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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 7

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

15. (00681-2011/0001-GIF; MA 14, P 6) Der Beitritt der Stadt Wien als Mitglied in der Vereinigung "Major Cities of Europe" wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10% jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

Berichterstatter: GR Christoph Peschek

 

16. (01305-2011/0001-GJS; MA 13, P 9) 1) Die Eintrittspreise und der Werkstättenbeitrag der Modeschule der Stadt Wien werden mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 entsprechend der vorgelegten Beilage 1 zu diesem Antrag neu festgesetzt.

2) Die Modeschule der Stadt Wien hat die gemäß Punkt 1 genehmigten Gebühren anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert. Konkret ist der Werkstättenbeitrag auf den nächsten vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden und sind bei den Eintrittspreisen die Rahmenbeträge auf den nächsten vollen Eurobetrag auf- oder abzurunden. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 28. bzw 29. Februar, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. September in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dr Wolfgang Aigner und GRin Mag Sybille Straubinger.)

 

Berichterstatter: GR Christoph Peschek

 

17. (01290-2011/0001-GJS; MA 56, P 10) Die Aufstellung und Ausstattung von Mobilklassen in 23, Erlaaer Straße 74, mit Gesamtkosten in der Höhe von voraussichtlich 1 617 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2011 entfallende Betrag in der Höhe von voraussichtlich 1 307 000 EUR ist im Voranschlag 2011 auf Haushaltsstellen 1/2101/010 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Martina Wurzer und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag (FH) Tanja Wehsely

 

18. (01304-2011/0001-GJS; MA 13, P 17) 1) Die Gebühren für den Unterricht sowie die Leihgebühren für Musikinstrumente der Musik- und Singschule Wien werden mit Wirksamkeit vom 1. September 2011 entsprechend der vorgelegten Beilage 1 zu diesem Antrag neu festgesetzt.

2) Die Musik- und Singschule Wien hat die laut vorgelegter Gebührenliste genehmigten Gebühren anzuheben bzw zu verringern, wenn sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte und im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemachte Verbraucherpreisindex 2005 (VPI 2005) oder ein an dessen Stelle tretender Index seit Inkrafttreten dieser Gebühren und in weiterer Folge seit der letzten Gebührenänderung um mindestens 3 % erhöht bzw vermindert, wobei die Gebühren kaufmännisch auf volle Eurobeträge auf- oder abzurunden sind. Als Stichtag bzw Berechnungsbasis gilt jeweils der 28. bzw 29. Februar, wobei die Gebührenanpassung immer mit dem nächstfolgenden 1. September in Kraft tritt. Die neuen Gebühren sind von der MA 13 im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen.

 

(PGL - 01823-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dominik Nepp, GR Armin Blind und GR Mag Gerald Ebinger betreffend Sonderdotierung im Musikschulbereich wird abgelehnt.

 

(Redner: GR Dominik Nepp und GR Petr Baxant.)

 

Berichterstatter: GR Mag Jürgen Wutzlhofer

 

19. (01328-2011/0001-GJS; MA 10, P 18) Die angeführten Subventionen im Zusammenhang mit der Sommerferienbetreuung 2011 für Wiener Schulkinder werden genehmigt und die MA 10 ermächtigt, die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.

1) Für die neunwöchige Ferienbetreuung an vier Schulstandorten erhält der Verein Wiener Kinderfreunde – Landesorganisation Wien maximal 675 650 EUR.

2) Für die neunwöchige Ferienbetreuung an einem Schulstandort erhält der Verein HI Jump Wien – Jugendverein für Sport und Kreativität maximal 168 900 EUR.

Die Bedeckung in der Höhe von 844 550 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 vorgesehen.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Dr Wolfgang Aigner, GRin Mag Martina Wurzer, GR Dietrich Kops und GR Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatter: GR Karlheinz Hora

 

20. (01233-2011/0001-GSK; MA 21B, P 41) Plan Nr 7962 Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Leopoldauer Straße, Linienzug 1-2, Satzingerweg und Töllergasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (Beilage Nr 110/11)

 

(PGL - 01827-2011/0001/GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Dipl-Ing Sabine Gretner, GR Karlheinz Hora und GR Mag Gerhard Spitzer betreffend Plandokument 7962 - Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Leopoldauer Straße, Linienzug 1-2, Satzingerweg und Töllergasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau wird angenommen.

 

(PGL - 01824-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Henriette Frank, GR Johann Herzog und GR Anton Mahdalik betreffend Berichtspflicht über Erteilung von Wohnbauförderungsgelder wird abgelehnt.

 

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