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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 69

 

licht. Wir danken für die Unterstützung. Da ist einmal die Wien Kultur, okay, und dann ist Stadtimpuls angeführt. Stadtimpuls ist ein Verein, der von Ihnen jedes Jahr 436 000 EUR Förderung bekommt, der von einem sozialistischen Politiker, Ditmar Wenty, geleitet wird, der eine sehr allgemein undurchsichtige Homepage hat und der ganz offensichtlich mit diesen 436 000 EUR wiederum, ohne irgendwelche Förderkriterien, sondern rein nach sozialistischen – sage ich jetzt einmal – Grundsätzen Förderungen vergibt.

 

Herr Stadtrat, meine konkrete Frage: Finden Sie das gut, dass hier Subförderungen von Fördernehmern gegeben werden, die selbst kein eigenständiges Geld aufbringen, sondern lediglich Fördergeld der Stadt Wien kriegen und die dann wieder als Fördernehmer auftreten? Finden Sie, dass das eine korrekte transparente Vorgangsweise ist?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Es wird Sie vielleicht nicht wundern, aber das ist fast der Regelfall. Auch wenn wir die Wiener Festwochen fördern, so geben die die Förderungen weiter, geben das an Künstlerinnen und Künstler, an Produktionen weiter. Wenn wir zum Beispiel die Bezirksfestwochen hernehmen, so geben die das selbstverständlich auch weiter und treten nicht selber als Künstler oder als Künstlerinnen auf. Das ist geradezu der Regelfall, dass wir Institutionen, Vereinen, Vereinigungen, GmbHs Gelder geben, Subventionen geben, damit die dann entsprechend mit Kulturschaffenden arbeiten.

 

Gerade auch Stadtimpuls und viele andere Vereine sind Vereine, wo wir froh sind, dass sie mit ihrer Kenntnis, mit ihrer Erfahrung, mit ihrer Kompetenz zusätzliche Aktivität entwickeln, eine Aktivität, die ja wahrscheinlich von der Kulturabteilung direkt gar nicht gemacht werden könnte. Es ist ja das Wesen einer Kultursubvention, dass man das weitergibt an größtenteils jedenfalls auch Vereine und Institutionen, die dann wiederum erst die Künstler ansprechen. Ich glaube nicht, dass Sie glücklich wären, würde Dr Denscher oder ich direkt jeweils die Künstler beauftragen. Ich glaube, da wären Sie der Erste, der da direkt und groß Kritik üben würde.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt, bitte.

 

9.25.10

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Stadtrat!

 

Wir alle hier im Raum wissen, dass der Herr Matt eine sehr schillernde Persönlichkeit ist. Er ist bereits seit 16 Jahren Direktor der Kunsthalle. Sie selbst haben aber auch immer gesagt, Sie wollen nicht sozusagen beamtete Direktoren haben. Also da muss man jetzt schon einmal nachdenken.

 

Aber es geht, glaube ich, nicht nur um diese Person alleine, es geht um das System, das dahintersteckt. Gerald Matt wird seit drei Wochen mehr oder weniger fast täglich oder alle paar Tage mit neuen Vorwürfen konfrontiert, und es ist ein sehr präpotentes Verhalten, das er an den Tag gelegt hat. Bei dem neuesten Vorwurf zur Staatsbürgerschaftserlangung für Kunstmäzene, wo ja offensichtlich das Geld bereits in Österreich liegt und auf einem Treuhandkonto geparkt ist, können wir nicht sagen, ob es irgendwelche Staatsbürgerschaftsverleihungen gegeben hat in diesem Rahmen. Das können wir ja nicht wissen, aber die „Salzburger Nachrichten" führen hier vier Personen mehr oder weniger namentlich an.

 

Halten Sie es angesichts all dieser Begleitumstände nicht für sinnvoll, dass Sie den Herrn Matt sozusagen beurlauben beziehungsweise dass Sie die Subvention für die Kunsthalle von 4,1 Millionen EUR einfrieren und derzeit nicht zur Auszahlung bringen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Nein, das halte ich nicht für sinnvoll, sehr geehrter Herr Gemeinderat, denn ich gehe ja davon aus, dass die Kunsthalle gute Arbeit macht und dass sie ein wichtiger Standort für die Vermittlung zeitgenössischer Kunst in Wien ist. Also ich würde ja damit sozusagen die Kunst oder das Publikum bestrafen, wenn ich sage, wir sperren jetzt die Kunsthalle zu oder sie bekommt jetzt keine Subvention.

 

Es gibt ja auch, soweit ich sehe, keinen Vorwurf gegenüber dem Dr Matt, was die inhaltliche Führung oder die Kompetenz der Kunsthalle anbelangt. Aber wie Sie selbst und auch Ihre Vorredner heute immer wieder gesagt haben – Sie haben ja fairerweise immer wieder das Wort „vermutlich“ und „vermeintlich" und „es gibt die Vorwürfe" eingeflochten –, ich bin hier als Repräsentant der Stadt Wien, ich bin nicht der Oberaufdecker oder der Detektiv oder der Aufdeckungsjournalist, sondern ich habe mich an Tatsachen zu halten. Selbstverständlich. Daher glaube ich, dass dieses ganze Paket an Kontrollen und an Aufklärungsmaßnahmen, die jetzt laufen und laufen werden, jedenfalls ausreichend sind, um die Fakten an den Tag zu legen. Sollte nichts dran sein, dann, muss ich sagen, war das eigentlich ein Versuch, jemanden, der ganz offensichtlich unbescholten ist und sich nichts zuschulden kommen hat lassen, anzupatzen. Sollte was dran sein, dann wird der Verein mit Sicherheit Konsequenzen zu ziehen haben, und sollte er das nicht tun, so können Sie sicher sein, dass ich die entsprechenden Mittel und Wege finden werde, dass er das tun wird. Aber ich glaube, dass der Verein das selbstverständlich selbst tun wird.

 

Davor Dinge wie Subventionsstreichung oder Beurlaubung vorzusehen, halte ich nicht für sehr sinnvoll, weil das im Wesentlichen den Betrieb der Kunsthalle beeinträchtigt, und ich glaube, das kann niemand von uns wollen, dass wir ein solches Institut schädigen, sondern es geht offensichtlich um Vorwürfe gegen die Leitung, gegen die Funktion, und die müssen raschestmöglich geklärt werden.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der 1. Anfrage.

 

Die 2. Anfrage (FSP - 01719-2011/0001 - KGR/GM) wurde von Herrn GR David Ellensohn gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Stadtrat! Am 5. Juli werden am Wiener

 

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