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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 69

 

für eine koordinierte Vorgangsweise, eine akkordierte Vorgangsweise, was auch ich befürworte, aussprechen.

 

Das heißt, unabhängig davon, welche Interpretationsspielräume vorhanden sind, auf Basis der vorliegenden Bezirksanträge als auch auf Basis der Stellungnahme der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter in der Parkraummanagementkommission, ist das, was derzeit stattfindet, ein öffentlicher Dialog und ein Nachdenkprozess. Was ich als extrem erfreulich werte, ist, dass dieser Nachdenkprozess, wie auch weitestgehend dieser Dialog, zwar immer wieder kontroversiell, was in der Natur der Dinge liegt, allerdings sehr sachlich geführt wird.

 

Ich möchte abschließend noch zwei Worte zur Sinnhaftigkeit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung verlieren, weil ich glaube, dass das für die Debatte, die wir führen und die wir auch in den nächsten Monaten zu führen haben werden, wesentlich ist. Wir haben jüngst die Ergebnisse der Kordonerhebung Wien erhalten, die im Auftrag der Planungsgemeinschaft Ost, das heißt, unter Beteiligung der Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland in den Jahren 2008 bis 2010 durchgeführt wurde. Diese lassen uns erkennen, wie die Situation, insbesondere was die Pendlerinnen und Pendler, die täglich nach Wien einpendeln, betrifft, aussieht. Ich muss sagen, dass diese Zahlen aus Wiener Sicht nicht unbedingt als erfreulich zu werten sind.

 

Wir haben, insbesondere was den Korridor Mödling anlangt, im letzten Jahrzehnt eine Verdoppelung der Pendlerinnen und Pendler, die täglich mit dem Auto nach Wien einpendeln, erfahren. Wenn man sich den Modal-Split insgesamt anschaut, kann man sagen, dass es hier starkes Verbesserungspotenzial gibt. Mir ist bewusst, dass dieses Verbesserungspotenzial nur ausgeschöpft werden kann, wenn es hier zweierlei gibt:

 

Erstens eine Verdichtung der Intervalle der S-Bahn, die ein wesentliches Verkehrsmittel ist, das eine Verbindung zwischen Wien und dem Umland darstellt. Diese kann allerdings nur in Zusammenarbeit und in einem gemeinsamen Entscheidungsprozess von Wien, Niederösterreich und den ÖBB erreicht werden. Ich gehe davon aus, dass jedem in diesem Haus die Situation der ÖBB bekannt ist, sodass wir zwar unser Bestes leisten möchten, ich bin auch zuversichtlich, dass sich Niederösterreich sehr konstruktiv in diesen Entscheidungsprozess einbringen wird, aber jedenfalls nicht unmittelbar zu erwarten ist, dass in den nächsten Jahren eine Änderung dieser Situation so eintreten wird, dass wir sagen können, dass wir es hier sozusagen mit einer Situation zu tun haben, die wesentliche Verschiebungen im Modal-Split mit sich bringt.

 

Die zweite Säule, wenn man so möchte, einer Politik, die hier zu verfolgen ist, ist aus Wiener Sicht, alles zu unternehmen, was dazu beiträgt, dass Pendlerinnen und Pendler entweder das Auto am Stadtrand abstellen und dann auf die Öffis umsteigen oder noch besser einen Parkplatz entlang etwa einer S-Bahn-Linie suchen und dann bereits dort auf die Öffis umsteigen. Das heißt wiederum, dass wir uns hier Gedanken zu jenen Konzepten machen müssen, die bedeuten, dass es nicht attraktiv ist, mit dem Auto bis weit in die Stadt hineinzufahren. Jene Bezirke, die derzeit von einer Überparkung betroffen sind, können wirklich ein Lied davon singen, welche Auswirkungen das auf die lokale Bevölkerung hat, wie derzeit das Einpendeln nach Wien schlussendlich tagtäglich verläuft und abgewickelt wird.

 

Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen wird, die niemand von uns heute im Detail voraussehen kann, nicht zuletzt, weil wir, wie gesagt, alle die Ergebnisse der Studien, die in Auftrag gegeben wurden, abwarten müssen, die aber jedenfalls dazu führen werden, dass es zu einer Ausweitung der aktuellen Grenzen der Parkraumbewirtschaftung kommt, in welcher Form auch immer.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl-Ing Stiftner. - Bitte.

 

10.32.41

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Vielen Dank für die sehr ausführliche Beantwortung der Frage und auch der Darlegung, dass es offenbar doch keine Einigung gegeben hat, wie in den Medien berichtet worden ist, weil zwischen dem Wort Einigung, was offenbar eine beidseitige gemeinsame Sichtweise mit sich bringt, und der Frage eines Diskussionsprozesses oder einer Überprüfung für mich gerade in politischer Hinsicht doch Welten liegen, wenn man zueinander nicht unhöflich sein möchte.

 

Mich überrascht jetzt ein wenig, dass Sie auch die Einpendlerproblematik sozusagen als Hauptursache ansprechen, zumal ich mir vorstellen könnte, dass wir dafür überhaupt kein Parkpickerl benötigen. Da gibt es viel bessere technische Varianten, diese zu lösen. Aber das würde diese Frage heute sprengen. Ich konzentriere mich weniger auf das Thema, sondern vielmehr auf die Wienerinnen und Wiener, für die wir hier auch als Gemeinderat zuständig sind.

 

Da stellt sich für mich ganz konkret die Frage: Wenn Sie sich, so wie Sie jetzt optimistisch gesagt haben, mit den Bezirken einigen und es zur Einführung von Parkpickerln, flächendeckend oder auch abgegrenzt - was ich mir gar nicht so einfach vorstelle, aber lassen wir das einmal dahingestellt -, kommt, können Sie dann guten Gewissens den Bürgerinnen und Bürgern, den Wienerinnen und Wienern, die dieses Parkpickerl dann kaufen, etwas dafür bezahlen, einen Parkplatz in der Nähe ihres Wohnortes garantieren?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Herr Gemeinderat!

 

Zweifelsohne bewirkt die Parkraumbewirtschaftung eine Erleichterung bei der Parkplatzsuche in den meisten Gebieten, in denen sie eingeführt wurde. Allerdings ist das kein Allheilmittel. Das wissen wir. Das heißt, es ist jeweils von Bezirk zu Bezirk die Situation zu erheben und dort, wo einer Überparkung trotz Parkpickerls, also trotz Parkraumbewirtschaftung, um das korrekt auszudrücken, vorliegt, hat sich die Stadt weiterhin Gedanken zu machen, wie Garagenplätze zur Verfügung gestellt werden können, die man sich auch leisten kann.

 

Ich möchte diesbezüglich auch einen weiteren As

 

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