Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 100
nanziell entlastet werden?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Also wir befinden uns im Wiener Gemeinderat und ich glaube, wir können außer Streit stellen, dass auf der einen Seite dieses Schulsanierungspaket sowohl für die Stadt, noch einmal, in der Dezentralisierung hier im Gemeinderat mit breiter Mehrheit beschlossen, dafür zuständig sind und die Stadt einen großen Anteil zusätzlich den Bezirken hier zur Verfügung gestellt hat. Wir sitzen hier durchaus im selben Boot, denn wenn Sie über die Situation der Bezirke so gut Bescheid wissen oder scheinen, Bescheid zu wissen -, ich kann diese Einschätzung gar nicht teilen, was die große Verschuldung der Bezirke betrifft, aber es ist eine Herausforderung. Sie kennen letztendlich die budgetären und finanziellen Rahmenbedingungen auch der Kommune in der Zeit nach der Wirtschaftskrise. Also ich glaube, wir sind beide gut beraten, sowohl Bezirke als auch Stadt, vor allem darauf zu achten, dass effizient, aber auch kostengünstig saniert wird. Das ist unser zentrales Bestreben. Wir versuchen, das gemeinsam mit den Bezirken zu tun und die Bezirke sind ja, wie gesagt, wesentliche Partner. Aber so zu tun, dass der eine am Geldsack sitzen würde und die anderen hoch verschuldet sind, entspricht weder der realen Situation noch ist es meiner Ansicht nach ein zukunftsträchtiges Modell für die Lösung dieser Probleme, sondern wir müssen durchaus immer wieder schauen, wie können wir effizient sinnvoll sanieren. Und da sind die Bezirke für uns quasi als ein bissel Aufsichts- und Kontrollorgane, dass das passiert, ganz wichtige Partner und ich vertraue darauf, dass die Bezirke auch darauf mit unserer Unterstützung achten werden.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von GRin Karner-Kremser gestellt. Bitte.
GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Wie schon erwähnt, sind die Volumina, die hier bewegt und in die Hand genommen werden, ja wirklich enorm.
Ich darf Sie jetzt noch fragen: Welche weiteren Investitionen sind im Schulbereich geplant?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat!
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, danke auch dafür und es ist vielleicht auch noch eine ergänzende Maßnahme, denn nicht nur, dass wir hier bei der Sanierung seitens der Stadt 40 Prozent zusätzlich zur Verfügung stellen, ist die Stadt natürlich auch im Bereich des Schulneubaues besonders gefordert. Wir sind mit einem Bevölkerungswachstum im letzten Jahr von 5,3 Prozent konfrontiert, allein im Dezember 3,7 Prozent. Und hier sind wir natürlich im Rahmen unserer Aufgaben und ich sage immer dazu, unserer wirklichen Hausaufgaben, selbstverständlich auch im Bereich des Neubaues und der zusätzlichen Schaffung von Schulinfrastruktur sehr gefordert. In den kommenden Jahren investiert hier die Stadt zusätzlich weitere 90 Millionen für den Bereich des Neubaues. Wir sind derzeit im Bereich der Schulneubauvorhaben durch den Campus am Hauptbahnhof, durch den Campus Donaufeld Nord, durch die weiteren Modelle, die sich bereits jetzt in den Vorbereitungsphasen befinden, im Bereich Asperner Flugfeld, Stammersdorf, um nur einige zu nennen, hier sehr gefordert und wir bewegen derzeit ein Volumen von rund 270 Millionen über das Schulsanierungspaket hinaus. Das heißt, ich glaube, schon alleine diese Summe zeigt, dass hier gerade auch die Stadt ihren Bereich wahrnimmt, wir gemeinsam mit den Bezirken in guter Kooperation unsere gemeinsamen Aufgaben wahrnehmen und ich hoffe, dass letztendlich auch der Bund seine Aufgaben wahrnimmt, wenn es zum Beispiel um den gesamten AHS-Bereich geht, denn wir alle wissen, wir haben auch hier einige Projekte in Vorbereitung. Ich gehe davon aus, dass sowohl der Ausbau zum Beispiel des Gymnasiums am Schuhmeierplatz rasch und zügig umgesetzt wird, aber auch der Neubau einer AHS, die natürlich in der Unterstufe, wie alle anderen Neubauten bei uns auch selbstverständlich dort, wo es um den Sekundarstufe I-Bereich geht als Wiener Mittelschulen, aber auch als Ganztagsschulen ausgerichtet werden, der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt, dass wir hier eine gute Kooperation haben, um wirklich für die Kinder in Wien auch für die Zukunft ausreichenden, aber vor allem qualitätsvollen Schulraum zur Verfügung zu stellen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen nur zur 5. (FSP - 01353-2011/0001 - KVP/GM) und damit letzten Frage dieser Fragestunde, die von Herrn GR Kurz an den Herrn Bürgermeister gerichtet ist. (Das Mindestalter für Auszeichnungen von langjährigen Bezirksrätinnen und Bezirksräten beträgt derzeit 50 Jahre. Auf Grund dieser Regelung können Menschen, die sich in jungen Jahren lange Zeit im Bezirksparlament für die Bevölkerung eingesetzt haben, nicht für ihr Engagement geehrt werden - was einer von allen Seiten gewünschten Attraktivierung der aktiven Politik gerade für die Jugend nicht entgegen kommt. Werden Sie sich daher dafür einsetzen, dass auch jüngere Bezirksmandatare und -mandatarinnen für ihr Engagement für die Bevölkerung geehrt werden können?)
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es kann ja durchaus sein, dass Ihnen diese Fragestellung entgangen ist und ich erlaube mir, sie ausnahmsweise vorzulesen (Heiterkeit bei der SPÖ.), weil man sonst vielleicht die Tiefgründigkeit meiner Beantwortung dieser Frage nicht ganz nachvollziehen könnte und das möchte ich vermeiden.
Nun, die Frage lautet: „Das Mindestalter für Auszeichnungen von langjährigen Bezirksrätinnen und Bezirksräten beträgt derzeit 50 Jahre. Auf Grund dieser Regelung können Menschen, die sich in jungen Jahren lange Zeit im Bezirksparlament für die Bevölkerung eingesetzt haben, nicht für ihr Engagement geehrt werden, was einer von allen Seiten gewünschten Attraktivierung
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