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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 69

 

zur Antwort gegeben: „Wir haben zweifelsfrei hohe Konzentrationen und Gettoisierungstendenzen in Wien.“ Also das sage nicht ich, das sagt ja eigentlich einer (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wissen Sie, was Tendenz heißt?) von Ihnen. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Wissen Sie, was Tendenz heißt, Herr Lasar? Dass es das noch nicht gibt! Es gibt kein Entstehen!) Nein, es entsteht. Es entstehen Tendenzen, also das heißt Ghettoisierungen.

 

Das Zweite, es gibt den Vorschlag, die Frage an ihn, es gibt den Vorschlag, dass Kinder vor der Volksschule bereits die deutsche Sprache erlernen müssen. Ist die Sprache tatsächlich zentrales Problem? Fassmann: „Die Sprache ist äußerst wichtig. Wir hatten früher die Illusion, dass die Zuwanderer so bleiben können, wie sie sind. Wir haben einen unscharfen Begriff der Diversität eingeführt, ohne klar zu sagen, was wir damit meinen.“ Also nicht wir, eigentlich es ist Ihr Klientel, die bis heute noch nicht weiß, wie Integration eigentlich funktioniert, meine Damen und Herren! (Aufregung bei den GRÜNEN.) Wir sagen, die Sprache ist mehr als wichtig (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das stimmt! – GRin Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt, vor allem die deutsche Sprache!), vor allem die deutsche Sprache. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Vor allem die richtige deutsche Sprache!) Ja, das ist wichtig. (Aufregung bei SPÖ und GRÜNEN.) Sie haben mit Ihrer Politik in den letzten Jahrzehnten nichts anderes gemacht als in Wien die Parallelgesellschaft gefördert und sonst nichts anderes. (Aufregung bei GR Mag Klaus Werner-Lobo.) Aber lassen Sie mich, lassen Sie mich vielleicht ... Das werd’ ich jetzt machen. (Weitere Aufregung bei den GRÜNEN.)

 

So, wenn Sie sich beruhigt haben, möchte ich gerne zum bevorstehenden Besuch des Staatspräsidenten Dr Gül etwas sagen. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Also wir erfahren nichts über Ihre Vorschläge zur Integration!) Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit, wenn am Montag der Staatspräsident Gül nach Wien kommt, um sich ins Goldene Buch der Stadt Wien einzutragen, appelliere ich an Sie und vor allem an den Bgm Häupl Folgendes: Es geht um die türkische Flottille, die im Laufe des Monats Mai 2011, das heißt, in einigen Tagen, erneut versuchen wird, die Seeblockade Richtung Gaza zu durchbrechen:

 

Erstens: Die Drahtzieher dieser neuen Gazaflotte sind wie letztes Mal im Mai 2010 vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan veranlasst worden wie dieses heurige Jahr auch, durch die islamistische Organisation IHH. Wie Sie ja wissen, ist die IHH in Deutschland verboten, weil sie dem Terror Vorschub leistet. Dieses Jahr ... (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die IHH in Deutschland hat mit der Türkei überhaupt nichts zu tun!) Ist nicht richtig, ist falsch! Ist nicht richtig! Dieses Jahr, meine Damen und Herren, soll die neue Flottille mit 15 Schiffen und zirka 800 Teilnehmern von der Türkei aus und aus verschiedenen EU-Ländern auslaufen. Die Flottille wird durch das Schiff „Mavi Marmara“ geführt, das letztes Jahr in den blutigen Zwischenfall mit der israelischen Armee verwickelt war.

 

Der israelische Botschafter in Ankara, meine Damen und Herren, bat neuerlich die türkische Regierung, bei der IHH zu intervenieren, um die neue Flottille zu verhindern, und dass es wieder zu einer solchen Eskalation kommt wie im vergangenen Jahr. Der israelische Botschafter in der Türkei hat bekräftigt, dass jede humanitäre Hilfe für Gaza über den israelischen Hafen Aschdod ordnungsgemäß erbracht werden kann, wobei alle Zugänge zum Gaza-Streifen offen sind und es dort keinerlei Mängel an humanitärer Hilfe geben wird. Die türkische Regierung, meine Damen und Herren, hat bedauerlicherweise dieses Angebot abgelehnt. Das heißt, ich appelliere an den Herrn Bürgermeister, dass er auf den Präsidenten Gül einwirkt, sich hier zu distanzieren und alles Menschenmögliche zu unternehmen, dass es zu keiner Eskalation kommen wird. Das ist wichtig, und das ist ein Zeichen, das wir hier in Wien geben können. Wir können ein Zeichen setzen, wenn Sie das auch wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und bei dieser Gelegenheit möchte ich auch auf den Botschafter der Türkei eingehen: Ich glaube, es wäre angebracht zu zeigen, dass wir eigenständig sind und dass wir auch Charakter haben. Und so fordere ich von Bgm Häupl, dass er seinen Einfluss geltend macht, dass der türkische Staatspräsident seinen Botschafter Tezcan abberuft und ihn gleich mit nach Hause nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, das wäre ein Weg der Deeskalation in Wien. Mir wäre das wichtig, denn solche Diplomaten brauchen wir bei Gott in Wien nicht. Die sollten erstens einmal zu Hause vor ihrer eigenen Tür kehren, das wäre wichtig und nicht einfach sich in österreichische Politik einmischen. Sie haben genug zu Hause zu tun, also ab nach Hause, würde ich vorschlagen, nehmen Sie ihn mit, wir brauchen ihn hier mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Rösch, ich erteile es ihm.

 

14.02.53

†GR Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Freunde kann man sich nicht kaufen, auch nicht über Vereine, und wer glaubt, dass man sich Wählergruppen kaufen kann, irrt auch. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Brauchen wir nicht!) und ihr werdet sehen, dass auch in diese Wählergruppe, wo ihr viel Geld reinsteckt, dass auch diese, speziell die Jungen in zweiter und dritter Generation, darauf kommen, dass sie in Wirklichkeit durch die SPÖ-Politik eine No-Future-Generation geworden sind, und sie werden sich rächen. Und hoffentlich nur bei der SPÖ und nicht bei den Österreichern, denn diese Generation hat das große Problem, nicht zu wissen, sind sie Österreicher oder sind sie Türken. Wenn sie in die Türkei fahren, sind sie keine Türken und wenn sie in Österreich sind, sind sie keine Österreicher, weil sie einfach vergessen worden sind von der Politik. (GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Wissen Sie, was in den Menschen ist!) Es wurden Leute nach Österreich geholt, geködert, sich selbst überlassen, ohne sozialen Hintergrund. Der Lateiner würde sagen, cui bono. Man braucht ganz einfach Leute, die günstig arbeiten. Nicht anders kann ich mir erklären, warum die SPÖ in den letzten 30 Jahren eine so menschenverachtende Fremdenpolitik

 

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