Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 38 von 69
ganz besonders wichtig ist.
Auf Basis dieser Ergebnisse können wir dann unsere Integrationspolitik noch weiter verfeinern und das Zusammenleben noch konstruktiver gestalten. Jedenfalls meine ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind und in dieser ungeheuerlich komplexen Materie schon ganz große Schritte gesetzt haben.
Ich durfte vorige Woche in Vertretung der Frau StRin Frauenberger eine Delegation aus Prag empfanden, die sich erkundigt hat, wie die Integrationsarbeit in Wien ist. Und ich muss in aller Bescheidenheit sagen, dass die Delegationsmitglieder durchaus von dem beeindruckt waren, was hier bei uns in Wien alles geschieht und mit welcher Intensität und mit welchen Engagement wir, Stadträtin Frauenberger, die gesamte Stadtregierung, alle Vertreter der beiden Koalitionsparteien und – wie ich hoffe – viele darüber hinaus für ein friedliches Zusammenleben von hier geborenen Wienerinnen und Wienern und anderen eintreten.
Ich bin durchaus zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg weiterhin erfolgreich sein werden und dass wir die Wiener Charta ganz positiv entwickeln werden. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Aigner. Ich erteile es ihm.
GR Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Zum vorliegenden Akt ist aus unserer Sicht schon einiges gesagt worden. – Uns würde die Zustimmung zu all diesen stadtnahen Vereinen leichter fallen, wenn wir endlich auch einmal einen Subventionsbericht in Händen halten würden!
Die Stadt Wien ist in vielen Geschäftsbereichen sehr flott dabei, Vereine zu gründen, die in einem Naheverhältnis und auch in einem politischen Naheverhältnis zur Mehrheit dieses Hauses stehen, und diesen Vereinen dann entsprechende Subventionen zukommen zu lassen. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Seit 1982!) Na ja, Sie betreiben das, was ich beschreibe, schon jahrzehntelang!
Man hat auch immer wieder das Gefühl, dass in verschiedenen Geschäftsgruppen in alle möglichen Töpfe hineingegriffen wird und dass dann auch die Bezirke angegangen wurden. Gerade der antragstellende Verein hat sich auch von Bezirken fördern lassen, und ich meine, dass hier doch einfach mehr Transparenz das Gebot der Stunde wäre. Es muss doch im Computerzeitalter möglich sein, dass man auf einen Knopfdruck sämtliche Förderungen für diverse Vereine ausgewiesen bekommt! Und natürlich sind diese Doppelgleisigkeiten, dass immer wieder auch Gemeinderäte Funktionen haben, unsauber. Das gefällt uns in anderen Bereichen nicht, und das gefällt uns auch in diesem Bereich nicht!
Im Zusammenhang mit der allgemeinen Integrationsdebatte, die schon in Gang ist und die laufend durchgeführt werden soll, zeigt die Gründung eines Staatsekretariates – wie ich meine –, dass auch auf Bundesebene gesehen wird, dass das ein wichtiges Thema ist, das viele Facetten birgt und alle Gebietskörperschaften einbindet. Es ist ja auch im Schulbereich vielfach die Integrationsproblematik gegeben, die natürlich in den Schulen sehr stark fokussiert ist. – Ich glaube, die Einrichtung des Staatsekretariats ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich glaube, dass auch die Rot-Weiß-Rot-Card ein Beitrag dazu sein soll, dass Menschen, die bewusst zu uns kommen, sich zuerst einmal auch ein bisschen mit der Sprache und der Kultur unseres Landes beschäftigen. Dann wird eine der Zielsetzungen des Vereins, dass man muttersprachliche Beratung geben muss, gar nicht mehr notwendig sein. Es sollen nämlich eigentlich nur mehr Leute hierher kommen, die zumindest Grundkenntnisse unserer Sprache haben. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das wird heute im Parlament beschlossen, und das sollte man auch mit Leben erfüllen, weil uns das auch sehr viele weitere Probleme erspart.
Man kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass hier Generationen herangewachsen sind, die sich offenkundig auch ohne Deutschkenntnisse zurechtfinden. – Mir gefällt es im Prinzip nicht wirklich, dass man in einer fremden Sprache vermittelt bekommt, wie man unseren Sozial-Jackpot knackt! Das sollte es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich will jetzt in die Türkeidebatte gar nicht im Detail hineingehen. Mir missfällt aber auch manchmal die koloniale Mentalität, mit der türkische Spitzenpolitiker und vor allem der Regierungschef auftreten. Ich glaube, in Europa sind die Menschenrechte viel besser aufgehoben als in der Türkei, und Zurufe von dieser Seite sind absolut entbehrlich.
Insgesamt kann man sagen: So schlecht kann es in Europa und auch in Österreich nicht sein, wenn so viele Menschen freiwillig zu uns kommen und sich hier sehr wohl fühlen! Ich halte es also auch für entbehrlich, von einem Land belehrt zu werden, wo die Religionsfreiheit vielleicht auf dem Papier besteht, wo es aber christlichen Kirchen bis heute nicht möglich ist, eine Kirche ganz legal zu bauen, weil in der Türkei die Religionsgemeinschaften, die nicht islamisch sind, nicht einmal Rechtspersönlichkeit haben und man ohne Rechtspersönlichkeit kein Grundstück kaufen kann und massive Probleme hat. Und es steht die Befürchtung stark im Raum, dass es, bis das dann verwirklicht ist, in der Türkei keine Christen mehr geben wird. Ich meine, auch das ist eine Art von Doppelzüngigkeit, das so lange hinauszuzögern, bis es diese religiöse Minderheit nicht mehr gibt! Ich meine, die Türkei hat diesbezüglich noch massiven Aufholbedarf, und Zurufe in puncto Menschenrechte sind entbehrlich. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Herzog. Ich erteile es ihm.
GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender!
Ich möchte in erster Linie das Wort zum vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag ergreifen, möchte aber doch anmerken, was die Türkei und den Besuch
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