das beschließen würden, was die ÖVP beantragt hat, nämlich das Geld auf die Bezirke aufzuteilen! Jeder Bezirk würde ein paar Krümel bekommen, und es würde dabei nicht allzu viel möglich sein. Außerdem gibt es ja dezentrale Bezirkskulturbudgets, wir haben das schon vor vielen, vielen Jahren dezentralisiert. Damals gingen 734 000 EUR zentrales Kulturbudget an die Bezirke, und es ist ausschließlich die Entscheidung der Bezirksvertretung, des Finanzausschusses der jeweiligen Bezirke, wie viel Geld sie aus dem dezentralen Budget der Bezirke für Kultur verwenden. Sie können dann mehr, sie können auch weniger aus dem Bezirkskulturbudget für Kultur verwenden, als damals überwiesen wurde. Das ist ausschließlich Angelegenheit der Bezirke.

 

Es gibt tatsächlich viele Bezirke, die mehr Geld als das, was einmal dezentralisiert wurde, für Kultur verwendet haben. Das sind auch die Bezirke, die damit sehr großen Erfolg haben. Es stimmt ja nicht, dass es außer dem Festival der Bezirke, der 23 Bezirksfeste keine zusätzlichen Veranstaltungen gibt! Sehr wohl gibt es zusätzliche Veranstaltungen in den Bezirksfestwochen, sehr wohl gibt es auch eigene Veranstaltungsprogramme in den Bezirken, aber das ist eben Angelegenheit der Bezirke.

 

Wir werden dem Akt zustimmen und den Antrag der ÖVP ablehnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet, wir kommen daher zur Abstimmung. 15.50.00Wer der Postnummer 46 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dieses Geschäftsstück ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung des Beschluss- und Resolutionsantrags, eingebracht von GRin Ing Isabella Leeb und GR Ing Mag Dworak. Inhaltlich wurde er dargelegt, es ist ein Zuweisungsantrag. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat keine ausreichende Mehrheit.

 

15.51.00Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Henriette Frank und Anton Mahdalik eingebrachte, an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtete Dringliche Anfrage betreffend Schutz der Kleingärtner vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung der Dringlichen Anfrage wurde verzichtet. - Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Frau GRin Frank das Wort.

 

15.58.10

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Kollegen!

 

Ich rede hier nicht über das, was die Ausländer der Stadt Wien bringen oder sie vielleicht sogar kosten, sondern ich rede jetzt über jene Menschen, die durch die Errichtung ihrer Kleingärten einen wesentlichen Beitrag zur Lebensqualität dieser Stadt geleistet haben und trotzdem jetzt in ständiger Angst leben müssen betreffend Abrissbirne eventuell für ihr Kleingartenhaus, für Wintergärten, Windfänge et cetera.

 

Ich rede auch über jene, denen ihr Garten mehr als nur ein Stück Freizeitgrün, nämlich unmittelbares Lebensumfeld und -inhalt bedeutet. So hat es 1991 Bgm Zilk beschrieben, und da sind wir bereits an einem wesentlichen Punkt.

 

Es gibt vor Wahlen, grundsätzlich vor Wahlen immer, zwei Gruppen, die besonders angeschrieben werden: Das sind die Pensionisten, und das sind die Kleingärtner. Die Pensionisten sind heute nicht unsere Zielgruppe, wohl aber die Kleingärtner, die ja dann - und ich werde später darauf zurückkommen - 1995 von unserem heutigen Bundeskanzler Faymann und Bgm Häupl angeschrieben wurden. 2010 waren es der GR Hora und der Kollege Deutsch.

 

Immer ging es darum, dass man Pensionisten vielleicht Zusagen machte und etwas versprochen hat, dass aber vor der Wahl leider nicht nach der Wahl war, und man hat es schnell vergessen. Und wenn jetzt die Abrissbirne droht, dann droht sie deshalb, weil sich das Kleingartenwesen im Laufe der Zeit so verändert hat, dass es jetzt erstens möglich ist, dort ganzjährig zu wohnen und nicht mehr temporär während gewisser Sommermonate. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass es eine Vergrößerung der Kleingartenhäuser gab, und leider ist diese Vergrößerung auch manchmal ein bisschen übers Ziel geschossen, wobei ich hier ausdrücklich betonen möchte, dass ich niemandem eine böse Absicht unterstelle.

 

Das Zweite war, dass man jetzt Kleingärten auch kaufen kann, und die Probleme sind dadurch entstanden, dass früher die Kleingartenvereine eine sehr eingeschworene solidarische Gemeinschaft waren, wo man vieles unter der Hand geregelt hat, was aber jetzt durch die Veränderung der Besitzverhältnisse plötzlich aufbricht, sodass nicht mehr gilt, was einmal so vereinbart wurde.

 

Ganz besonders erschreckend ist in dem Zusammenhang ein Schreiben eines Herrn Rechtsanwaltes Schischka, der schreibt: „Auf den Kleingartenparzellen, die durch den Realteilungsvertrag vom 14.5.2009 selbstständige Grundbuchskörper geworden sind, stehen ausnahmslos Gebäude, die nicht den Bauvorschriften entsprechend errichtet worden sind."

 

Jetzt ist hier schon die Frage: Wie konnte es sein, dass über Jahre oder Jahrzehnte Bauvorhaben errichtet wurden, die ja auch einer Bewilligung bedurft haben, wo

 

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