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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 59

 

Schülerinnen und Schüler befasst, wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche daher die Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von den Oppositionsparteien unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Während der Diskussion um die Inhalte der Aktuellen Stunde wurde von Klubobmann Gudenus ersucht, dass der Redebeitrag von Klubobmann Ellensohn angeschaut wird hinsichtlich einer Notwendigkeit eines Ordnungsrufes. Ich möchte, bevor ich den Ordnungsruf erteile, auch begründen, warum ich ihn erteile. Und zwar deshalb, weil ich mich bei der letzten Gemeinderatssitzung nicht ohne Grund zu Wort gemeldet habe und gebeten habe, hier im Gemeinderat Pauschalierungen, das Miteinbeziehen von

 

ganzen Gruppen in die Diskussion und damit auch oftmals das Beleidigen von Gruppen, von Menschen, die in

 

dieser Gruppe sich befinden, tunlichst, wenn geht, zu unterlassen.

 

Klubobmann Ellensohn hat Folgendes ausgeführt und auf das nehme ich jetzt Bezug, „aber ich komme zu etwas anderem", sagte er, „was Ihnen unangenehm ist, nämlich dass Sie eine Partie von Abzockern sind und dass Sie eine Partie von ganz normalen Kriminellen, Kleinkriminellen sind."

 

Und er hat dann angeführt einige Personen, eigentlich relativ viele Personen, mit der er das begründet hat.

 

Und ich sage trotzdem, Kollege Ellensohn, was letztes Mal gegolten hat, gilt heute auch, Pauschalierungen können immer Menschen beleidigen und genau aus diesem Grunde erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Damit schließe ich die Sitzung für heute.

 

15.01.28(Ende um 15.01 Uhr.)

 

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