Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 69
Dr Andreas Mailath-Pokorny: Wer soll Kasse machen?) - Wer immer in diesem Verein dahintersteckt. Wer immer von diesen Stiftungen, oder wo das Geld dann wirklich landet, profitiert. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Und wer ist das?) Ich weiß es nicht. (GRin Marianne Klicka: Der Herr Dworak sieht Gespenster!) Es soll auch untersucht werden, was hier wirklich passiert ist. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Nicht nur, dass Sie nicht selbst recherchieren, schaffen Sie es nicht einmal, die Zeitungen zu lesen, was alles recherchiert wurde!) - Ich kann es nicht in dem Sinn, Herr Kollege Werner-Lobo! Es geht nicht, weil es haben andere schon recherchiert und andere haben teilweise diese Sache ans Tageslicht gebracht. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Aber wieso recherchieren Sie nicht selbst?) Ihr habt sie nicht ans Tageslicht gebracht! Ihr habt das nur nachträglich kommentiert! Das haben die „Salzburger Nachrichten“ gemacht! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Was haben sie gemacht? Das hat der Kollege Zinggl gemacht! Was haben Sie recherchiert?)
Mir geht es schlussendlich darum, dass der Trägerverein, der aus maximal zehn Personen besteht, hoffentlich bald beschlossen werden wird, denn ich könnte mir vorstellen, dass man mit zehn Personen leichter reden kann als mit einem Verein, der viel mehr Mitglieder hat. Bekanntlich ist die Kunsthalle noch immer im Besitz der Stadt Wien. Dass es hier keine Mitsprachemöglichkeiten gibt, ist, gelinde gesagt, sehr schwierig. (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Aber das hat der Marboe so gewollt! Das hat die ÖVP so gewollt!) - Es ist eine alte Konstruktion! Offenbar hat die Herr Matt mit seinen Freunden ausgenutzt! Es ist Zeit, dass man diese Konstruktion in irgendeiner Weise beendet! (Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Mit dem Slogan „weniger Politik in die Kultur"!) Da appellieren wir an Sie, Herr Stadtrat, und an den Herrn Bürgermeister, dass bald eine Klärung herbeigeführt wird!
Heute wird gemeinsam, nämlich von allen Fraktionen, dieser Beschlussantrag auf unsere Initiative hin eingebracht. Meine Klubobfrau Christine Marek und ich haben diese Initiative gestartet. Die anderen Fraktionen sind dieser Initiative beigetreten und haben sie unterschrieben. Wir alle wollen, dass endlich Tabula rasa mit dem Thema Kunsthalle gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.) - In formeller Hinsicht beantragen wir natürlich die sofortige Abstimmung dieses Antrages. Der Ausgangspunkt ist bekanntlich der 11. April, wo sozusagen die ersten Sachen aufgetaucht sind.
Vor allem bekommt Gerald Matt mit der Kunsthalle 4,1 Millionen EUR. Quasi über seine kaufmännische Stellvertreterin bekommt er weitere 800 000 EUR aus dem Fonds Kunst im öffentlichen Raum. Das ist unserer Meinung nach viel Geld, nämlich Steuer- und Subventionsgeld. Nochmals, in formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrages.
Meine Damen und Herren, den eigentlichen Antrag der Postnummer 20 auf Erhöhung des Rahmenbetrages zur Förderung für diverse, nicht näher spezifizierte Theatergruppen um 600 000 EUR, nämlich auf nunmehr 3,4 Millionen EUR, können wir aus den bekannten Gründen, und der Herr Stadtrat kennt unsere Argumentation einer Verteilung von Förderungen nach Gutsherrenart wie im alten Rom, leider nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Als Berichterstatterin möchte ich mich auf das eigentliche Poststück beschränken. Wir haben einen Antrag zur Förderung diverser Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form von Standortförderungen, Jahressubventionen, Projektzuschüssen und Beratungskosten zu beschließen. Diese Art der Subvention ist eine der Säulen der Theaterreform, die alle hier anwesenden Parteien mitgetragen haben. - Ich ersuche daher um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer der Postnummer 20 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von den Regierungsparteien unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag, der eingebracht wurde von VertreterInnen - mit großem I - aller Parteien. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag, nämlich Prüfung der Kunsthalle Wien durch das Kontrollamt, die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Forschungs- und Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur. Zum Wort ist niemand gemeldet. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer der Postnummer 23 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird von ÖVP, SPÖ und Grünen unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.
Damit ist die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung erschöpfend behandelt worden.
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