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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 69

 

Zweitens zu Ihrer eigentlichen Frage: Es ist aus heutiger Sicht nicht möglich und auch nicht seriös, Schätzungen anzustellen, wie viel Mehreinnahmen vorhanden sein würden, und zwar aus einem sehr simplen Grund: Manche Bezirke wünschen sich die flächendeckende Einführung, andere wiederum denken nach, andere wiederum sprechen sich für Insellösungen aus. Vor diesem Hintergrund wird es für uns nicht möglich sein, irgendwelche Schätzungen vorzunehmen, bevor wir die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchungen haben und bevor wir in den Diskussionen im Herbst auch tatsächlich erfahren, in welche Richtung sich die meisten Bezirke dann definitiv entscheiden werden.

 

Ich kann Ihnen sagen, Stand heute sind die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung, wenn ich mich jetzt nicht irre, um 33 Millionen EUR jährlich, von denen wiederum ein Teil für Personalkosten, die hier erforderlich sind, und für die Administration abgezogen wird. Ich gehe daher davon aus, dass jedenfalls eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Mehreinnahmen in Millionenhöhe mit sich bringt. In welcher, wie gesagt, werden wir alle erst erfahren.

 

Diese Mehreinnahmen sollen weitestgehend selbstverständlich in die Verbesserung des Angebots der öffentlichen Verkehrsmittel fließen, in Verkehrslösungen im Allgemeinen, die zum Beispiel etwa der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen, in Lösungen, die mit einer verbesserten Situation der Parkplatzsituation Wiens zu tun haben, also in all jene Maßnahmen, die auch bisher aus diesem Bereich finanziert wurden und wo ich davon überzeugt bin, dass Sie mir recht geben werden, dass die Anstrengungen, die in den nächsten Jahren erfolgen, gute waren, aber dass wir uns alle darüber freuen, wenn wir mehr Geld zur Verfügung haben, weil wir dann einfach mehr in diesem Sinne unternehmen können.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Die letzte Zusatzfrage stellt Herr GR Dipl-Ing Stiftner.

 

10.43.28

GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Geld ist, glaube ich, genügend zur Verfügung. Soweit ich mich jetzt aus dem Gedächtnis heraus erinnern kann, sind es, glaube ich, 68 Millionen EUR Einnahmen. Es gibt noch eine Rücklage, die weit über 100 Millionen EUR ist. An Geld mangelt es nicht, sondern es mangelt an der Umsetzung. Ich glaube, es gibt auch eine Zweckbindung in Richtung Garagenbau, der offenbar nicht in der Form vorankommt, wie wir uns das alle wünschen und wie Sie jetzt auch offenbar, und darüber bin ich sehr froh, sich klar als grüne Parteienvertreterin im Gegensatz zu anderen Personen Ihrer Fraktion artikuliert haben.

 

Aber lassen Sie mich noch einmal dazu kommen, wenn wir jetzt in Richtung der Parkpickerlerweiterung gehen. Sie haben heute von sich aus angesprochen, es kann zu Insellösungen kommen. Es gibt Bezirke, die sich definitiv dagegen ausgesprochen haben, wie der 19. Bezirk. Aber es gibt auch Bezirke, die jetzt einmal nicht betroffen sein sollen, beispielsweise der 13. Bezirk, der 23. Bezirk, die sozusagen betroffene Anrainerbezirke einer möglichen Ausweitung sind.

 

Frau Stadträtin, es ist die Erfahrung der letzten Zeit, jede Ausweitung der Parkzone führt natürlich zu einem Verdrängungswettbewerb, zu einer Welle, die nach außen geht.

 

Wie werden Sie die Bevölkerung, beispielsweise des 19. Bezirkes, vor solchen Wellen des Einpendelns schützen, die sich dann nicht für eine entsprechende Parkraumbewirtschaftung, wie es momentan aussieht, aussprechen wird?

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Frau Vizebürgermeisterin, bitte.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Vielen Dank für die Korrektur meiner Ausführungen von vorhin. Ich hatte selbst das unangenehme Gefühl, mich zu irren, während ich die Zahl vorgebracht habe. 33 Millionen EUR sind, wie Sie richtigerweise anmerken, die Einnahmen aus den Strafmandaten. (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Das ist noch zusätzlich! Die sind zusätzlich da!) Was ich vergessen habe, dazuzurechnen, sind die Einnahmen aus dem Parkpickerl und selbstverständlich auch aus den Parkscheinen selbst.

 

Nun zu Ihrer eigentlichen Frage: In der Tat gilt es, eine akkordierte Vorgangsweise zu wählen. Eine akkordierte Vorgangsweise bedeutet, dass man natürlich auch erhebt, welche Auswirkungen das für jene Anrainerbezirke haben wird, die sich nicht für die Ausweitung entscheiden und diesbezüglich dann gemeinsam mit ihnen ein entsprechendes Konzept entwickelt. Deswegen glaube ich, dass das letzte Wort in der Kommission gesprochen sein wird, wenn sich einmal klar herausgestellt hat, wofür sich die Mehrheit entscheiden wird. Denn auch Bezirke wie der 19. Bezirk oder der 13. Bezirk oder auch der 23. Bezirk befinden sich genauso in einem Nachdenkprozess, der abgeschlossen sein wird, wenn ihnen die definitiven Zahlen und auch die Schätzungen und Erhebungen, was es bedeutet, vorliegen. Unabhängig davon, ob sich dann wiederum diese Bezirke in der einen oder anderen Form für zum Beispiel Insellösungen und dergleichen entscheiden werden oder nicht, das steht mir nicht zu, das heute vorauszusehen oder zu bewerten, wird es, wie gesagt, gelten, mit ihnen dann gemeinsam auf Basis der veränderten Situation einen Weg zu finden, wie wir die Effekte, die sich daraus ergeben, angehen und hoffentlich auch positiv lösen können.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Somit ist die Fragestunde beendet.

 

10.47.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „1. Mai 2011 - Lohndumping und Arbeitsplatzvernichtung dank der SPÖ" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS stellt ein Plakat der FPÖ mit der Aufschrift „1. Mai 2011 - Tag der Arbeitslosigkeit - Danke SPÖ" auf das Rednerpult.)

 

10.47.23

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine

 

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