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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 69

 

begangen hat.

 

„Waschi“, jetzt werden sehr viele nicht wissen, was „waschi“ bedeutet, weil sie ja nicht im muttersprachlichen Unterricht waren und Jugoslawisch gelernt haben. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Jugoslawisch gibt es nicht!) Jugoslawisch gibt es nicht, das habe ich auch geglaubt, dass das schon längst vorbei ist, ruft mich ein Freund an und sagt, seid ihr Österreicher - er ist Kroate und noch nicht Österreicher - seid denn ihr Österreicher schon ganz deppert geworden, meine Tochter kommt da in die Volksschule und das Erste, was sie nach Hause bringt, ist das Wort „waschi“. Das heißt gut angekommen oder okay. Jetzt kann man sagen, hat sie halt eine Sprache gelernt, das ist ja nicht wirklich dramatisch, Sprachen lernen ist gut, nur das ist ... (GR Kurt Wagner: Mit einem Wort kann man noch keine Sprache!) Du darfst dann auch was sagen, lass mich ausreden, dann kannst du antworten. Weißt du, das ist unhöflich. Und dieses „waschi“ ist aber ein serbischer Dialekt und jetzt haben diese Kroaten und zwar der Vater und der Großvater miterlebt, wie ein Bruder des Großvaters erschossen worden ist. Er hat das gesehen. Jetzt will ich mich auf keine Seite schmeißen, weder auf serbische noch auf kroatische, ein Krieg ist eine wirklich sehr schlimme Sache, die wir Gott sei Dank nicht erlebt haben. Aber jetzt kommt, dass wir nicht erkennen und einfach mit Pflicht und Zwang über Kinder drübergehen, ohne dass wir die Hintergründe erörtern oder ohne dass wir wirklich schauen, was wir überhaupt mit unserer Zwangsausbildung machen. Und das eine kommt noch dazu, dieses Kind spricht perfekt Deutsch und muss jetzt eine Sprache lernen, die seine Muttersprache sein soll. Und jetzt hat der zu mir gesagt, geh bitte, hilf mir, das Kind muss in eine andere Schule, weil da will ich sie nicht mehr lassen, da geht es drunter und drüber, dort im 12. Bezirk ist das. Das Einzige, was ihm geblieben ist, ist das Kind in eine Privatschule zu stecken.

 

Das ist SPÖ Integration. Ist das die Politik für unsere Jugend, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die, wie Studien zeigen, meist nicht zu den reichsten gehören, jetzt auch schon ihre Kinder in Privatschulen stecken müssen, nur weil die Bildungspolitik ganz einfach verfehlt ist? Sie ist planlos, unsensibel und verachtend, kann man nur sagen. Ein wirrwares Schulkonzept. Und wenn man dann des Weiteren in die Tiefe geht, die Sonderschulen anschaut und dann draufkommt, dass dort 70 Prozent der Sonderschüler irgendwie Migrationshintergrund haben, da sagt man, das kann es ja gar nicht geben, denn wir Menschen sind alle gleich, und das müsste ungefähr der gleiche Schnitt sein, dann kommt man einfach drauf, dass man auf diese Kinder vergessen hat. Die sind halt schwierig in der Schule, sind aber zum Teil intelligent und gehören dort gar nicht hin. Es ist ein SPÖ-Schulsystem, und jetzt mit der Hilfe der Grünen einfach wurscht. Man kann es sich nicht anderes erklären, weil sonst wäre es nicht so, wie es ist. Es ist ein unverantwortliches Handeln, dann werden Sie sich ganz einfach die Berichte anschauen und werden sich ganz einfach die Prozentzahlen anschauen, dann beschäftigen Sie sich endlich damit. Was haben Sie die ganze Zeit gemacht, jetzt sind Sie in der Regierung, jetzt hätten Sie da die Unterlagen, wo Sie nachschauen können. Nix ist passiert, wir haben noch überhaupt keine einzige Tat von Ihnen gesehen, und deswegen würde ich sagen, schauen Sie zuerst nach und dann reden Sie mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ich habe ja aus der SPÖ einen Verbündeten, den Herrn StR Oxonitsch. Wir haben da einen Bericht aus 2010 aus wienXtra, wo ja drinnensteht - ich meine, auch das werden Sie bezweifeln, vielleicht wird es auch die SPÖ bezweifeln und meinen, dass Xtra jetzt wahrscheinlich rechtslastig geworden ist – dass eine Million Menschen in Österreich in Armut lebt. In Wien trifft das 80 000 Kinder und junge Menschen bis 26 Jahre. Und dann etwas weiter unten, dass besonders armutsgefährdet in Österreich Kinder und Jugendliche aus Zuwandererfamilien sind. Und jetzt sagen Sie mir noch einmal, dass ich unrecht habe. Die Politik macht hier in Wien in den letzten Jahrzehnten überwiegend die SPÖ, jetzt sind Sie auch dabei und machen es auch nicht besser und sind dafür verantwortlich, dass es so ist, wie es ist, (GR Mag Rüdiger Maresch: Gehässig die ganze Zeit!) weil Sie ganz einfach, und cui bono, sag ich wieder, wem nützt es, weil ganz einfach gesagt, die SPÖ ganz einfach der ÖVP und den Magnaten in die Hände spielt mit Billigarbeitskräften und mit geplanten Arbeitslosen, damit wir endlich wieder runter auf die KV-Löhne kommen.

 

Und dann schaue ich mir die KV-Löhne an, bei denen es seit 10, 15 Jahren keine wirklichen KV-Lohnerhöhungen mehr gegeben hat, weil die Produktivitätssteigerung ganz einfach immer vergessen worden ist. Man hat sich immer wieder, immer wieder an den Prozenten orientiert. (GR Dipl-Ing Rudi Schicker: Da wart ihr in der Regierung!) Ja, wir waren in der Regierung und die Gewerkschaft, die von der SPÖ in Wirklichkeit missbraucht wird, wo wir zum Beispiel auch aufgedeckt haben, dass immer dann, wenn es der SPÖ nicht passt, die Gewerkschaft kommt, sich die Leute nimmt und dann ganz einfach damals, wie wir in die Regierung gekommen sind, die Ringstraße mobil gemacht hat, das Sozialministerium ausgeräumt hat, ja. Da waren auch Gewerkschafter auf der Ringstraße. Ich kann mich noch erinnern, der Willi Mernyi als Friedensstifter war damals dabei, ich kann mich noch sehr gut erinnern. Und wie war es denn, als jetzt in Budapest die große Demo war gegen die Verursacher der Krise? (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer war denn dort!) Und warum ist das dort gewesen? Weil ganz einfach Ungarn falsch gewählt hat, und deswegen hat Ungarn dort einen Denkzettel bekommen. Das einzige Problem, das ich damit habe, ist der Titel, weil die Verursacher der Krise sind doch diejenigen, die es zugelassen haben. Das sind doch die Gewerkschafter, die die Kaufkraftverluste in Wirklichkeit mitproduziert haben, das ist doch die Vorfeldorganisation, die FSG, die eine Vorfeldorganisation der SPÖ ist, und die in Wirklichkeit EU-hörig ist, und nur damit es ein paar EU-Amterln gibt, möchte man diesen 740 EU-Abgeordneten und den 1 400 Shadows, die zum Beispiel, glaube ich, bei der Größenordnung von 1 000 Leuten, also von 1 000 Shadows, die aus der Industrie

 

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