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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 59

 

1 000 neue Wohnungen gebaut werden, Containerklassen, und ich frage mich persönlich: Wie viele Containerbüros gibt es in dieser Stadt? – Es gibt sie allenfalls dann, wenn eine Bankfiliale umgebaut wird, dann wird kurzfristig ein Container aufgestellt. Ab und zu befindet sich auch eine Billa-Filiale in einem Container. Aber sonst gibt es keine Containerbüros und Containerwohnungen. Sie aber bauen immer mehr Containerschulen, Herr Stadtrat, und an dieser Tatsache ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Machen Sie Vorschläge!)

 

Ja! Der Vorschlag ist alt: Es fehlt ein Schulstandortkonzept. Sie weigern sich seit vielen Jahren, eine durchgängig konzipierte Schulstandortplanung durchzuführen. Das tun Sie schlicht und einfach! (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: So kommen wir aus den Widersprüchen nicht heraus!)

 

Die Widersprüche ... (Weiterer Zwischenruf von Amtsf StR Christian Oxonitsch. – GRin Christine Marek: Herr Stadtrat! Reden Sie bitte am Rednerpult!) Ich halte das schon aus! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Er hält es aus!) Ich halte das aus, ja!

 

Meine Damen und Herren! Wir haben heute noch die Dringliche Anfrage. Ich möchte es jetzt mit diesen grundsätzlichen Kritikpunkten bewenden lassen. Die ÖVP ist beileibe nicht gegen Campusmodelle. Schauen Sie sich doch die alten katholischen Campusse an, etwa Strebersdorf oder die Friesgasse! Es ist ja kein ganz neues Konzept, dass man mehrere Schulformen an einem Standort hat.

 

Diese Schulform hat ja nicht die Stadt Wien erfunden, die gibt es ja schon seit Langem! Wir wehren uns ... (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ja, Sie wollen alles verschränken, Sie wollen so lange verschränken, bis nichts mehr herauskommt. Das ist das Konzept, das Sie wollen. Sie wollen ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie wollen solche Schulen nur für die Elite!)

 

Ja, wir bekennen uns zu Eliteschulen, in welche diejenigen gehen, die auch tatsächlich ein elitäres Niveau haben. Das ist unser Bekenntnis. Das hat aber mit sozialem Stand nichts zu tun! Sie wissen genau, dass die katholischen Schulen sehr sozial agieren, dass dort von Menschen, die es sich nicht leisten können, nicht einmal ein Schulgeld eingehoben wird! Gerade der soziale Gedanke ist also in den katholischen Privatschulen mehr als verwirklicht, ganz anders als bei Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der soziale Gedanke ist sehr stark verwirklicht, und es gibt dort auch Ganztagesbetreuung und Zusatzangebote, obwohl dort der private Schulträger hohe Kosten zu tragen hat und sich keinen Wellnesstempel auf Kosten des Steuerzahlers um 80 Millionen leisten kann. Also kommen Sie mir nicht mit dem Sozialen! Das Christlichsoziale ist viel sozialer als das sozialistisch Soziale! Das kann man sich in vielen Bereichen anschauen. Der Sozialismus ist für die Bonzen da. Die richten es sich und schicken ihre Kinder in die sogenannten verpönten Eliteschulen. Das können Sie vielleicht auch dem Herrn Bundeskanzler, wenn er bei den Bilderbergern auftritt, mitgeben, meine Damen und Herren! – Wer unter den Top 10 der Welt sein will, der braucht auch ein leistungsfähiges Bildungssystem und keine wertlosen Inflationszeugnisse, so wie Sie sie produzieren wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit werden wir zwar auf dem Papier die Akademikerquote erhöhen, aber es wird uns nicht weiterhelfen. Und wenn die Wiener Regierungspartei und eine Regierungspartei auf Bundesebene immer noch die Philosophie vertreten, dass Eigentum Diebstahl ist, dass Vermögen ein Verbrechen und dass Leistung eine Schande ist, dann hauen Sie uns ins 19. Jahrhundert zurück! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer behauptet das?) Wir wollen aber nicht im 19. Jahrhundert landen, sondern wir wollen im 21. Jahrhundert erfolgreich sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie sich die Tigerstaaten – Korea, China, Japan, und so weiter – anschauen, dann können Sie sehen, was eine wirkliche Drillschule ist. Davon sind wir weit weg, und das wollen wir auch nicht. Das sind aber die Volkswirtschaften, die uns wirtschaftlich immer stärker den Rang ablaufen!

 

Ihre Philosophie ist, dass alles nur Spaß und Freude ist, und man nur das lernt, was einen gerade freut. Es weiß aber jeder, und das wissen auch Leute, die studiert haben, dass man vielfach Dinge lernen muss, deren Sinn sich einem erst viel später erschließt. Und wenn man nur das tut, woran man aktuell Spaß hat, dann fragen Sie einmal die Leute, ob sie aktuell Pensionsversicherungsbeiträge zahlen wollen! – Das wird wahrscheinlich auch viele nicht freuen! Trotzdem ist es gut, es zu tun, denn irgendwann einmal sollte man – wenn man hoffentlich nicht so weiter macht, wie Sie es tun! – auch etwas herausbekommen.

 

Es gibt im Leben also auch Verpflichtungen. Die verpflichtende Sozialversicherung haben nicht zuletzt auch Sie sehr stark forciert. Dafür stehen auch wir. Aber nur auf Freiwilligkeit und nur auf das, was einen gerade freut, kann man keinen Sozialstaat aufbauen, meine Damen und Herren! Nehmen Sie also die Realitäten zur Kenntnis!

 

Gute Schulen können Hauptschulen, Gymnasien und Neue Mittelschulen sein. Sie müssen gut sein, es muss etwas herauskommen. Sehen Sie da nicht immer Ihre Ideologie! Viele von Ihnen haben selbst ein Gymnasium besucht. Ich weiß nicht, warum das Gymnasium für Sie so ein rotes Tuch ist! Warum ist Latein für Sie ein rotes Tuch? – Die Forderung, Latein abzuschaffen, ist völlig absurd! Wir würden dann Akademiker produzieren, die Fremdworte lernen müssen, ohne den Wortstamm in irgendeiner Weise erklären zu können. Das ist völlig sinnentleert! Man kann sich vor Ärzten, die dann irgendetwas lernen und nicht einmal wissen, wovon sie sprechen, nur fürchten! (GR Erich Valentin: Das glauben Sie doch nicht wirklich!) Doch, das glaube ich! Das ist meine volle Überzeugung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wir sind dafür, dass man Latein auch den neuen Mittelschülern anbietet, wenn Sie dort eine qualitätsvolle Schule machen wollen. Latein ist eine wichtige Basis für das Erlernen aller romanischen Sprachen, und Sprachkunde ist etwas ganz Wesentliches. (Beifall bei der

 

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