Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 59
die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Karlheinz Hora: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Poststück.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. - Als Erster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Herr Stadtrat!
Die Herren Norbert und Norbert Martinschitz haben beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag eingebracht, den auf Grund des vom Gemeinderat am 30.10.2008 beschlossenen Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes - das Plandokument 7803, die sogenannten Komet-Gründe -, soweit dieser die Liegenschaft der Antragsteller, EZ 490, Grundbuch Meidling, betrifft, als gesetzwidrig aufzuheben. Der Verfassungsgerichtshof hat den Wiener Gemeinderat aufgefordert, bis zum 7.6.2011 eine schriftliche Äußerung abzugeben.
Diesem Plandokument 7803 haben am 30.10.2008 nur SPÖ und FPÖ zugestimmt. Abgelehnt haben das Plandokument die ÖVP und die GRÜNEN - und, meine Damen und Herren, die GRÜNEN sind leider wieder einmal umgefallen! Obwohl sie dem Plandokument 7803 nicht zugestimmt haben, müssen sie jetzt einer Meinung der Magistratsdirektion, Geschäftsbereich Recht, Verfassungsdienst und EU-Angelegenheiten, den Antrag abzulehnen, und dem Antrag des Verfassungsdienstes folgen. Das heißt, sie akzeptieren nicht, dass die Antragsteller äußern können, dass sie gegen dieses Plandokument sind, und dass dieses vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird - wahrlich eine Versagen der Grünen Partei hier in diesem Rathaus! Sie müssen sich der Koalitionsstrategie beugen.
Denn, meine Damen und Herren, 524 Einsprüche wurden damals eingebracht. Die GRÜNEN haben sehr wohl argumentiert, dass dieses Plandokument nicht in Kraft treten soll, wie es eingereicht worden ist - und trotzdem müssen sie jetzt einfach Ja dazu sagen!
Gerade weil Bürgeranliegen ein so wichtiger Bestandteil des Ressorts von VBgmin Vassilakou sind, muss man die Äußerungen der Magistratsdirektion im Bereich Verfassungsdienst hinterfragen. Was sind nämlich die Bürgeranliegen der Frau Vizebürgermeisterin wirklich wert, meine Damen und Herren, wenn die Legitimation von Bürgern im Fall der Flächenwidmung Komet-Gründe von der Magistratsdirektion aberkannt wird?
Während die FPÖ dem ursprünglichen Plandokument zu den Komet-Gründen zugestimmt hat, hat sie doch einem großen Einkaufszentrum mit 12 000 m² und dem Komet-Turm mit einer Höhe von mehr als 60 m zugestimmt, und so bleibt offenbar die ÖVP die einzige Kraft, die gegen den Turmbau von Meidling und das zusätzliche Einkaufszentrum auftritt. Die FPÖ-Meinung, endlich geschieht etwas, greift nämlich, meine Damen und Herren, viel zu kurz und die Wirtschaft und die Bürger in Meidling haben gemeinsam das Recht, dass dieser Bau verhindert wird. Schon jetzt wird das Herz der Meidlinger Einkaufsstraße nicht besonders gefördert und mit dem Bau des Turms an der Frequenzlage U-Bahn-Station wird der Einkaufsstraße Meidlinger Hauptstraße der wirtschaftliche Todesstoß versetzt, meine Damen und Herren, und da helfen noch so viele Planungen zur Verbesserung der Struktur der Meidlinger Hauptstraße nichts. SPÖ, FPÖ und GRÜNE interessiert Meidling offenbar nicht sehr, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind Ihnen offenbar wurscht.
Wie hat Generaldirektor Andreas Treichl von der Ersten Bank so schön gesagt: „Die Politiker haben kein wirtschaftliches Verständnis.“ Und dies gilt offenbar in dieser Stadt für die SPÖ, die FPÖ und die GRÜNEN.
Die ÖVP will nicht, dass der Individualantrag der Herren Schütz betreffend Komet-Gründe durch die Stadt Wien abgelehnt wird. Wir wollen, dass das Plandokument Nr 7803 teilweise aufgehoben wird und wir wollen, dass die Bürgerrechte nicht durch den Verfassungsdienst der Stadt Wien ausgehebelt werden.
Wir werden daher dem Antrag des Verfassungsdienstes nicht zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Dadak, ich erteile es ihm.
GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Man kann jetzt schon ruhig sagen, seit Jahrzehnten, ja seit Jahrzehnten ist die Verbauung des ehemaligen Komet-Areals in Wien Meidling ein Thema, mit dem sich nicht nur die Wiener Stadtplaner ausführlich befasst haben. In der Zwischenzeit jedoch ist das Areal durch praktische Nichtnutzung zu einer riesigen G’stätten verkommen, ohne Grünraum für die Bevölkerung.
Bereits 1996 haben die Freiheitlichen in der Meidlinger Bezirksvertretung den Antrag gestellt, das einzige Grundstück, das der Stadt Wien in diesem Bereich gehört, für die Zeit bis zum Baubeginn eines neuen Projektes als zugegebenen kleinen, aber für die Öffentlichkeit nutzbaren Park zu gestalten. Der Antrag wurde mehrmals eingebracht, aber jedes Mal von der SPÖ abgelehnt. Die Lösung für eine neue sinnvolle Nutzung dieses Areals entstand dann in der Projektierung eines Hochhauskomplexes, der nach anfänglich überdimensionierter Planung durch aktive Beteiligung der Freiheitlichen am Flächenwidmungsplan deutlich reduziert wurde. Wir haben uns aktiv an einer Lösung beteiligt, denn prinzipiell dagegen zu sein, wie die GRÜNEN, stellt keine Lösung dar.
Zusätzlich hat die FPÖ noch einige Forderungen durchsetzen können, zum Beispiel eine teilweise Überplattung des Wienflusses und der U4, um eine fußläufige Verbindung zwischen dem 12. und dem 15. Bezirk zu gewährleisten und damit den Bereich in bezirksräumlicher Hinsicht aufzuwerten, indem diese Fläche als hochwertiger Freiraum ausgestattet werden soll, wie auch der Magistrat auf Seite 6 einer Äußerung an den Verfassungsgerichtshof festgestellt hat.
Eine weitere Forderung ist, mehr Grünflächen schaffen. Dieser freiheitlichen Forderung wird auch im neuen Plan durch weit mehr als ursprünglich geplanten Grün
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