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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 100

 

gezeigt. Man könnte jetzt aber annehmen, dass Sie vielleicht aus der Vergangenheit gelernt haben und schlauer wurden! Das Zitat von Frau Leeb habe ich schon angeführt: „Lehrlinge können fast nichts.“ – Das müssen ohnedies Sie gegenüber den jungen Kolleginnen und Kollegen vertreten! Ich weiß nicht, warum Sie meinen, dass sie alle nichts können. Ich sehe das anders! Aber das werden Sie ja noch erklären können!

 

Der zweite Punkt ist selbst gegenwärtig. Da kommt Abg Nepp und sagt: Wir sind für die Lehrlinge da, blibla und tralala. – Übrigens: So schauen Lehrlinge aus, falls Sie sie noch nicht gesehen haben. (Der Redner weist zur Galerie.)

 

Der Punkt ist folgender: Beim Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender habe ich sehr aufmerksam die Programmatik gelesen. Was ist dort gestanden? – Dort ist zum Beispiel gestanden, dass Sie fordern, dass die Lehrlinge unbezahlt in die Berufsschule gehen sollen. – Sie werden den Lehrlingen erklären müssen, warum Sie Gehaltsverzicht für Lehrlinge fordern. Das ist besonders originell! Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden zu so etwas sicherlich nicht unsere Zustimmung geben! Wir werden in diesem Punkt sicherlich nicht d’accord sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es war mir wichtig, das einmal klarzustellen, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen. Ich habe nämlich im Gegensatz zu Kollegen Aigner die Tagesordnung gelesen: Es geht um die neue Berufsschule der Lehrlinge. Und ich sage Ihnen sehr genau, warum wir für die neue Berufsschule in der Embelgasse sind. Ich selbst war schon in der Castelligasse. Ich habe dort die Kolleginnen und Kollegen besucht. Ich kenne die Sorgen und Nöte, die es dort gibt. Es sind natürlich Optimierungen und Verbesserungen von Nöten. Daher setzen wir auch entsprechende Maßnahmen. Und wenn in der Embelgasse mit 17 Millionen EUR die Berufsschule neu gebaut wird, dann steht diese neue Berufsschule auch für einen Aufbruch in der Lehrlingspolitik. (GRin Ing Isabella Leeb: Wird sie gebaut?)

 

Die Berufsschule ist ein Symbol dafür, dass uns Lehrlinge wichtig sind, dass wir aus der Steinzeit, die Sie offenbar ganz besonders gut kennen, ausgebrochen und in einem neuen Zeitalter sind, nämlich in dem Zeitalter, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht und in dem Lehrlinge Zukunftsperspektiven erhalten. Dafür stehen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich nehme aber zur Kenntnis, dass jedes Sachargument offensichtlich völlig wurscht ist. Entweder wollen Sie es nicht verstehen oder können Sie es nicht verstehen! Der entscheidende Punkt ist: Als wir diesen Gemeinderatsausschuss hatten, in dem Sie ohne Argument gegen die Berufsschule gestimmt haben, haben wir uns überlegt, wie wir gemeinsam mit den Betroffenen eine Initiative starten können. Wie können wir gemeinsam mit den Lehrlingen dafür kämpfen, dass ohne Parteihickhack alle Wiener Parteien hinter den Lehrlingen stehen? Daher wird die „Mission Lehrlingspower“ in ganz Wien für die neue Berufsschule gestartet. Wir haben – und das sage ich Ihnen sehr genau, Frau Marek, nur damit Sie es auch gleich wissen – innerhalb von 5 Tagen 1 886 Jugendliche, 1 886 Wienerinnen und Wiener … (GRin Christine Marek: Sie sind in den Schulen herumgelaufen und haben parteipolitische Unterschriften gesammelt!)

 

Innerhalb von fünf Tagen hat die genannte Anzahl von Wienerinnen und Wienern uns die Unterstützung für die neue Berufsschule zugesagt. In der Schule sind bisher etwa 600 Lehrlinge, und drei Mal so viele Personen stehen hinter den Betroffenen und stehen hinter den Kolleginnen und Kollegen der Castelligasse und sagen: Wir sind auf eurer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Insofern will ich Positives vermerken. Falls Sie das übrigens nicht glauben und meinen, ich erzähle irgendeinen Schmäh, dann sage ich Ihnen: Lobbyist bin ich keiner, da kennen Sie sich besser aus. Wir haben tatsächlich 1 886 für die neue Wiener Berufsschule.

 

Daher habe ich die Hoffnung, dass es gelingt, dass wir alle, die die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Wienerinnen und Wiener sind, für die Lehrlinge einstehen, dass wir alle gemeinsam für die neue Wiener Berufsschule stimmen, dass wir den Wiener Lehrlingen Perspektiven geben, so wie das die Wiener Stadtregierung auch macht: Mit einer Ausbildungsgarantie, mit der kostenlosen Berufsmatura, mit Lehrlingswohnungen oder eben jetzt der neuen Berufsschule. Sie können natürlich aber auch gerne mit Ihren Freunden in der Wirtschaft darüber reden, dass insbesondere auch die Großbetriebe mehr Lehrlinge ausbilden, aber offenbar nicht sehr erfolgreich. Nicht sehr erfolgreich, weil das merkt man ohnedies, was Sie zustande bringen.

 

Daher Wiener Ausbildungsgarantie. Die Stadt Wien selber bildet 1 300 Lehrlinge aus, wir haben 4 500 Jugendliche in überbetrieblichen Lehrausbildungseinrichtungen. Wir haben keine Lehrherren im Übrigen, Herr Nepp, sondern Lehrberechtigte, weil wir haben keine Knechte als Lehrlinge. Lehrlinge sind junge Menschen, die eine Ausbildung erhalten. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Daher könnte man ja fast meinen, mit der Abstimmung ist „mission complete“, „mission Lehrlingspower“ wird aber mit Sicherheit heute nicht enden, weil es gibt noch viel zu tun. Aber ich hoffe, dass Sie zumindest heute einmal ein Zeichen setzen, über Ihren Schatten springen und gemeinsam mit uns für die neue Wiener Berufsschule kämpfen mit den Wiener Lehrlingen. Ich danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Dr Aigner gemeldet, und ich erteile ihm das Wort.

 

15.01.45

†GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich müsste fast alles berichtigen, müsste fast so lange reden wie Kollege Peschek. (GR Kurt Wagner: Drei Minuten!) Es ist nicht sinnlos, es reichen drei Minuten, es auf den Punkt zu bringen.

 

Ich halte erstens tatsächlich fest, dass unter der viel gescholtenen schwarz-blauen Bundesregierung ein phänomenales Projekt gelungen ist, an dem die Sozial

 

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