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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 69

 

sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Aktuelle Stunde und die gesamte heutige Sitzung wollen wir Freiheitliche ins Zeichen der Ostöffnung des österreichischen Arbeitsmarktes stellen. Übermorgen ist der 1. Mai 2011. Übermorgen wird der österreichische Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Osteuropa geöffnet.

 

Wir konnten feststellen, dass die SPÖ, der Herr Bundeskanzler Faymann, der Herr Bürgermeister Häupl, in den letzten Jahren nichts unternommen haben, um den Arbeitsmarkt der Österreicher zu schützen. Es ist Tatsache, dass Herrn Bgm Häupl die Arbeitsplätze der Wienerinnen und Wiener vollkommen egal sind! Die SPÖ hat de facto die österreichischen Arbeitnehmer im Stich gelassen! Sie haben sie im Regen stehen gelassen! Man sieht, dass die SPÖ alles andere als eine Arbeiterpartei ist! Man stellt sich die Frage: Was hat diese Partei überhaupt noch mit sozialer Politik zu tun? Was hat diese Partei überhaupt noch mit dem Begriff Arbeit zu tun?

 

Diese Ostöffnung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Anschlag auf die österreichischen Arbeitnehmer! Das muss man feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist wirklich zynisch, dass genau am 1. Mai, am größten Feiertag der Sozialdemokratie, eine systematische Arbeitsplatzvernichtung stattfindet. Der 1. Mai wird in Zukunft nicht der Tag der Arbeit sein, er wird in Zukunft der Tag der Arbeitslosen sein, dank Bundeskanzler Faymann, dank Bürgermeister Häupl, dank Herrn Hundstorfer und dank der SPÖ-Genossen, aber auch der ÖVP und der GRÜNEN, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Häupl, Herr Faymann, und wie sie alle heißen, werden sich übermorgen auf dem Rathausplatz feiern lassen, aber es werden immer weniger Leute, die dort mitmarschieren. In ein paar Jahren wird dort noch ein ganz kleines Grüppchen stehen und sich noch immer selbst feiern, obwohl es schon längst von den Wienerinnen und Wienern abgewählt wurde. Nur noch Häuptlinge werden dort stehen, aber keine Indianer mehr, weil die Menschen schon eine ganz andere politische Heimat gefunden haben werden, nämlich die Freiheitliche Partei Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Also völlig abgehoben und realitätsfremd! Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie am 1. Mai überhaupt Ihre Feierlaune hernehmen, angesichts der traurigen Zahlen in Wien, vor allem am Arbeitsmarkt, über 80 000 erwerbslose Personen laut Arbeitsmarktservice. In Gesamt-Österreich gab es einen Rückgang im Februar und im März, aber in Wien einen Anstieg um 7,6 Prozent, und das ist wirklich traurig! Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Wien! Eine immer größer steigende Jugendarbeitslosigkeit! Jugendliche ohne Pflichtschule! Da gibt es eine Arbeitslosigkeit von 15,5 Prozent! Immer mehr Armut, die steigt! Immer mehr Kinderarmut! Immer mehr arme Familien! Und da stellen sich die roten Bonzen am 1. Mai breitgrinsend hin und lassen sich feiern! Das ist wirklich eine Chuzpe und ein Skandal, der seinesgleichen sucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es gibt eben nichts zu feiern, wenn gleichzeitig der Arbeitsmarkt für Osteuropa geöffnet wird! Es gibt nichts zu feiern, wenn Österreicher nun systematisch vom Arbeitsmarkt verdrängt werden! Sie sollten sich wirklich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Wir Freiheitliche haben immer davor gewarnt, dass diese Übergangsfrist, sieben Jahre, viel zu kurz ist, viel zu kurz sein wird. Zu Recht gibt es ein großes und steigendes Unbehagen in der Bevölkerung.

 

Blicken wir kurz zurück. Mit 1. Mai 2004 wurden 10 Staaten neu in die EU aufgenommen, darunter auch unsere Nachbarstaaten, wie eben die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei. Zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 2004, lag das Lohnniveau dieser Staaten bei 15 bis 20 Prozent des österreichischen Lohnniveaus. Genau aus diesem Grund wurde in den Beitrittsverträgen eine Übergangsfrist von 7 Jahren eingeräumt, nämlich in der Hoffnung, dass in dieser Zeit eine weitgehende Annäherung der Lohnniveaus stattfinden und eintreten würde. Aber leider ist das nicht der Fall. Übermorgen, am 1. Mai, werden wir sehen, dass diese Frist von 7 Jahren viel zu kurz war.

 

Wenn man eine Frist betrachtet, von den Jahren 2004 bis 2008 - da liegen nämlich die erforderlichen Daten schon vor -, zeigt sich, dass der Anstieg des Lohnniveaus in den genannten Staaten sehr viel langsamer als beim Beitritt angenommen erfolgt ist. Bis 2008 ist das Lohnniveau lediglich auf 22 bis 28 Prozent des österreichischen Niveaus gestiegen. Wenn man diese Entwicklung von 2008 linear weiterrechnet, auf Mitte 2011 zum Beispiel, so wird das Lohnniveau in Ungarn, Tschechien, der Slowakei und auch in Polen nur 27 bis 34 Prozent des österreichischen Wertes erreicht haben.

 

Ein paar Beispiele: Ein Maurer in Österreich verdient durchschnittlich 2 200 EUR brutto im Monat. Das sind rund 1 500 EUR netto. In der Slowakei verdient er nur die Hälfte, bei aber 60 Stunden Arbeitszeit pro Woche, nicht 38,5 Stunden, wie hier in Österreich. Eine Rezeptionistin in einem Flughafenhotel in Polen verdient 500 EUR pro Monat bei einer 40-Stunden-Woche, kein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld und null Sozialleistungen. In Litauen wird gerade ein Mindeststundenlohn von 1,40 EUR ausgezahlt. Das sind alles Niveaus, die sich mit dem österreichischen Niveau gar nicht vergleichen lassen können. Trotzdem wird der Arbeitsmarkt am 1. Mai geöffnet! Danke SPÖ! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja so lächerlich!)

 

In diesen Staaten sind 30 Prozent der jungen Frauen und Männer unter 25 Jahren ohne Job. Das sieht jedes kleine Kind, dass es eine ernste Störung des österreichischen Arbeitsmarktes geben wird, weil insbesondere die Pendler aus den drei Nachbarstaaten Ungarn, Tschechien und Slowakei nach Wien pendeln werden. Aber das sieht anscheinend der Herr Bgm Häupl nicht so dramatisch oder es ist ihm einfach wurscht! Für Pendler, deren Lebensmittelpunkt in den Heimatländern liegt, spielen die höheren Lebenserhaltungskosten in Wien nur eine sehr geringe Rolle, weil sie eben nicht hier leben. Für sie ist also fast der ganze Unterschied des Lohnniveaus wirksam. Sie können hier fast das Dreifache wie in

 

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