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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 100

 

und Unternehmerinnen noch effizienter zu machen, muss jedenfalls sichergestellt sein. Letztendlich wird auch die alleinige Effizienzsteigerung da noch nicht zum Ziel führen. Ich glaube, dass Österreich hier die Initiative setzen könnte, den europäischen Dialog voranzutreiben und vor allem aus dem europäischen Dialog etwas Nachhaltiges, Sinnvolles für die Zukunft zu gestalten.

 

Es gab letzte Woche von einer österreichischen Bank, von einer Bausparkasse, ein 50-Jahr-Jubiläum. Ich denke, da ja die Wohnbauförderung vom Herrn Bürgermeister auch zitiert worden ist und gesagt wurde, dass die Wohnbauförderung ja nachhaltig ist: Wenn man sie nicht reduziert, dann ist sie nachhaltig. Das stimmt, denn dann kann man daraus zumindest einen Kreislauf machen. Aber heuer haben wir sie erstmals zumindest um 100 Millionen EUR reduziert. Dann sehe ich durchaus auch Ansätze, so etwas in der Ökoförderung als Basis aufzubauen und aus dem heraus in den Kreislauf wieder hineinzuinvestieren.

 

Dass natürlich eine Effizienzrevolution auch ökonomischer Instrumente bedarf, ist, wie ich glaube, unbestritten. Eine langfristig ökologisch angelegte Steuerreform kann natürlich durchaus etwas bewirken, wenngleich – und ich habe das heute an dieser Stelle schon einmal gesagt – das nicht funktionieren wird, wenn es uns nicht bewusst ist und wir es nicht wahrhaben wollen, dass wir auch ein Umdenken in der Kultur brauchen und hin zu einer genügsamkeitsorientierten Kultur kommen wollen oder müssen.

 

Denn Ernst Ulrich von Weizsäcker hat ein neues Buch geschrieben, das „Faktor Fünf“ heißt. Darin führt er ein Beispiel an, warum die Franzosen glücklicher als die Amerikaner sind, obwohl sie länger beim Essen sind, und warum die Amerikaner, obwohl sie kürzer beim Essen sind, etwas rundlicher und dicklicher ausfallen.

 

Die Effizienzsteigerung, die der Bürgermeister auch angesprochen hat, und die Effizienzgewinne aus diesen ganzen Technologien haben natürlich auch einen Riesennachteil: Wenn man nicht entsprechend damit umgeht, werden sie später wieder verfrühstückt. Was ich damit meine, heißt, dass die Energieeffizienz – wenn man daraus den Eindruck gewinnt, dass auch die Preise steigen – dann natürlich immer dazu führt, dass noch mehr Energie konsumiert wird. Sprich: Wenn man zum Beispiel die Energie an die Effizienz und die Preissteigerung an die Effizienzsteigerung koppelt, dann macht das durchaus ein Land nicht ärmer, sondern reicher, weil nämlich das, was an Mehr an Energie bezahlt wird und an Mehr an Effizienz herausgeholt wird, in die eigenen Ingenieure und Ingenieurinnen investiert wird und nicht nach Saudi-Arabien fließt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich glaube, diese ökonomischen Anreize brauchen jedenfalls ein Nachdenken, brauchen auch Forschung, was es bedeuten kann, auch einmal darüber nachzudenken, was das BIP heute bedeutet. Mir ist schon bewusst, dass das BIP, wenn ein Land arm ist, immer noch dazu beiträgt, dass dieses ein möglichst hohes BIP anstrebt, aber wenn ein Land wie Österreich heute zu den reichsten der Welt gehört, dann lohnt es sich durchaus, darüber nachzudenken, ob das BIP der Weisheit letzter Schluss ist und ob so eine Marke, die man vor 100 Jahren als richtig verstanden hat, heute noch unter richtig verstanden werden muss. Letztendlich denke ich, dass es hier durchaus bessere, bedeutendere und genügsamere Maßstäbe geben kann.

 

All das wird uns aber insofern nicht weiterbringen. Der Grundkonsens ist ja im Hause da, wenngleich ich an der Ernsthaftigkeit mancher auch zweifle, denn die Polemik und die Polemisierung alleine wird keinen einzigen Watt an Energieeinsparung bringen, sondern wird maximal dazu führen, dass man aus diesem Zusammenrücken wieder auseinanderrückt und die Interessen noch unterschiedlicher und noch differenzierter werden.

 

Eines ist auch klar: Wenn wir diese neuen Technologien anstreben und bewerkstelligen wollen, dann muss auch die Kostenwahrheit auf den Tisch. Es gibt berühmte Menschen, die einmal gesagt haben: Grün zu sein, muss man sich auch leisten können.

 

In dem Sinne sage ich: Österreich/Wien kann es schaffen. Friedrich Wilhelm von Raiffeisen hat einmal gesagt: „Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele!" In diesem Sinne: Lasst uns daran arbeiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

13.14.09

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Meine Damen und Herren!

 

In Ergänzung zu der Diskussion, die wir bereits in der Aktuellen Stunde geführt haben, möchte ich sozusagen einen großen Schub in Bewegung setzen, die Windenergie und die Solarenergie wachküssen.

 

Noch einmal das Faktum: In Deutschland ist mehr als das Zehnfache pro Kopf an Fotovoltaik installiert, dort explodiert im positiven Sinn die Alternative. Ich wiederhole noch einmal: Gegen Atomkraft zu sein, war mein Einstieg in die Politik, trotzdem muss der Strom irgendwoher kommen. Wir haben genug Sonnenenergie. Wenn wir die Rahmenbedingungen schaffen würden, könnte diese auch in Österreich boomen.

 

Schon in Tschechien, in dem Land, das wir mit Temelin immer zu Recht kritisieren, gibt es signifikant ein stärkeres Wachstum an Fotovoltaik, also Sonnenenergienutzung, nicht weil in Tschechien die Sonne mehr scheint, sondern weil sie auch wie die Deutschen ein intelligentes Rahmengesetz haben.

 

Wie wir wissen, wird es derzeit auf Bundesebene verhandelt. Und ich freue mich, dass wir zumindest mehrheitlich die Bundesregierung und den Nationalrat auffordern, dieses Ökostromgesetz so zu novellieren, dass es keinen Deckel mehr gibt.

 

Denn wie ist es derzeit? Die Windenergiebranche – und ich kenne die Zahlen genau, wir haben 1 000 Megawatt Windenergie in Österreich derzeit installiert – hat 800 Megawatt in der Lade. Diese könnte sie sofort aufstellen, wenn das Ökostromgesetz den entsprechenden Rahmen gibt.

 

Was haben wir stattdessen? Einen Deckel: nicht zu viel, nicht noch mehr. Nur um einmal diese Zahlen zu sagen: Wir haben derzeit einen Windstromanteil an der Erzeugung in Österreich von 4 Prozent. Mit einem mode

 

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