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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 35

 

Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, nichts weiter sind als die zujubelnden Sekundanten Ihres Fechtmeisters Häupl. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren der SPÖ! Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Ihnen dieser politische Stil Wählerstimmen aus der FPÖ bringt! Im Gegenteil! Die Reihen der FPÖ werden nur noch dichter zusammenrücken. Daher überdenken Sie, kann ich Ihnen nur sagen, Ihre Linie, die Sie am Landesparteitag ausgegeben haben! Sie wird nicht zum Wohle Ihrer Partei sein und sie wird nicht zum Wohle des Stils der Demokratie in Wien sein! Daher überdenken Sie es lieber heute als morgen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Andererseits, meine Damen und Herren, bin ich natürlich schon sehr überrascht, dass dieser Titel gerade aus der Feder der FPÖ stammt. (GR Mag Thomas Reindl: Die sind Jedi-Ritter! Die sind Jedi-Ritter!) Ich bin jetzt schon bei der FPÖ. Wenn man sich nämlich den Fall Kärnten anschaut, dann weiß man, was eine Solidargemeinschaft bedeutet! (GR Johann Herzog: Die ÖVP war dabei! Sie waren dabei!)

 

Herr Klubobmann Gudenus, Sie haben letzte Woche einen großen Aktionstag am 28. Mai am Viktor-Adler-Markt unter dem Titel „Unser Geld für unsre Leut’.“ gemacht. Ich habe das so verstanden, dass der Herr Strache bei den volkswirtschaftlichen Themen nicht so ganz à jour ist, aber von Ihnen als Studierter und einer, der die Mechanismen der Ökonomie eigentlich gelernt hat, habe ich mir anderes erwartet. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Na, wenn Sie das sagen! Wenn Sie das sagen!)

 

Wenn Ihr Parteichef schon diese Ökonomie leugnet, dass die Hypo in Kärnten niemals ohne das solidarische Handeln der Bundesregierung und der anderen Bundesländer, auch von Wien, gerettet hätte werden können (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, geht schon!) - von Ihnen hätte ich mir eigentlich mehr erwartet, Herr Klubobmann Gudenus! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS gähnt laut.)

 

Sie werden auch nicht leugnen können, dass die FPÖ-Politik, die zwischenzeitlich einmal eine BZÖ-Politik war, dann ist es jetzt wieder FPK-Politik mit all Ihren beteiligten Freunden und jetzt nicht mehr Freunden (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und wo war die ÖVP?) beinahe ein ganzes Bundesland in den Konkurs geschickt hat. Sie wären es gewesen. Daher lasst uns das rekapitulieren:

 

Es war Lhptm Jörg Haider, der sich 2006 mit einer Wandelschuldverschreibung 500 Millionen EUR aus der Hypo Alpe-Adria geholt hat, um dem Land Kärnten eine Finanzspritze zukommen zu lassen. Im gleichen Jahr gab es extrem teure Swap-Verluste der Bank, nämlich in der Höhe von 328 Millionen EUR. Im gleichen Jahr ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und wo war die ÖVP? Sie waren ja dabei!) Ich greife genau Ihren Punkt auf. Wir sprechen ja jetzt über das, was hier wirklich wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ist der Wiener Gemeinderat für Kärnten zuständig? Ja, ist denn der Wiener Gemeinderat für Kärnten zuständig?) Sie haben das Thema aufgegriffen, Herr Kollege Gudenus, Sie müssen sich jetzt gefallen lassen, dass die Verluste, für die Sie verantwortlich sind, auch hier zitiert werden, und das ist die Hypo Alpe-Adria, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Johann Herzog: Aber die ÖVP war voll dabei! - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie waren voll dabei!)

 

Im Mai 2007 hat es dann Lhptm Haider noch geschafft, die Bayern LB dazu zu bringen, 1,62 Milliarden EUR in die Hypo Alpe-Adria hineinzuschaffen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das waren Ihre Leute! – GR Johann Herzog: Ihr wart ja dabei!) Und er hat das so in einer Form geschafft, wie das halt von der FPÖ auch sehr üblich ist (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind Ihre Leute!), nämlich eine marode Bank an Unwissende zu verkaufen! (GR Johann Herzog: Und die ÖVP war dabei!) Damit hat nun die Bayern LB über 50 Prozent von der Hypo Alpe-Adria gehalten, aber das hat alles nicht genutzt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, das sind Ihre Leute!) Ein Jahr später ist das Kartenhaus zusammengebrochen. Die Hypo Alpe-Adria hatte im Geschäftsjahr 2008 einen Nettoverlust von 520 Millionen EUR gehabt (GR Johann Herzog: Das war von der ÖVP gespendet!) und Kärnten hat sofort aus dem Bankenhilfspaket 900 Millionen EUR verlangt und auch bekommen. Auch all das hat nichts genutzt. Kärnten hat es nicht geschafft, innerhalb eines ganzen Jahres mit dem Geld der Bundesregierung in die positiven Zahlen zu kommen. Sie haben ein Minus von mehr als 1 Milliarde EUR danach geschrieben. Und eine ordentliche Bilanz haben Sie nicht einmal mehr zusammengebracht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und wo ist die ÖVP gewesen?)

 

Was ist dann passiert? Scheuch, Dörfler und Co sind zur Bundesregierung gegangen (GR Johann Herzog: Und wo war die ÖVP?) und haben gesagt, bitte, lieber Bund, greif uns unter die Arme, hilf uns endlich einmal. Wir wissen nicht mehr weiter. (GR Johann Herzog: Sie sind voll dabei!) Wir kennen uns nicht mehr aus. Wir brauchen euch zur Hilfe. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ihre Leute sind da die Supermacher!)

 

Dann gab es eine Person, eine Person, die Sie gerettet hat, das war der ÖVP-Finanzminister Pröll (Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.), der keine Sparer im Regen stehen gelassen hat (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Er hat die Hosen voll gehabt!), denn mit Ihrer Politik hätten die Kärntnerinnen und Kärntner ihr gesamtes Vermögen verloren. (GR Johann Herzog: So fragen Sie doch Ihre Parteifreunde!) Das wäre nämlich die Situation gewesen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn Sie, meine Kollegen von der FPÖ, heute nicht gerne hören wollen, was die EZB gesagt hat - damals war es noch in Ihrem Sinne, weil damals hat der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gesagt: „Wir müssen eingreifen in Kärnten, das hätte sofort einen Dominoeffekt zur Folge.“ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Zur Sache bitte! Zur Sache!) Und Sie waren dann sehr, sehr dankbar, dass wir die Hypo Alpe-Adria und Kärnten gerettet haben. Sie waren sehr, sehr dankbar, dass es dort nicht zu Tausenden von Arbeitslosen gekommen ist. Sie waren sehr, sehr dankbar dafür, dass das Land

 

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