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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 81

 

leicht hat sie mit dem humanitären Wohnrecht das humanitäre Bleiberecht gemeint. Wenn Sie jetzt dafür sind, dass wir das großzügig ausleben, dann wäre das eine gute Richtungsänderung der Freiheitlichen, allein, mir fehlt der Glaube, dass das wirklich so gemeint ist. Also was damit gemeint ist, weiß ich nicht.

 

Es wurde schon gesagt, der Herr Stadtrat hat alle Punkte dieser Anfrage beantwortet, so wie es sich gehört. Was mich ein bisschen gewundert hat, war, dass der Kollege Eisenstein zum Schluss gesagt hat, er wäre fast noch auf Wiener Wohnen gekommen, er hat das aber ganz abgebrochen. Das wundert mich ein bisschen, weil sich ja von diesen 21 Punkten immerhin 10 Punkte mit Wiener Wohnen und mit dem Vergaberecht beschäftigen, und kein Mensch hat dazu Stellung genommen. Also wahrscheinlich ist da irgendein Fehler passiert beim Kopieren oder beim Ausdrucken, ich weiß es nicht, denn es ist schon komisch, dass bis zum Punkt 11 alles um die Kleingärten geht, und dann fängt es auf einmal mit dem Vergaberecht an. Spannend ist auch, dass wir die gleiche Anfrage schon vor, glaube ich, ein oder zwei Jahren einmal gehabt haben. Sie wurde damals beantwortet, deshalb war es überhaupt keine Schwierigkeit, das auch heute zu beantworten. Daher werde ich zu diesem Thema, was Wiener Wohnen betrifft, hier auch nichts sagen, weil ja auch von den Anfragestellern nichts dazu gesagt wurde.

 

Ein Wort schon noch zum Kollegen Eisenstein. Sie haben gesagt, Wien baut nichts, der Herr Stadtrat baut nichts, Wien macht nichts, denn wir bauen ja keine Gemeindewohnungen mehr, daher steht es dem Herrn Stadtrat oder der Stadt Wien überhaupt nicht zu zu sagen, wir bauen etwas. Das würde uns auch nicht zustehen, wenn wir Gemeindebauten bauen würden, denn ich gehe nicht davon aus, dass der Herr Stadtrat jetzt dorthin geht, einen Krampen in die Hand nimmt – beim Spatenstich wahrscheinlich – und dann selbst Hand anlegt, um hier ein Gebäude zu bauen. Das wird wahrscheinlich auch niemand von den freiheitlichen Politikern tun. Viele von uns sind Heimwerker und machen das zu Hause und legen hier durchaus Hand an, aber dass die Wohnbauten direkt von uns gebaut werden, das ist ja so nicht gemeint. Man sagt ja auch, Bürgermeister Lueger hätte die Zweite Hochquellwasserleitung gebaut. Da sagt ja auch keiner, er selbst hat das gemacht, sondern in seiner Amtszeit wurde das gemacht.

 

Aber worauf ich schon hinweisen möchte, ist, dass es

 

schon einen massiven Unterschied zwischen Wien und den anderen Bundesländern gibt, nämlich, dass wir die Wohnbauförderung, die wir bekommen, zu 100 Prozent für den Wohnbau einsetzen und nicht so wie andere Bundesländer, die das verspekulieren oder wie Kärnten anderwärtig benutzt haben – wir wissen ja jetzt wahrscheinlich, wo das hingeflossen ist –, sondern in Wien wird die Wohnbauförderung zu 100 Prozent für den Wohnbau verwendet. Und das ist auch gut so.

 

Natürlich tragen wir dazu bei und wirken daran mit, wie denn diese Wohnbauten ausschauen. Da war es uns ganz wichtig, dass das eben nicht Schuhschachtelformen sind, sondern dass über Bauträgerwettbewerbe klargestellt wird, dass auch der soziale und der geförderte Wohnbau eine Wohnqualität haben und eben nicht Wohnen von der Stange ist. Also das möchte ich als ganz wichtig noch einmal festhalten, weil wir dadurch durchaus mit Stolz sagen können, wir in Wien bauen geförderte Wohnungen, bauen soziale Wohnungen, die sich die Menschen auch leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und zum Abschluss noch, weil das auch kurz angesprochen wurde, nämlich der Satz, wir lassen niemanden allein. Und da hieß es, man würde die Kleingärtner allein lassen. Sie haben ja gesagt, es gibt zirka 38 000 Kleingärten in Wien. Alle 38 000 Kleingärtner haben sicher nicht diese von Ihnen angesprochenen Probleme. Bei dem einen oder anderen wird es schon so sein, das schauen wir uns an, aber Sie können sicher sein, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lassen niemanden allein! Und das weiß auch der allergrößte Teil der KleingärtnerInnen in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, eingebracht von der FPÖ, betreffend öffentliches Stadtbild. Hier ist die Zuweisung beantragt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ausschließlich die Fraktion der FPÖ und damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Somit ist die Tagesordnung für den heutigen Gemeinderatssitzungstag erschöpft.

 

Ich beende die Sitzung und wünsche einen schönen Abend.

 

(Schluss um 17.57 Uhr.)

 

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