«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 81

 

Herr GR Reindl, und weil ich es mir nicht nehmen lasse, darüber zu sprechen. (GR Heinz Vettermann: Aber es ist falsch, was Sie da sagen!) Es ist falsch? Nein, es ist nicht falsch. Ich weiß, dass die Siedlungsunion Ende November ein Schreiben an die Siedler gerichtet hat (Zwischenruf von GR Ernst Nevrivy.) – ich wäre ja schon fertig, Herr Kollege Nevrivy, wenn Sie mich ausreden lassen würden, ich wäre schon längst fertig –, dass alles in Ordnung ist. Ein Satz dazu: Es ist nicht alles in Ordnung. Es ist im Prinzip alles offen, und ich erwarte mir hier sehr rasch, sehr dringend eine Lösung. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Thomas Reindl: Reden Sie nicht nur über die Freihofsiedlung!) Kollege Reindl, ich bin schon fertig mit der Freihofsiedlung. Verfallen Sie jetzt nicht überfallsartig in eine Panik! Das passt schon. (GR Mag Thomas Reindl: Ich bin nicht in Panik!) Gut.

 

Nichtsdestoweniger – ich verwende nicht das Wort nichtsdestotrotz – werde ich jetzt trotzdem einen Antrag einbringen – ob es jetzt dem Herrn Kollegen Nevrivy gefällt oder nicht –, der sich nicht auf Kleingärten, aber sehr wohl auf den Aufgabenbereich unseres StR Ludwig bezieht – und jetzt beachten Sie, dass ich unseres gesagt habe, weil ich in dem Ausschuss bin –, der sich nämlich mit der Errichtung überdimensionierter und meist mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnbauten in – und jetzt kommt der springende Punkt – alten Ortskernen beschäftigt. Ich werde diesen Antrag jetzt trotzdem einbringen.

 

Für alte Ortskerne und geschlossene Siedlungsgebiete, wo Baugenehmigungsverfahren für Neu-, Zu- und Umbauten laufen, verlangen wir:

 

Erstens: Dass ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen und der MA 19 erstellt wird, das auch öffentlich zugänglich sein und bekannt gemacht werden sollte;

 

Zweitens: Dass Ausnahmegenehmigungen dafür versagt werden sollen, nämlich hinsichtlich der Ausbildung von Dachgauben mit mehr als einem Drittel der Gebäudefront.

 

Drittens: Dass – ich fasse es eh kurz, damit der Herr Kollege Nevrivy da nicht übermäßig belastet ist – bei Abänderung oder Neufestlegung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen für alte Ortskerne oder geschlossene Siedlungsgebiete der Bauklasse I eine maximale Gebäudehöhe von 7,5 m und die Zulassung von einem Dachgeschoß festgesetzt werden müssen, und dass die Gewährung – das ist der letzte Punkt – von Wohnbauförderungsmitteln für entsprechende Zu-, Neu- und Umbauten auch von dem bisher Gesagten abhängig gemacht wird.

 

In formeller Hinsicht bitte ich um Zuweisung an zwei Ausschüsse, nämlich an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung.

 

Die Antragsteller sind meine Wenigkeit, der Kollege Mahdalik und die Kollegin Frank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt wollte ich eigentlich noch über die Situation in den Gemeindebauten sprechen. (GR Ernst Nevrivy: Das hat nichts mit den Kleingärten zu tun!) Das hat nichts mit den Kleingärten zu tun, sagt der Kollege Nevrivy, und der Kollege Reindl stößt in das gleiche Horn. Daher lasse ich es und sage es dann laut draußen am Gang, dann hören es auch alle.

 

Ich sage aber trotzdem noch eines zu den Kleingärten. Kleingärten geht? (GR Ernst Nevrivy: Ja!) Danke! Danke, lieber Herr Nevrivy, für Ihr Entgegenkommen und Ihr Vertrauen.

 

Auf der Homepage der Gemeinde Wien steht – Zitat: „Die Stadt Wien hat keinen Einfluss auf die Vergabe von Kleingärten." (Heiterkeit, insbesondere bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) Ha!, sage ich da als gelernter Wiener und gelernter Österreicher. Im Gegensatz zu anderen in diesem Hohen Hause bin ich nämlich gebürtiger Wiener aus einer österreichischen Familie, der sich auch für seine österreichischen Mitbürger einsetzt. Applaus aus meiner Fraktion! (Beifall bei der FPÖ.) Danke. (GR Karlheinz Hora: Die haben nicht einmal mitgekriegt, dass sie jetzt klatschen sollen!)

 

Ich spreche immer noch von Kleingärten, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Die Stadt Wien hat keinen Einfluss, die Stadt hat überhaupt nichts, bitte, die Stadt ist im besten Fall ein gezeichneter Plan irgendwo; das ist die Stadt. Wenn, dann müsste man ja sagen, die Vertreter der Stadt Wien, das wären Personen, die einen Einfluss ausüben können, aber die Stadt hat selbstverständlich keinen Einfluss.

 

Das nehme ich so zur Kenntnis, und damit schließe ich meine wohlgemeinten Worte. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Herr GR Prof Dr Eisenstein, die anderen Fraktionen haben mir gerade mitgeteilt, dass ihnen dieser Antrag noch nicht zugegangen ist. (GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein: Ich kümmere mich darum!) Ich bitte, das rasch zu veranlassen, so wie es üblich ist. (GR Karlheinz Hora: Jetzt ist es zu spät! – GR Mag Thomas Reindl: Wie war das? Sie sind ein echter Österreicher?)

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich GRin Frank. Das ist die zweite Wortmeldung. Sie haben noch acht Minuten.

 

17.44.11

†GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine Damen und Herren!

 

Nachdem ich hier ein paar Mal indirekt angesprochen wurde, möchte ich nur ganz kurz noch dazu Stellung nehmen.

 

Zuerst zum Herrn Dworak. Ich habe hier niemandem unterstellt, und ich unterschreibe das nicht: Weder ein Beamter noch ein Politiker, der vielleicht im Zuge von Wahlen Zusagen gemacht hat, hat das aus spekulativen Gründen getan. Also so etwas würde ich nicht behaupten und lehne ich ab.

 

Aber weil der Herr Dworak sich so stark gemacht hat, was den Abriss betrifft, wenn etwas zu groß gebaut ist: Mit der Abrissbirne hat es Ihre Fraktion ja sowieso, denn der Herr StR Walter hat vor der Wahl eine Aussendung gemacht, in der stand, die Abrissbirne ist in vielen Fällen nützlicher und sollte eingesetzt werden. So etwas gibt es, anstelle die Altstadt zu erhalten. Also, wenn Sie so für diesen Abriss sind, weil etwas zu groß ist, ich schen

 

«  1  »