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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 7

 

(PGL - 01825-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Rudolf Stark und GR Ing Udo Guggenbichler betreffend Maßnahmen gegen den steigenden Grundwasserspiegel in den Bezirken 21 und 22 sowie finanzielle Hilfe für betroffene Siedler in diesen Bereichen wird abgelehnt.

 

(PGL - 01826-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Mag Johann Gudenus, MAIS, GR Manfred Hofbauer, MAS, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Wolfgang Irschik, GR Michael Dadak und GR Karl Baron betreffend Verlängerung der U3 nach Kaiserebersdorf wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Dipl-Ing Sabine Gretner und GR Anton Mahdalik.)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

21. (01342-2011/0001-GWS; MA 25, P 49) Für die Weiterführung und den Ausbau der Wiener Gebietsbetreuung und die Sicherstellung von aktuellen Schwerpunktsetzungen im Zusammenhang mit Stadterneuerungsprojekten wird für die Jahre 2012 bis 2017 die Bedeckung eines Betrages im Ausmaß von 5 300 000 EUR pro Auftragsjahr, entsprechend der vorgelegten Aufstellung, auf Haushaltsstelle 1/0313 genehmigt. Das Vorhaben mit Gesamtkosten von 31 800 000 EUR (zuzüglich der Verbraucherpreisindexanpassungen) wird genehmigt. Für die Bedeckung der jährlichen Erfordernisse ist in den jeweiligen Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/0313 Vorsorge zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Henriette Frank.)

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

22. (01064-2011/0001-GKU; MA 7, P 20) Zur Förderung an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten wird im Jahr 2011 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 600 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag erhöht sich damit auf 3 400 000 EUR. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstellen 1/3240/757 und 768 gegeben.

 

(PGL - 01828-2011/0001/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christine Marek, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GR Mag Thomas Reindl, GR Ernst Woller, GRin Birgit Hebein, GR Mag Klaus Werner-Lobo, GR Mag Gerald Ebinger und GR Univ-Prof Dr Peter Frigo betreffend Prüfung der Kunsthalle Wien durch das Kontrollamt wird angnommen.

 

(Redner: GR Ing Mag Bernhard Dworak.)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

23. (01335-2011/0001-GKU; MA 7, P 23) Die Subvention an die Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur im Jahr 2011 für das Erich Fried-Symposium in der Höhe von 73 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

Berichterstatterin: GRin Katharina Schinner

 

24. (01337-2011/0001-GKU; MA 7, P 25) Die Subvention an den Verein Depot – Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst für das Jahresprogramm 2011 in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben.

 

(Schluss um 16.29 Uhr.)

 

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