«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 81

 

der anderen Seite auch kein Bauland ist. Das ist mir schon klar, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie es mein Vorredner schon gesagt hat, es gibt halt nicht nur die Kleingärten mit 25 m² und 50 m², es gibt auch sehr viel größere Kleingärten. Nicht jeder hat 350 m², zugegeben, aber es gibt auch sehr viel größere Kleingärten, wo so etwas schon auch möglich wäre, ohne dass hier gröbere Probleme für die Gemeinde entstehen würden oder für das Gesamtbild oder was immer.

 

Drittens: Beheizung mit festen Brennstoffen. Es ist schon klar, es geht um Luftschadstoffe, Geruchsbelästigung, aber das, meine Damen und Herrn, diese zwei Einheiten kann man ja heute aktuell einigermaßen in den Griff bekommen, und das sollte kein Grund mehr sein. Brandgefahr ist natürlich theoretisch auch gegeben, aber eine Vielzahl von Kleingärten, meine sehr geehrten Damen und Herrn, hat Häuser, die gemauert sind und die nicht a priori einmal schon als – entschuldigen Sie den Ausdruck – windschiefe Hütten sowieso, wenn man nur hinschaut, brandgefährdet sind, und in gemauerten Häusern können natürlich auch andere Situationen gegeben sein. Meine Vorrednerin, Kollegin Frank, hat es ja schon gesagt, von Rauchfangkehrerseite aus werden hier oft keine Probleme gesehen. Wer damit Probleme hat, ist offenbar die Gemeinde Wien.

 

Nur eine kurze Replik, ohne alles zu wiederholen: Selbstverständlich, Herr Kollege Hora, das mit dem Funkenflug, das ist schon alles klar, aber bitte, Ihre Aussage, das ist mehr Arbeit, lass ich einfach nicht so hier stehen. Es ist die Aufgabe der Gemeinde Wien und es ist die Aufgabe der Mehrheitspartei in diesem Haus, sich einfach Arbeit zu machen. Das lass ich hier so nicht stehen! (Beifall bei der FPÖ. – GR Karlheinz Hora: Das stimmt ja nicht! Lesen Sie das Protokoll!) Sie haben gesagt – lesen Sie es im Protokoll nach –, das würde mehr Arbeit machen. Na, dann macht es halt mehr Arbeit. Macht euch gefälligst die Arbeit, wenn ihr schon da regieren wollt. (GR Karlheinz Hora: Sie können im Protokoll nachlesen, was ich gesagt habe!) Ich weiß, lieber Herr Hora, ich weiß, aber ich lass das einfach da nicht so stehen. Es ist die Aufgabe der SPÖ als Regierungsmehrheit, sich Arbeit zu machen für die Bürger. Das gilt nicht. Das ist eine schlechte Ausrede. – Gut, haben wir das auch geklärt.

 

Zu einem allgemeinen Teil. Der Herr StR Ludwig hat in einem Zitat, das jetzt eineinhalb Monate alt ist, in einem Pressedienst gesagt: Jede und jeder – geschrieben hat er es, ich zitiere es eh richtig, keine Sorge – können in Wien wohnen und leben, wie sie und er wollen. – Das stimmt in manchen Fällen, zum Beispiel stimmt es bei den Wagenplatz-Leuten, denen man von der Gemeinde aus ja durchaus entgegengekommen ist, auch wenn hier anderslautende Dinge und Äußerungen herumschwirren, aber man ist ihnen letzten Endes schon entgegengekommen. Auf jeden Fall hat man erreicht, dass sie sich gespalten haben. Immerhin auch schon was.

 

Es kann jeder leben, wie er will. Das stimmt aber nicht so ganz bei den Kleingärtnern, wie wir gesehen haben. Die Kleingartenbenutzer sehen sich halt oft einmal Schwierigkeiten gegenüber, die mit einigem politischen Willen durch die Gemeinde jedoch durchaus zu lösen und zu beseitigen wären, aber ich denke, dieser Wille scheint mir hier ganz einfach nicht vorhanden zu sein.

 

Aus dem gleichen Pressedienst von Herrn StR Ludwig stammt übrigens die schöne Aussage – Zitat: „Wir bauen in Wien keine Wohnungen von der Stange." Er meint damit die vielen Projekte, die es jetzt in Wien gibt. Genau betrachtet ist dieser Satz aber nur bedingt richtig, denn wenn er sagt, wir bauen und so weiter, dann meint er offensichtlich die Gemeinde Wien, und die Gemeinde Wien baut überhaupt keine Wohnungen. Ist das eh klar, dass die Gemeinde Wien seit etwa 2002 keine einzige sozialverträgliche Wohnung mehr gebaut hat? Geld hat sie gegeben an die Wohnbaugenossenschaft, aber gebaut hat sie nichts mehr, meine Damen und Herrn.

 

Das wäre der allgemeine Teil. Als Resümee: Selbstverständlich muss es bei Fehlverhalten, egal, in welcher Hinsicht, egal, aus welchem Bereich, Konsequenzen geben, aber, meine sehr geehrten Damen und Herrn von der SPÖ und meine sehr geehrten Damen und Herrn von der Stadtregierung, ich ersuche Sie nicht nur, ich fordere Sie auf: Geben Sie doch den Bürgern so viele Freiheiten wie möglich – und wie möglich heißt, wie denkbar, im gesetzlichen Rahmen, ganz klar – und bitte schön nicht nur so viel, wie Sie gerade augenblicklich für nötig erachten! Und hören Sie auf damit, durchaus zahlungswilligen und sich wohl verhaltenden Bürgern gegenüber immer mit Erschwernissen zu kommen!

 

Im Zusammenhang mit den Kleingärten komme ich auf ein Thema zu sprechen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es handelt sich nicht um Kleingärten im engeren Sinne, es handelt sich um eine andere Art von Siedlung – mache von Ihnen werden es schon erraten haben –, es geht um die Freihofsiedlung im 22. Bezirk. Ohne noch einmal den ganzen Problemteppich aufzurollen, denn diejenigen, die eingeweiht sind, wissen es ohnehin. 2012 laufen die Verträge aus. Die Grundstücke müssen dann zurückgegeben werden, und die Häuser, die die Siedler dort errichtet haben, sind damit praktisch wertlos geworden, obwohl sie natürlich auf Kosten der Siedler errichtet wurden. Es ist unklar, wie es weitergehen soll. Allgemeine Verunsicherung vor allem auch durch Medienberichte, das sage ich jetzt auch in aller Deutlichkeit und Offenheit. Denn wenn in den Medien kolportiert wird – Zitat –, bisherige Pacht so und so viel Schilling – ein ganz geringer Betrag –, Angebot vom StR Ludwig ein etwas höherer Betrag – der etwas höhere ist immer noch gering, ist allerdings 40 Mal so hoch –, und so weiter und so weiter, dann verunsichert das natürlich die Siedler ganz ernsthaft.

 

Betroffen sind immerhin 4 000 Personen mit knapp 200 000 m² Grund, und die Menschen wissen im Prinzip nicht, wie sie dran sind. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit. Die wird aber von der Gemeinde nicht gegeben beziehungsweise wird sie immer wieder hinausgeschoben. (GR Mag Thomas Reindl: Das sind ja keine Kleingärten! Das ist ja eine Reihenhaussiedlung!) Ich muss trotzdem auf dieses Thema zu sprechen kommen, weil es sich um ein Siedlungsgebiet handelt, sehr geehrter

 

«  1  »