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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 59

 

ständig oder nicht? Oder kann man vielleicht davon sprechen, dass es bundespolitisch eine Notwendigkeit für Dienststellen und für Lehrerposten gibt?

 

Jetzt hat die ÖVP beziehungsweise Frau Kollegin Marek gesagt, wenn man nicht solche Prestigeprojekte machen würde, dann gäbe es mehr Geld für Schulsanierung. Wissen Sie, die ÖVP hat - jetzt kann ich mich nicht mehr genau erinnern, ich würde sagen, vielleicht vor vier Jahren, vielleicht sind es fünf Jahre - immer ein Schulsanierungsprojekt gefordert. Es müsse ein Schulsanierungsprojekt geben, und wir bräuchten dafür 100 Millionen EUR. - Wir haben ein Schulsanierungsprojekt von in Summe 570 Millionen EUR, und wir setzen Stück für Stück um! Wir sind sogar über dem Plan, und darauf sind wir stolz. Wenn wir die ÖVP gebraucht hätten, dann würde es an den Wiener Schulen viel schlechter ausschauen.

 

Sie von der ÖVP waren auch gegen die Campusschule. Das ist deshalb spannend, weil es vor Kurzem noch Plakate gegeben hat – mit denen jetzt Frau Kollegin Marek für Unterschriften wirbt -, nämlich Plakate, auf denen Ihr Vorgänger Hahn zu sehen war und auf denen stand: „Wir von der ÖVP sind für die Campusschule!" - Interessant.

 

Sie haben gegen den Ausbau der Ferienbetreuung gestimmt, erst im letzten Ausschuss. Da ging es um 844 000 EUR mehr beziehungsweise 400 Plätze. Wer stimmt dagegen? - Die ÖVP.

 

Wissen Sie, das alles ist kein besonderes Renommee, finde ich. Wenn ich Ihre Partei wäre, würde ich mir überlegen, ... (Zwischenruf von GRin Christine Marek.) - Wenn Sie beim Herrn Kollegen Aigner in die Schule gehen würden, dann hätten Sie aber schlechte Karten. Immer diese Zwischenrufe! - Jetzt rede einmal ich! Zum Glück ist es so, dass ich Mikrofone habe.

 

Also kein Renommee in der Bildungspolitik. Ehrlich gesagt, wenn ich Sie wäre in der Bildungspolitik, ich würde mir überlegen: entweder schweigen oder endlich einmal die Positionen überdenken. Alle anderen um euch herum machen es, alle! Sogar die ÖVP selber macht es. In allen Ländern Europas um Österreich herum passiert das. Aber nein, Sie setzen auf die Karte Aktionismus. - Also ehrlich, unglaubwürdiger geht es nicht. Und da ist das Vorlesen von Namen mein geringstes Problem.

 

Sie wettern gegen Posteneinsparungen, und das ist eine grobe Irreführung der Bevölkerung. Sie schüren wider besseres Wissen Ängste. Es wurden nämlich nicht 160 Lehrer eingespart. Wir können überhaupt keine Lehrer einsparen! Das Einzige, was passiert ist, ist, dass es mit Maßnahmen gelungen ist, 80 sogenannte Vollbeschäftigungsäquivalente - Kollege Vettermann hat schon gesagt, das entspricht 0,66 Prozent von den 12 000 Pflichtschullehrern, die es in Wien gibt – zu reduzieren, nämlich dadurch, dass Fortbildungen nicht mehr in der Unterrichtszeit stattfinden, dass Doppelbesetzungen minimiert worden sind und ein paar andere Kleinigkeiten auch - aber nie, nie, nie durch die Einschränkung irgendeiner Unterrichtsstunde! Aber Sie gehen her und sagen: 160 Planstellen wurden gekürzt, und das ist ein echtes Problem für Schülerinnen und Schüler!

 

Wissen Sie, ich sage Ihnen etwas: Warum hat man diese 80 Dienstposten, diese Planstellen reduzieren müssen durch die Maßnahmen, die ich erwähnt habe? - Das ist im Finanzausgleich geregelt! Das ist mit der ÖVP beschlossen! Und in diesem Finanzausgleich steht Folgendes drinnen: Erstens einmal sieht man, dass der Bund budgetär zuständig ist für Landeslehrer – das nur als kleiner Hinweis. Zweitens steht drinnen, wie viele Planstellen es gibt, und zwar in der Relation zu den SchülerInnen. 14,5 Volksschüler machen einen Lehrer/eine Lehrerin, 10 Hauptschüler, 9 polytechnische Schüler, 3,2 Sonderschüler.

 

Also: Wenn man mehr Lehrer will, braucht man mehr Schüler. Wenn man weniger Lehrer will, braucht man weniger Schüler. Da kann man eigentlich gar nicht so wirklich drehen. Das einzige Problem ist, dass dieser Stand der Schüler erst Mitte des Jahres definitiv ist. Deswegen mussten diese Korrekturen angewendet werden. Aber einsparen geht gar nicht! Genauso, wie es nicht sein kann, dass nächstes Jahr irgendein böser Sozialdemokrat oder eine böse Sozialdemokratin in Wien 140 Lehrer einspart.

 

Wissen Sie, was der Hintergrund ist? - Voraussichtlich, aber auch das ist erst nächstes Jahr definitiv, wird es 1 100 Hauptschüler geben. Jetzt habe ich das vorher schon vorgelesen: 10 Hauptschüler - ein Lehrer. Es könnte sein, wenn es weniger Hauptschüler gibt, dass es dann weniger Lehrer für die Hauptschüler gibt. Aber da wird kein einziger Dienstposten für Schüler eingespart, sondern es gibt einfach weniger Schüler und dafür weniger Lehrer. Es wird mehr Volksschüler geben, und – Überraschung! - dann wird es wahrscheinlich auch mehr Lehrer vom Bund geben. Außer wir steigen aus dem Finanzausgleich aus, das glaube ich aber nicht. Aber wenn: Sie sind herzlich dazu eingeladen, auf Bundesebene dafür zu lobbyieren. Aber da gibt es auch kein besonderes Phänomen. Ich sage noch einmal: Heute 1 200 Lehrer mehr als 2005/2006.

 

Wissen Sie, Bildungspolitik braucht Visionen, braucht Mut und Bereitschaft für einen permanenten Ausbau und für Erneuerung. Ihr Zugang ist das nicht, Ihr Zugang ist der Schmäh. Und der Schmäh wird nicht reingehen - der Zustand Ihrer Partei zeigt das ja.

 

Deshalb wünsche ich mir, dass Sie nachdenken über das, was fast alle Länder in Europa machen, dass Sie nachdenken über das, was Ihre Parteifreunde in der Steiermark, in der Wirtschaftskammer, in der Industriellenvereinigung und, und, und sagen, dass Sie Ihre 90 Jahre alten Totschlagargumente überdenken und dass Sie das tun, was in der Schule ermöglicht werden sollte: dass Sie lernen. Ganz Österreich würde davon profitieren. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag Martina Wurzer.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet.

 

Es liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP vor. Er wurde beim Einreichen auch entsprechend einbegleitet. Für diesen Antrag, der sich mit Einsparungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Wiener

 

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