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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 81

 

nen. Die zahlreichen Aktenstücke im Gemeinderatsausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sprechen Bände. Offenbar ist es bald die letzte Kompetenz des Wohnbauausschusses. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl-Ing Gretner. Ich erteile es ihr.

 

16.50.46

†GRin Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich auch zu Wort gemeldet, denn ich bin ja sozusagen auch mehrmals angesprochen worden, dass da die grüne Position unverständlich sei, und ich glaube, ich kann das relativ einfach erklären.

 

Der Gedanke des Kleingartens kommt eigentlich von den Schrebergärten, also der Schrebergarten ist quasi die ursprüngliche Erfindung von einem Dr Schreber, der zirka von 1808 bis 1860 gelebt hat. Interessanterweise hat er diese Flächen zunächst zur Gesundheit und für Kinderspiel erfunden, und aus dem heraus haben sich Kinderbeete entwickelt. Den ersten Schrebergarten gab es dann ein wenig später in Leipzig, wo wirklich dieser Gedanke verfolgt wurde. Und das ist eigentlich die ursprüngliche Idee des Schrebergartens, also eigentlich das, was wir heute unter Grätzelgärten, Gärtnern in der Stadt verstehen. Alle möglichen Städte zeigen ja auch wieder diesen Trend, dass die Leute irgendwie einen Bezug zur Natur bekommen oder eben sogar Gemüse anbauen. Da gibt es interkulturelle Projekte und ganz tolle Sachen, die eigentlich diesen Gedanken fortführen.

 

Wie hat sich aber der Kleingarten in Wien entwickelt? So wie jetzt die Diskussion gezeigt hat, eigentlich in Richtung Wohngebiete. Also das muss man jetzt klar aussprechen: Dieser ursprüngliche Gedanke zur Gesundheit, zum Gemüseanbau, für Gartenflächen in der Stadt eher für Bevölkerungsschichten, die sich eben nicht die noble Villa leisten können, der ist eigentlich sukzessive verloren gegangen, wobei ich sage, nicht zur Gänze. Es gibt schon noch sehr schöne Kleingartenanlagen, die eben nicht verhüttelt sind, wie es gerade angesprochen wurde, oder wo noch nicht alles total ausgebaut wurde. Also ich sehe da durchaus auch unterschiedliche Strömungen innerhalb der Kleingärtner.

 

Was mich jetzt wundert, ist, dass gerade die FPÖ sich hinstellt und sagt, sie will Illegales legalisieren. Das finde ich schon erstaunlich bei ihrer sonstigen Haltung zum Rechtsstaat. Sie wissen selber genau, dass wir im Planungsausschuss regelmäßig Akten haben betreffend nachträglich zu bewilligende Kleingartenhäuser, wo man eh sagt, also gut, man will jetzt den Einzelnen nicht vergrämen, also winken wir das quasi durch, das bewilligen wir, ich finde aber schon, dass wirklich jeder Einzelne, der etwas baut, die Verantwortung hat, sich da an die Gesetze zu halten.

 

Wo ich Ihnen in einem Teilbereich recht gebe, ist, dass ich sage, mir scheint auch, dass oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei diesen Kleingartenanlagen wird um einzelne Quadratmeter gestritten, wenn ein potentes großes Investorenprojekt hingestellt wird, da drückt man dann quasi oft ein Auge zu, obwohl es eigentlich eine viel größere Dimension hat. Insofern bin ich da eigentlich auch eher dafür, hier wirklich, wie soll ich sagen, einen Level einzuziehen und zu sagen, es haben sich alle an die Gesetze zu halten, sowohl die Großen als auch die Kleinen. Deswegen wundert es mich jetzt, wie gesagt, dass Sie sich diesbezüglich hier so einsetzen.

 

Wir hatten ja auch in den letzten Jahren Diskussionen bezüglich ganzjährig Wohnen – ich erinnere nur an den Hackenberg im 19. Bezirk, weil ja auch die Flächenwidmungspraxis angesprochen wurde –, wo wir auch ganz klar Position bezogen und gesagt haben, bei der speziellen Topographie der Stadt, wie etwa im Westen Wiens, wo es halt wirklich Hanglagen gibt, da gibt es einfach auch Gebiete, die in unseren Augen für ganzjährig Wohnen nicht geeignet sind. Da kann man sagen, das ist perfekt für einen schönen Kleingarten im Sinne des Schrebergartens, aber eben nicht als Wohnanlage. Das zeigen ja auch die Folgeprobleme. Wo stellt man etwa die Autos ab? Plötzlich stellen die Leute, die dann dort ganzjährig wohnen, auch fest, es gibt eigentlich überhaupt kein Geschäft in der Nähe, keine Infrastruktur und eben diese ganzen Folgeprobleme. Deswegen unsere kritische Haltung zu den Umwidmungen von Kleingartenanlagen in ganzjährig Wohnen. Das ist an einigen Standorten durchaus möglich, aber nicht an allen.

 

Zum Thema Wintergarten haben wir eigentlich auch immer vertreten, dass wir sagen, die derzeitige Regelung scheint uns angemessen. Der Wintergarten in dieser Größe ist durchaus vertretbar. Das Problem, das sich nämlich ergibt, wenn ich jetzt größere Wintergärten zugestehe – weil eine Zeit lang die Diskussion war, man könnte ja quasi die Terrassen verbauen –, ist folgendes: Wenn die Terrasse mit dem Wintergarten verbaut wird, dann wird ja natürlich eine neue Terrasse gefordert. Jeder Mensch will halt an einem Tisch, auf einem Sessel im Garten sitzen, aber nicht in der Wiese, sondern dann wird eine weitere Fläche versiegelt.

 

Das würde dann wiederum dem Grundsatz widersprechen, dass nur ein Viertel bis maximal ein Drittel der Gesamtfläche versiegelt sein darf. Denn immer noch zählen Kleingartengebiete, wie auch die Definition der Widmung Grünland, Erholungsgebiet, Kleingartengebiet zeigt, zum Grünland, und dieses Verhältnis darf eben im Sinne der Grünen auf keinen Fall verändert werden.

 

Abschließend noch dazu: Ich verstehe, dass Sie hier eine Klientel entdeckt haben, die sich vielleicht in gewisser Weise ungerecht behandelt fühlt, aber ich gebe Ihnen schon zu bedenken, dass eigentlich die Kleingärten oft Anlagen sind, die jetzt über die Jahre, beispielsweise an der Alten Donau, wirklich eine Wohnqualität erreicht haben, die ihresgleichen sucht: U-Bahn-Anschluss in der Nähe, Wasser, man ist schnell in der Stadt, also wirklich ein Glück für Leute, die dort einen Kleingarten haben.

 

Kleingärten sind sicher eine gute Möglichkeit auch für sozial Schwächere, zu einer Grünfläche zu kommen, allerdings wäre es falsch, innerstädtische Lagen jetzt für ewig und immer für Kleingärten vorzusehen. (GRin Henriette Frank: Sollen die jetzt alle weg?) Nein, das sage ich überhaupt nicht, ich sage nur, Sie sollten bedenken, wenn ich jetzt eine neue Fläche als Kleingartenanlage widme und genau weiß, dass in nächster Zeit die U-Bahn

 

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