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Gemeinderat, 6. Sitzung vom 31.03.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 100

 

worten.

 

Ich meine, das kann man nicht als „bedauerlich“ bezeichnen, sondern das ist eine unglaubliche Frechheit! Das ist ein Skandal, wie ihn die Stadt seit dem AKH nicht mehr erlebt hat! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Sie haben noch fünf Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. (StR DDr Eduard Schock: Er ist jetzt Gemeinderat!) Entschuldigung! Ich erteile Herrn Gemeinderat! Herzog das Wort.

 

18.13.31

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen!

 

Ich möchte jetzt nicht auf die Rede meines Kollegen Reindl eingehen, der sich hier in epischer Breite über Dinge geäußert hat, die nicht mit Wien im Zusammenhang stehen, sondern ich möchte Frau Vorsitzender Pilz sehr dafür danken, dass sie als Vorsitzende eine solche breite Debatte über nicht mit Tagesordnungspunkten zusammenhängenden Themen zugelassen hat. Wir werden diese Tatsache nämlich gerne und mit Sicherheit ausnützen, um in einer der nächsten Sitzungen die sozialistischen Verfehlungen aufzuzählen, die vielleicht auch nicht immer in den betreffenden Tagesordnungspunkt hineinreklamiert werden können. Wenn das nämlich von Frau Kollegin Pilz heute zugelassen wurde, dann wird sich ein anderer Vorsitzender dem auch nicht entziehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Damit ist die normale – unter Anführungszeichen – Rednerliste beendet. Es gelangt nun unser Gast zu Wort. Ich darf Herrn Rechnungshofpräsidenten Dr Moser das Wort erteilen. – Bitte, Herr Präsident.

 

18.14.49

†Rechnungshofpräsident Dr Josef Moser|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!

 

Ich möchte mich anfangs dafür bedanken, dass die Berichte des Rechnungshofes von allen Fraktionen positiv erwähnt wurden und sich die Debatte größtenteils auf die Berichte des Rechnungshofes bezogen hat. Das zeigt, dass der Rechnungshof unabhängige und objektive Arbeit geleistet hat, und dafür danke ich auch den Mitarbeitern, weil das für die Reputation des Rechnungshofes absolut wichtig ist. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass nunmehr erstmals bereits im ersten Halbjahr eine Debatte über Rechnungshofberichte stattfindet, während sonst diese Debatte immer in unmittelbarer Nähe zu Weihnachten stattfindet. – Auch das ist ein sehr gutes Präjudiz! Vielleicht gelingt es in Zukunft, die Berichte des Rechnungshofes zeitnäher auch im Plenum zu diskutieren!

 

Ich möchte mich aber gleichzeitig auch dafür herzlich bedanken, dass die Berichte in den Fachausschüssen eingehend diskutiert werden und auch die Mitarbeiter des Rechnungshofes die Möglichkeit haben, ihre Sichtweise darzustellen. Herr GR Valentin hat erwähnt, dass es immer gut ist, wenn man die Themen diskutiert und überprüft, ob ein Argument stimmt oder nicht, und deshalb ist die Möglichkeit für den Rechnungshof im Rahmen der Fachausschüsse auch so wichtig.

 

Die 23 Prüfungsergebnisse in 7 Berichten, die heute auf der Tagesordnung stehen, bieten aber auch die Möglichkeit, auf das Prüfungsspektrum des Rechnungshofes hinzuweisen: Dieses reicht von der Aufgabe Sonderprüfungen etwa jene nach § 73a der Wiener Stadtverfassung hin zu den 8 Querschnittsprüfungen, die auf der Tagesordnung stehen. Diese bieten in vielen Bereichen die Möglichkeit, aufzuzeigen, wo es besser geht, was man tun kann und wie die Aufgabenwahrnehmung in anderen Bereichen erfolgt. Fünf Follow-up-Überprüfungen zeigen, wie der Rechnungshof mit seinen Prüfungen Wirkung erzeugt.

 

Und auch die Schwerpunktprüfungen – sie sind heute eingehend diskutiert worden, unter anderem der Skylink, aber auch der Hauptbahnhof - haben gezeigt, dass gerade in jenen Bereichen, in denen mit öffentlichen Geldern gewirtschaftet wird, an und für sich kein kontrollfreier Raum bestehen sollte. Es wurde bei der AUA, aber auch beim Skylink offenkundig, dass ein relativ schnelles Agieren und gleichzeitig ein Öffentlich- und Transparentmachen des Agierens dazu führen, dass man sich hinsichtlich öffentlicher Gelder zu mehr Effizienz verpflichtet fühlt.

 

Und auf der Tagesordnung stehen heute auch drei Stichprobenprüfungen, die deshalb ausgewählt wurden, um in allen Bereichen eine Präventivwirkung zu erzielen.

 

Außerdem steht heute auch der EU-Finanzbericht auf der Tagesordnung. Dieser Bericht ist auch deshalb wichtig, weil sich in den Bereichen der EU-Mittel, des Nettobeitrages und der Weiterentwicklung der Haushaltsordnung der EU neue Entwicklungen ergeben, die nicht beim Nationalrat Halt machen, sondern auch für die Landtage und Gemeinderäte Bedeutung haben werden, weil diese auch mitwirken müssen werden, damit auch im Bereich der EU eine objektive beziehungsweise eine von Fehlern möglichst freie Bewirtschaftung von Mitteln bewerkstelligt werden kann. – Auch diesen Bericht sollte man sich genauer anschauen, weil diese Diskussion in nächster Zeit verschärft auch auf Österreich und auf die gesetzgebenden Körperschaften zukommen wird.

 

Diese 23 Prüfberichte zeigen aber auch sehr gut die strategischen Prüfungsschwerpunkte, die der Rechnungshof setzt:

 

Den Prüfungsschwerpunkt „Verbundenheit der Finanzwirtschaft“ zeigen die Berichte Haushaltsstruktur beziehungsweise Finanzierungsinstrumente.

 

Der Schwerpunkt „Innovation und Strukturreformen“ wird im Zusammenhang mit den Berichten Dienstleistungsrichtlinie und Gesundheitsreform 2005 abgehandelt.

 

Den Schwerpunkt „ordnungsgemäßer Einsatz öffentlicher Mittel“ belegt der Bericht Wasser-, Kanal-, Müllgebühren – das wurde heute im Rahmen der Debatte ebenso angesprochen wie der Schwerpunkt „Generationengerechtigkeit“ durch die Berichte Pflegegeld, Sozialhilfe, Orthopädien - und wie der Schwerpunkt „umfassender Umweltschutz“ findet sich heute auf der Tagesordnung der Bericht Nachhaltige Entwicklung.

 

Aber auch die Schwerpunkte „Kontrollsysteme“ und „korruptionsanfällige Bereiche“, die unter anderem durch die Prüfung des Skylink und des Finanzierungsmanage

 

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