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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 26.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 81

 

ke Ihnen eine Spitzhacke, fangen Sie beim Objekt Waldheim an. Es werden Ihnen viele Nachbarn danken. – Das zu Ihnen.

 

Das Nächste zur Frau Gretner. Wenn die Frau Gretner meint, eine andere Nutzung im Stadtgebiet sollte überlegt werden: Glauben Sie nicht, dass da wesentlich mehr versiegelt würde, als das jetzt bei Kleingärten der Fall ist? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Wenn Sie dort jetzt eine Blockverbauung oder so etwas machen, schaut das doch ganz anders aus als jetzt mit den Kleingärten. Dann haben Sie ja auch noch das mit der U-Bahn gesagt.

 

Aber ich glaube auch, wir haben voriges Jahr eine zeitgemäße Bauordnung verabschiedet. Da haben wir Wohnungsgrößen bis zu 150 m² als förderungswürdig eingestuft. Wiener und Wienerinnen brauchen diese Größe in den seltensten Fällen, weil die Familiengrößen eher rückläufig sind. Aber wenn wir dann wegen 2 oder 3 m² bei Kleingärten herumtun, dann verstehe ich es nicht, denn dann ist das auch nicht zeitgemäß. Vor allem hat jemand, der auf zwei Geschoßen eine 100 m²-Wohnung hätte, 100 m² Wohnfläche. Das haben Sie beim Kleingartenhaus nicht, denn da sind noch die Stiegenflächen, die alle wegkommen. Auch das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss jetzt noch ein Satz zum Herrn Hora, denn er hat mich beschimpft, also nicht beschimpft, aber er hat mir gesagt, ich mache populistische Versprechungen.

 

Herr Hora, ich habe niemandem etwas versprochen, und hätte ich das getan, hätte ich heute einen Dringlichen Antrag eingebracht, wo ich die Punkte, die ich jemandem versprochen hätte, auch umgesetzt hätte wissen wollen. Da das nicht so war, habe ich mich mit einer Anfrage begnügt, und was ich suche, ist eine Kompromisslösung, mit der wir vielleicht alle leben können, die Kleingärtner genauso wie die Stadt und die verantwortlichen Politiker.

 

Der Zentralverband selbst strebt eine Vergrößerung der Baulose an. Damit bin ich nicht zwingend einverstanden, aber ich möchte auch nicht, dass wir da wegen ein paar Quadratmetern solche massive Maßnahmen setzen, dass dann Familien nicht mehr wissen, was los ist. Und das wollte ich jetzt noch einmal zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Der Antrag wurde jetzt kopiert und gerade ausgeteilt. Ich darf mich herzlich bedanken für die rasche Behandlung. - Wir haben noch einen Redner, Herrn GR Niedermühlbichler. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

17.47.51

†GR Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt ganz froh, dass die Frau Kollegin Frank noch gesprochen hat, denn nach dieser emotionalen Rede des Kollegen Eisenstein hätte ich mir ein bisserl schwergetan, dieses Niveau zu halten. Ich lobe die schauspielerische Leistung, die hier eingebracht wurde. Inhaltlich kann ich naturgemäß vielem, was er gesagt hat, nicht zustimmen.

 

Zu Beginn möchte ich schon einmal festhalten, dass Kleingärten nicht ein rechtsfreier Raum sind, sondern dass dort die Rechte, die Gesetze, die Bauordnung genauso zu gelten haben wie anderswo. Die Kollegin Frank hat es gesagt, da wurde das eine oder andere unter der Hand gemacht, und man soll das doch jetzt pauschal legalisieren. So kann es nicht sein. Es kann ja nicht sein, dass Mängel festgestellt werden, dass festgestellt wird, was alles nicht passt, und dann geht man her und sagt, im Bausch und Bogen wird das alles legalisiert.

 

Hier in Ihrer Anfrage steht auch drinnen, drei bis fünf Quadratmeter sind ja nicht so viel. Die Frage ist dann immer: Wo zieht man die endgültige Grenze? Wir haben ja bewiesen, dass wir auch hier den neuen Bedürfnissen immer Rechnung tragen. Es wurde das Gesetz ja vor einiger Zeit auch dahin gehend geändert, dass man den Kleingärtnern auch Thewosan, also wärmedämmende Maßnahmen ermöglicht, dass also jemand, der eine Wärmedämmung macht, nicht 50 m² verbauen darf, sondern 52 m², damit eben durch diese Dämmungsmaßnahme den Kleingärtnern kein Wohnraum verloren geht.

 

Das zeigt, dass wir in Wien, und die Sozialdemokraten im Besonderen, schon darauf schauen, welche Bedürfnisse es tatsächlich gibt. Aber wir können nicht im Einzelfall jedes Mal entscheiden. Da will jetzt etwa jemand einen Wintergarten, der sturm- und hagelfest ist, und wenn es jetzt eine dünne Wand ist, dann ist das nicht so schlimm, aber wenn das eine dicke ist, schon. Also wo soll das anfangen, und wo soll das aufhören? Daher gibt es eine klare Regelung. Es werden Einzelfälle geprüft, aber natürlich muss es, wenn massiv der Bauordnung widersprochen ist, hier auch Konsequenzen geben.

 

Ich meine, dass gerade die Freiheitliche Partei hier sagt, das soll alles ohne Konsequenzen bleiben und wir sollen als Stadt Wien jetzt hergehen und sagen, das muss jetzt alles legalisiert werden, verstehe ich überhaupt nicht. Der Kollege Mahdalik hat in einem Satz hier gesagt, man muss nicht hinter jeder Ecke oder hinter jedem Busch einen Terroristen vermuten. Na, das wundert mich, dass das gerade die Freiheitlichen sagen. Wenn das in vielen anderen Fragen auch so wäre, schön, aber ihr vermutet ja auch bei Kindern, die aus anderen Ländern kommen, oft Menschen, die uns Böses tun wollen. Dass jetzt hier dieser Satz von den Freiheitlichen ausgesprochen wird, spricht, glaube ich, für sich selbst, und jeder, der die Politik der Freiheitlichen kennt, weiß, wie dieser Satz zu bewerten ist.

 

Was mir auch gefallen hat, war ein Satz der Frau Kollegin Frank, den sie, glaube ich, ganz am Schluss ihrer ersten Wortmeldung gesagt hat: Sie setzt sich ein für ein humanitäres Wohnrecht. Humanitäres Wohnrecht, gut. Also ich glaube, wir haben in Österreich ein sehr gutes Wohnrecht, ein sehr gutes Mietrecht, das dort und da natürlich verbesserungswürdig ist, überhaupt keine Frage, aber was mit einem humanitären Wohnrecht gemeint ist, das weiß ich nicht.

 

Jetzt weiß ich ja, dass man Wohnen durchaus oft auch mit Bleiben in Verbindung bringt, und vielleicht gibt es da auch einen Wandel bei den Freiheitlichen. Viel

 

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