Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 59
betreuung der Schule abzugeben, dann geht es an die Servicestelle. Dann wird ein Angebot an die Eltern ausgesandt, und dann hat man Zeit, ein Reservierungsentgelt zu zahlen, bis Mitte März. Dann werden ab Ende April die Platzangebote versandt.
Ich möchte Ihnen wirklich zugute halten ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Doch, das ist schlicht und einfach die Regelung! Ab Ende April, es kann auch manchmal Anfang Mai sein. - Ich möchte Ihnen zugute halten, dass sie sich hier für die Situation engagieren. Es ist auch uns wichtig, dass man das so schnell wie möglich machen kann, deshalb haben wir Ihren Antrag auch zugewiesen. Da kann man immer optimieren.
Was aber schon wichtig ist - und das ist es mir, auch wenn es für Einzelfälle nicht ideal ist -: Die Platzzusagen von der Einzahlung des Reservierungsentgeltes abhängig zu machen, ist leider unumgänglich. Denn was ist dadurch möglich? Erstens ist dadurch möglich, dass man die Ressourcen effizient nutzen kann und nicht Plätze dort anbietet, wo keiner welche braucht. Zweitens ist dadurch möglich, eine Sicherheit eines Platzes zu garantieren für die Eltern, die das eingezahlt haben; ab dem Moment ist es sicher. Drittens - und das muss ja politisch relevant sein - ist es möglich, vorhandene Plätze bestmöglich nach den Bedürfnissen aufzuteilen. Sonst könnte man ja sagen, man macht ein bisschen hier, ein bisschen da und ein bisschen dort, und dann können sich die Leute anmelden. So holen wir die Anmeldungen und können nachher schauen, wo wir die Ressourcen brauchen.
Man kann auch nicht sagen, dass es so wenige Plätze gibt, dass die Leute quer durch Wien fahren müssen. Es gibt selbstverständlich Angebote in ganz Wien, in allen Bezirken, in den Horten in allen Bezirken, an Ganztagsschulstandorten, und bei der Platzvergabe wird selbstverständlich auf den Wohnort Rücksicht genommen. Es ist völlig klar, es kann nicht immer ums Eck sein. Aber es ist auch völlig klar: Uns geht es darum - und für uns als Politikerinnen und Politiker ist das unser Job -, das bestmögliche System für alle zu schaffen. Das bestmögliche System für alle heißt, dass man die Ressourcen bestmöglich nutzt und dass man die Ressourcen ständig bestmöglich ausbaut.
Das finde ich ganz interessant, denn wir haben im vorletzten Ausschuss beschlossen, 844 000 EUR für 400 zusätzliche Plätze auszugeben. Wer stimmt dagegen? Die FPÖ und die ÖVP! Interessant, wirklich interessant: Wir sind für den Ausbau von Sommerbetreuungsplätzen, und Sie sind dagegen. Das finde ich schade und das heute zum Thema zu machen, unredlich.
Jetzt ist schon Unruhe hier im Saal; ich hätte noch gerne etwas zum Thema Schulsystem an sich gesagt. Ich bin nämlich der Meinung, dass permanent das Keulenschwingen - Herr Kollege Gudenus macht das, aber er ist jetzt nicht hier. Wir haben heute eine Dringliche, dann kann ich noch darauf zurückkommen.
Ich bin nämlich der Meinung, die wirklich Leistungsfeindlichen sind diejenigen, die ein Schulsystem wollen, das Kinder in Töpfe packt, nämlich in zwei Töpfe: Es gibt eine tolle Schule für die Tollen und eine Restschule für die anderen. Genau diese Leute, die die Kinder in Töpfe packen, reden dann von Eintopf bei unserem Schulmodell. Ich möchte eine Schule, die allen Kindern die bestmögliche Möglichkeit gibt zu lernen, zu leisten, gefördert zu werden. Ich möchte nicht eine Schule, die das nur für ein paar bietet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ganz besonders freue ich mich, dass wir heute eine Schule bauen - oder heute beschließen, eine Schule zu bauen -, die das für ganz, ganz viele Schüler, für 1 100 Kinder ermöglicht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die ÖVP angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über eingebrachte Beschluss- und Resolutionsanträge.
Zuerst stimmen wir ab über den Antrag Nummer 1, eingebracht von der FPÖ, betreffend Schulbusse. Hier ist sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür sind der Antragsteller selbst und die ÖVP, gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ, der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag Nummer 2, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, betreffend Ferienbetreuung. Hier wurde Zuweisung beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen. Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 3 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Sozial Global Aktiengesellschaft. Auch hier ist niemand zum Wort gemeldet. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist abermals mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof betreffend die Anfechtung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes, Plandokument Nr 7803, in Wien 12. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hora,
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