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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 81

 

man dann – und das reicht zum Teil bis zu 40 Jahre zurück – später draufkommt, dass sie nicht konsensmäßig errichtet worden wären? Da muss ich sagen, da kann man jetzt nicht den Kleingärtnern einen Vorwurf machen, die Einreichungen vorgenommen haben, sondern da muss ich fragen: Welche Behörden haben seinerzeit dem allen zugestimmt, und welche Behörden stellen jetzt am laufenden Band Abbruchbescheide aus, auch wenn es nur um eine Minimaldifferenz von vielleicht drei bis fünf Quadratmetern geht? Jeder, der mit Bauen zu tun hat, weiß, dass es völlig normal ist, dass ein Bau nicht auf Quadratzentimeter genau errichtet werden kann. Jetzt zu sagen, auch drei Quadratmeter sind zu viel, finde ich schon unverantwortlich, wenn man jahrelang dazu schweigt. Ich werde dann, nachdem uns der Herr Stadtrat die Antworten auf unsere Fragen gegeben hat, auf diesen Punkt noch näher eingehen.

 

Eine wichtige Sache ist auch noch die Errichtung der Wintergärten. Wir haben hier Terrassen, die bis zu 33 m² verdichtet werden können, weil ja darunter, wenn man einen Neubau für ganzjähriges Wohnen macht, auch ein Keller von 33 m² sein kann. Trotzdem sind nur 12,5 m² Wintergarten zugelassen.

 

Jetzt muss ich aber sagen, ein Wintergarten in unseren Breiten hat – und hier verstehe ich leider die GRÜNEN auch überhaupt nicht – eine energiepolitisch wichtige Aufgabe. Es ist eine Pufferzone, die sich gerade durch ihre Glaskonstruktionen – und um solche handelt es sich ja in den meisten Fällen – auch den dahinter liegenden Raum aufheizt, das heißt, das Gebäude ist dann nicht unmittelbar der Kälte ausgesetzt und man spart sich die Energie.

 

Viele nutzen diesen Wintergarten auch, um im Winter – und ich setze einmal voraus, wenn wir von Wintergarten sprechen, handelt es sich um nicht beheizte Räume, außer dem, was sich sowieso durch die Natur aufheizt, das möchte ich hier wirklich klar festhalten – ihre Pflanzen einzustellen und nicht teure Gärtnergebühren zu zahlen. Auch das soll jetzt rückgängig gemacht werden, wo es eben ein bisschen zu groß ist. Parallel dazu ist es gestattet, 25 m² Schwimmbad – das heißt, das bedeutet jetzt eine neue Befestigung der Grünanlagen – zu errichten und diese auch noch zu überdachen. Dagegen gibt es keinen Widerstand, und ich meine, hier wird doch mit zweierlei Maß gemessen.

 

Es sind das alles Probleme, die im Laufe der Zeit an mich herangetragen wurden, und das sind keine Einzelfälle, wie es dann mit fast an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von der SPÖ behauptet werden könnte.

 

Es geht dann um die Windfänge. Bei vielen Kleingärten ist das Niveau tiefer als vielleicht das Straßenniveau. Das bedeutet aber auch, wenn extreme Regenfälle sind, dann rinnt das nun einmal nach unten und auch vielfach bei den Türen hinein. Manche haben sich jetzt dagegen abgesichert, indem sie Windfänge errichtet haben. Auch hier reden wir oft von durchsichtigen Glaskonstruktionen und trotzdem sollen sie abgetragen werden. Das Besondere an dieser Situation aber ist, dass im Kleingarten vielleicht einer, zwei oder mögen es auch drei sein, aufgefordert werden, diese Windfänge abzutragen, während parallel dazu 30 andere bestehen bleiben dürfen. Das heißt, es fällt schon auf, dass innerhalb der Kleingärten oft mit zweierlei Maß gemessen wird, was man so sicher nicht hinnehmen kann.

 

Der nächste Punkt, und da bleibe ich noch einmal beim Energiesparen: Ein großes Bedürfnis der Kleingärtner ist es – und es ist ja mittlerweile auch ein Modetrend –, dass man im Kleingarten mit Brennstoffen heizen darf. Das heißt, nicht die normale Heizung, wir reden dabei ohnehin nur von ganzjährigem Wohnen, aber es ist ja auch energieeffizient, wenn ich in der Übergangszeit vielleicht nur temporär an kalten Tagen einmal zusätzlich heize. Ich muss nicht ein komplettes Heizsystem dazu in Betrieb nehmen. Das ist aufwändig und ist wirklich nicht im Sinne der Energieeinsparung. Trotzdem ist auch das untersagt, obwohl – wir hatten ja erst kürzlich den Antrag – selbst die Rauchfangkehrerinnung sagt, dass mit heutigen Mitteln – es gibt Filteranlagen, es gibt bestimmte Kaminsysteme, es gibt bestimmte Öfen und so weiter – die Feinstaub- und Umweltbelastung nicht gegeben ist und es keinen Einwand gibt, wenn man auch die entsprechenden Stoffe dazu verwendet. Also man kann jetzt natürlich nicht alles verheizen, das ist mir schon völlig klar, aber nur deshalb, weil es ein paar Sünder – unter Anführungszeichen – gibt, immer alles zu verbieten, das ist kein Denkansatz der Freiheitlichen.

 

Ich möchte noch auf den Herrn GR Deutsch zu sprechen kommen, denn es ist ja so, dass manche der Kleingärtner für ihren Pachtzins früher noch 2 900 Schilling per Jahr zu zahlen hatten, und jetzt reden wir von 2 500 EUR pro Jahr. Dass das ein Unterschied ist, vor allem dann, wenn man ohnehin finanziell nicht auf der starken Seite ist, aber sich dieses bisschen Grün gönnen möchte, das steht wohl außer Zweifel. Wenn aber dann der Herr Landesparteisekretär Deutsch in einer Zeitung schreibt: „Die Wienerinnen und Wiener können sich jedenfalls darauf verlassen, dass unsere Politik vom Grundgedanken des sozialen Zusammenhalts und der Solidarität getragen ist. Wir lassen niemanden im Stich, wir lassen niemanden allein!", dann habe ich nicht das Gefühl, denn wenn sich die Wienerinnen und Wiener, die betroffen sind, vertrauensvoll an die zuständigen Gremien wenden, dann kann es Jahre dauern, bis überhaupt einmal jemand einen Rückruf macht und dann noch näher auf die Sache eingeht.

 

Also ich finde, so etwas ist beschämend. Es kann nicht sein, dass es 60 Anrufe bedarf, vielleicht auch noch Mehrwertnummern, bis ich einmal einen Rückruf kriege. Da versagt das System. Und von wegen „Wir lassen niemanden allein.", das kann ich auf keinen Fall nachvollziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einen letzten Punkt noch. Er betrifft den Herrn GR Hora, und zwar hat auch er eine Aussendung gemacht im Jahr 2010. Unter anderem weist er nachdrücklich darauf hin, „dass die GRÜNEN gegen Kleingärtner in jeder Form sind, jedoch die SPÖ-Mehrheit als Mehrheitsfraktion zu den Kleingärtnern steht, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Wiener Lebensqualität leisten." Nach der Wahl daraufhin angesprochen, hieß es: „Wir

 

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