«  1  »

 

Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 100

 

de Güssing im Südburgenland hat es im Kleinen gezeigt, aber das funktioniert leider bei Rot und Schwarz nicht. Hier dient man sich lieber den Oligarchen und den Energiemonopolisten an, wie eben Herr Schüssel bei RWE, und dass viele, viele SPÖ-Funktionäre bei der OMV gelandet sind, das soll ja auch nicht unerwähnt bleiben. Die Lobbyisten sitzen bei Ihnen, und deswegen bezweifle ich, dass bei Ihrer zugegebenen Besserung dann im Endeffekt auch die Taten folgen können, weil Sie von den Lobbyisten davon abgehalten werden. Sie halten euch ab von einer Wende.

 

Daher stellen wir heute diesen Beschlussantrag, dass Österreich ganz, ganz dringend eine Energiewende braucht. Weg von den Konzernen, weg von den zentral gesteuerten Übertragungsleitungen, an denen auch der ganze Kontinent hängt! Wir sind bereit und Sie sind hoffentlich mit uns bereit, diese Energiewende herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unser heutiger Beschlussantrag soll ein ganz, ganz eindeutiges und kräftiges Signal sein an die Bundesregierung, aber auch an die Europäische Union. Die Mehrheit der Atomgegner braucht endlich eine Plattform, und das Bedrohungsszenario in Österreich seitens der umliegenden Atomkraftwerke muss endlich ungeschönt auf den Tisch gelegt werden. Die Bundesregierung muss auch eine lückenlose Dokumentation aller multi- und bilateralen Vorstöße für einen Atomenergieausstieg vorlegen. Auch das fordern wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, da eben der Verdacht naheliegt, dass alle Regierungsbehauptungen nur Alibibekenntnisse sind, um die Bevölkerung in ihren berechtigten Anliegen zu täuschen.

 

Fordern wir hier und heute gemeinsam die Bundesregierung auf, den Ausstieg aus der Kernenergie zur obersten Priorität der Außen- und EU-Politik in Österreich zu machen. Denn Ziel kann es nur sein, dass man aus der unkalkulierbaren Energieform aussteigt, weil diese Technik eine Gefahr ist für unsere Kinder, weil diese Technik eine Gefahr ist für unsere Umwelt, weil diese Technik eine Gefahr ist für die Menschheit in der Zukunft. Setzen wir daher heute ein klares und kräftiges Zeichen hier in Wien!

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr GR Valentin gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.41.30

†GR Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nein, Herr Bürgermeister, das hast du wahrlich nicht verdient, dass dir jetzt in dieser Debatte – man stelle sich das auch räumlich-optisch vor – von den beiden medizinischen Doktoren Stiftner und Gudenus sozusagen in einer Therapie Besserung konstatiert wird. Ich denke mir, das in der Kompetenz der beiden politischen Ärzte, das in der Kompetenz dieser beiden Politiker, die sie ja heute auch wieder eindrucksvoll manifestiert haben, da wird man Fan auch für eine politischen Arztwahl. Das kann ich verstehen, und diese politische Arztwahl sei dir bei der heutigen Debatte durchaus vergönnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es geht um die Frage, was heute ... (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Herr Brigadier, ich denke mir – das gilt auch für die jüngste Debatte um das Bundesheer, da sind Sie ein glanzvoller Vertreter (GR Johann Herzog: Nein, Darabos ist der glanzvolle Vertreter!) –, da über Visionen zu reden von Ihrer Seite, ist durchaus verwegen. Wir können gerne auch darüber reden, aber lassen Sie mir zuerst ein bisschen Zeit, über das heutige Thema zu sprechen und über das, was im Vorfeld gesagt worden ist.

 

Es wurde seitens des Kollegen Stiftner sehr viel über Ehrlichkeit, über Erfolg und über geschichtliche Betrachtungen gesprochen. Und wenn Kollege Stiftner – der sich jetzt mit seiner Parteivorsitzenden offensichtlich darüber austauscht, wie es weitergeht in der Österreichischen Volkspartei – gemeint hat ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Also der Plan, der interessiert mich rasend. Vielleicht kannst du mir das bei der EU-Delegation in Brüssel dann erklären, wie der Plan doch tatsächlich gelaufen ist. Aber abgesehen davon, zur Frage, welcher Kanzler, retrospektiv gesehen, ehrenvoll in Österreich etwas bewirkt hat, welcher Kanzler Österreich und das Bild Österreichs auch in der Weltöffentlichkeit nachhaltig geprägt hat (GR Mag Wolfgang Jung: Meinen Sie Gusenbauer?) und dann abschätzig von Bruno Kreisky und seinem Abgang zu reden, da denke ich mir, diesen Abgang und diese Reputation eines Bruno Kreisky würde ich deinem Bundeskanzler, dem Bundeskanzler deiner Partei durchaus wünschen. Denn Bundeskanzler Schüssel sitzt als Bundeskanzler-Pensionist im Hohen Haus, hört sich die Atomdebatte im Hohen Haus an und freut sich über die 200 000 EUR, die ihm seine Aufsichtsratsposition beim AKW- und Atomstromproduzenten einbringt. (GR Mag Wolfgang Jung: Wie viel kriegt der Gusenbauer?) Ich denke mir, das ist nicht mehr schmallippig, ich finde, das ist obszön, ich finde, das konterkariert Österreich. Und dann von Anständigkeit und Ehrlichkeit zu reden, halte ich in der Tat für etwas Vermessenes, und das sollte man auch heute, wo der Konsens groß geschrieben wird, einmal mehr sagen: Österreich verdient einen derartigen Bundeskanzler mit einer derartigen Energiepolitik, die er als Lobbyist betreibt, in der Tat nicht. Es wäre schön und gut, er würde von sich aus einen Schlussstrich ziehen und das Hohe Haus verlassen und sich seiner Pension als Bundeskanzler erfreuen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da du heute vom Splitter und vom Balken im Auge gesprochen hast und über die Frage, wer, selbst wenn man Atomenergie als Ausstiegs-, als Brückentechnologie sehen würde, das tatsächlich betreiben sollte, erinnere ich mich an eine Reportage, die ich gestern bei ARD gesehen habe, als ich nach meinem letzten Termin nach Hause gekommen bin, eine Reportage, die Wissenschaftsjournalisten gemacht haben und wo in einer beeindruckenden und gleichzeitig berührenden Klarheit offengelegt ist, was dort die private Eigentümerstruktur bei den Kraftwerken bewirkt hat. Wenn da gezeigt wird, wie die Feuerwehrleute von Tokyo in einer großen Halle zusammengefasst werden – 120, 130 Mann waren das –

 

«  1  »