«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 35

 

Kärnten weiterhin alle Landesbediensteten bezahlen konnte (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und Niederösterreich?) und dass die nicht von einem Tag auf den anderen kein Gehalt mehr bekommen! Sie waren sehr, sehr dankbar, dass die Spargelder weiter gesichert waren. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Reden wir von Niederösterreich!) Sie waren sehr, sehr dankbar, dass es den Leuten in Kärnten noch möglich war, nicht nur einmal zum Bankomat zu gehen, um 400 EUR abzuheben, sondern regelmäßig zum Bankomat wieder zu gehen. (Heiterkeit bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS.) Das alles haben Sie einem ÖVP-Finanzminister Pröll zu verdanken, meine Damen und Herren von FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, so glorreich!)

 

Wie kam es überhaupt so weit dazu? (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, wie kam es so weit dazu?) Lhptm Haider brauchte mit seinem Kollegen Kulterer eine Gelddruckmaschine (GR Mag Wolfgang Jung: Und Martinz?) und im Tausch dafür hat er der Hypo Alpe-Adria ganz hohe Haftungen des Landes gegeben. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das waren Ihre Leute!) Nicht in Höhe 1 Milliarde, nicht in Höhe von 2 Milliarden, sondern in Höhe von mehr als 20 Milliarden EUR! Und das alles bei einem Budget des Bundeslandes von 2 Milliarden EUR! Also es wurden 10 Mal mehr Haftungen ausgesprochen, als das Jahresbudget war! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: So wie der Rettungsschirm: Eins zu zehn!)

 

Jetzt reden wir gerade von Griechenland und den ganzen Haftungsschirmen, die wir haben und da nehmen wir etwas her ... (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber Kärnten ist Österreich und Griechenland ist woanders!) Nehmen wir uns das Bruttoregionalprodukt von Kärnten her. 15 Milliarden EUR ist das Bruttoregionalprodukt von Kärnten. Über 20 Milliarden EUR hat Kärnten an Haftungen hergegeben. Das ist über ein Viertel mehr als das Bruttoregionalprodukt! Wir sind in derselben Falle gewesen wie Griechenland heute, so extrem waren Sie bereits in Kärnten verschuldet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo ist Griechenland?)

 

Wären diese Haftungen schlagend geworden, hätte der gesamte Haftungsverbund der Hypo-Banken zur Kasse gebeten werden müssen und das Land Kärnten wäre pleite gewesen. Das hätte bedeutet, dass die Sparer zur Kasse gebeten worden wären und das hätte bedeutet, dass Sie damit nämlich die Österreicher und alle Steuerzahler in Geiselhaft genommen hätten. (GR Johann Herzog: Die einzige Partei in Kärnten, das sind doch Sie!) Doch Josef Pröll hat das verhindert. Er hat die Bank gerettet, er hat das Land gerettet, er hat die Sparer gerettet (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, und dasselbe für Griechenland! Ja, ja, das ist die Logik!) und die Steuerzahler vor einer blau-orangen Katastrophe! Das ist der Dank an Josef Pröll! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und deshalb ist er zurückgetreten! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Nun zum Fall Griechenland, damit man da genau die Parallelen erkennen kann. In Griechenland ist mehr oder weniger ja dasselbe passiert (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Da ist nichts mehr zu retten!), eine griechische Finanzkrise, die eine Haushaltskrise ist so wie eine Haushaltskrise des Landes Kärnten. Hier geht es um die Verschuldung des griechischen Staates in der Folge der Finanzkrise. (GR Johann Herzog: Schon der Beitritt zur Eurozone war erschwindelt!) Die griechische Regierung hat Garantien für die Banken gegeben, sie hat selbst sozusagen Kapital gegeben, das sie nicht wirklich zur Verfügung gehabt hat. Durch diese Übernahme der Bankrisken ist natürlich auch das Staatsrisiko gestiegen und die entsprechenden Geldgeber haben auf Grund des erhöhten Risikos Griechenland nur mehr weniger Geld gegeben beziehungsweise nur zu einem höheren Zinssatz. Das führte dazu, dass Griechenland bereits 2010 auf einen Schuldenstand von über 140 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gekippt ist. Nur zum Vergleich: 60 Prozent sind die Konvergenzkriterien in der EU. Wir sind derzeit bei 70 Prozent und haben auch bei uns ein entsprechendes (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) Haushaltsbudget neu zu machen.

 

Meine Damen und Herren! Griechenland hat daher von Seiten der EU Hilfe bekommen, weil es nicht darum ging, dass wir einen Staat im Stich lassen, sondern weil es auch darum ging, dass wir die Gelder dort sichern, weil es darum ging, dass wir die Leistungsfähigkeit dort sichern (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung – GR Johann Herzog: Durch den Einkauf von Schrottpapieren!), weil es darum ging, dass wir die österreichischen Exporte, die wir in dieses Land haben, auch entsprechend sichern, meine Damen und Herren!

 

Denn Sie müssen wissen, über 400 Millionen EUR haben wir Handelsbilanzüberschuss. (GR Mag Wolfgang Jung: Den haben wir aber schon seit dem EU-Beitritt!) Das heißt, wir sind sehr, sehr dankbar, dass wir die Exporte nach Griechenland führen können (GR Johann Herzog: Ja, wir zahlen ja auch dafür!) und es ist ganz wesentlich, dass diese Exporte auch aufrechterhalten werden können (GR Johann Herzog: Wir zahlen ja dafür!), weil es alleine im Fall Griechenland um rund 19 000 Arbeitsplätze in Österreich geht. Wenn Sie Griechenland pleite gehen lassen wollen, dann sind Sie diejenigen, die 19 000 Arbeitsplätze in Österreich vernichten wollen und das wollen wir nicht. (GR Johann Herzog: Da zahlen wir noch hunderte Milliarden Euro!) Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Daher, meine Damen und Herren, wir haben aus dieser Krise auch gelernt. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir brauchen einen ÖVP-Rettungsschirm!) Wir haben wahrscheinlich bei der Griechenlandkrise zu langsam reagiert. Wir haben in dieser Krise gelernt (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir beschließen heute einen ÖVP-Rettungsschirm!), den Stabilitätsmechanismus neu aufzustellen und wir waren auch nicht vorbereitet, weil da mit getürkten Zahlen gehandelt wurde. Da sind wir sozusagen auf manche Dinge erst im Nachhinein draufgekommen, die heute geändert werden müssen. Und das ist, glaube ich, der Punkt, wo wir uns treffen können, wenn wir sagen: Machen wir einen neuen Stabilitätsmechanismus. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, für die

 

«  1  »