Gemeinderat, 7. Sitzung vom 29.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 69
Überprüfung gibt.
Alles in allem glaube ich, dass wir daher zum einen dazu gezwungen sind, weil es ausläuft, aber auch gut daran tun, dieses erfolgreiche Projekt weiterzuführen, die finanzielle Bedeckung sicherzustellen, die im Akt auch klar dargestellt ist und damit auch einen Schritt zur Sicherung der Gebietsbetreuungen zu setzen.
In diesem Sinn bitte ich noch einmal um Zustimmung zum vorliegenden Aktenstück. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN so angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Förderungen an diverse Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zur Postnummer 20, zur Rahmenbetragserhöhung, möchte ich nicht direkt sprechen, sondern im Wesentlichen möchte ich auf die Zustände rund um die Kunsthalle eingehen, die wir heute schon in der Früh in der Fragestunde etwas behandelt haben.
Diese Vorwürfe haben mit den Vorwürfen an den Direktor der Kunsthalle, Gerald Matt, begonnen, dass er für das Buch „Österreichs Kunst der 60er Jahre" privat Geld kassierte und Mitarbeiter der Kunsthalle einsetzte, ohne diese selbst zu bezahlen. Pikant kommt noch dazu, dass Matt unter seinem Namen Interviews anführte, die in Wirklichkeit jemand anderer führte, nämlich Bernhard A Böhler, der Direktor des Wiener Dom- und Diözesanmuseums. Erschwerend kommt dazu, dass er offensichtlich Herrn Böhler um ein vereinbartes Honorar prellen wollte. Die Publikation wurde als eine von Gerald Matt deklariert, ohne Logos und ohne Hinweise auf das Parlament zu beinhalten, ausgenommen Herausgeber: Gerald A Matt und das österreichische Parlament. Allein aus der Anführung des Namens vor dem österreichischen Parlament würde ich sagen, dies lässt tief schließen. Dass Matt auch noch für zwei weitere Ausstellungen im Parlament verantwortlich zeichnete, wo er ebenfalls selbst Geld privat kassierte, ist ebenfalls stark.
Dann gibt es ein Buch mit dem französischen Titel „Voyage autour de ma chambre“, also eine Studienreise durch Gerald Matts Wohnung, bei dem offensichtlich die Chefsekretärin mithalf. Wie dieses Buch tatsächlich zustande kam, ist bis heute ungeklärt. Inwieweit er Personen der Kunsthalle hier eingesetzt hat, weiß man nicht. Aber allein das übersteigerte Selbstbewusstsein eines Herrn Matt lässt tief blicken.
Schon gibt es neue Vorwürfe gegen Gerald Matt. In einer parlamentarischen Anfrage der Grünen, des Kollegen Zinggl. Mich wundert eigentlich, dass die Grüne Fraktion in Wien hier nicht selber tätig wurde, aber offensichtlich hat man das aus Regierungsgründen dem Parlament überlassen. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Mich wundert es, dass die Opposition nicht tätig wird!) - Wir haben hier Opposition und ihr habt im Parlament die Opposition, das sind halt die Unterschiede! (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Aber warum machen Sie dann keine Opposition? Wieso machen Sie das nicht?) Diese Anfrage ging an Außenminister Michael Spindelegger. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Wieso bringen Sie nur das zusammen, was der Kollege Zinggl macht?) Die Grünen wollten diese Klarheit über Vertragsbedingungen über zwei Ausstellungen und ein Videorama aus dem Jahr 2009 im Österreichischen Kulturforum in New York haben. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Wir wären daran hochinteressiert, dass Sie Belege auf den Tisch legen!) Hier geht es konkret um die Vertragsgestaltung, eben auch um Ausstellungen, die offenbar als privat gekennzeichnet wurden. Dann kommt aber noch ein bisschen mehr dazu.
Unserer Meinung nach ist es ein Skandal, dass der Präsident des Trägervereins der Kunsthalle Wien und einstiger Kollege von Gerald Matt offensichtlich der Kontrollor des Gerald Matt sein soll und seine Äußerungen gegenüber dem „Kurier" sprechen ebenso Bände: „Sie glauben jetzt wohl nicht wirklich, dass Sie auf diese Fragen Antworten bekommen."
Wir haben heute in der Früh schon gehört, dass es jetzt eine Kanzlei gibt, die die Prüfung durchführen will. Aber nun stellt sich nach den gestrigen Veröffentlichungen in den „Salzburger Nachrichten" die Dimension noch etwas anders dar. Sie stellt sich in einem schon etwas mehr politischen Licht dar. Es geht nämlich um Staatsbürgerschaftsverleihungen, die im Dunstkreis der SPÖ offensichtlich angestoßen werden sollen, wo Herr Matt in einem Netzwerk ist, wo eben der Anwalt, der Präsident der Gesellschaft der Kunsthalle und der Vizepräsident involviert sind. Man spricht von der sogenannten „Vorarlberger Connection". Obwohl der Herr Stadtrat in der Früh gesagt hat, dass es öfters Ansuchen an ihn zur Verleihung von Staatsbürgerschaften beziehungsweise zur Unterstützung dieser Handlungen gibt, schaut das in unseren Augen ein bisschen anders aus, denn es geht hier um Geldwertevorteile, die offenbar im Hintergrund aufgezeichnet worden sind, denn dieses Geld ist angeblich laut Rechtsanwalt auf einem österreichischen Treuhandkonto in Vorarlberg. (GR Mag Klaus Werner-Lobo: Das alles hat mein Kollege Zinggl schon recherchiert! Etwas Neues haben Sie offensichtlich nicht!) Da stellt sich die Frage, wie das Modell Salzburg - wir kennen das aus Salzburg, aber auch die FPK in Kärnten ist nicht ganz unbekannt - bei Staatsbürgerschaftsansuchen umgeht, um hier Kasse zu machen.
Ich hoffe, dass sich alles aufklären wird. (Amtsf StR
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