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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 35

 

mit Ihren eigenen Parteigenossen von der SPÖ, verschaffen Sie sich einen Eindruck, was es bedeutet, wenn man den Kampf gegen die ständige Neuverschuldung ernst nimmt.

 

Auf Bundesebene machen wir das vor. Mit Maria Fekter ist der Weg klar vorgegeben: Eine Vereinfachung der Steuerpolitik und eine Reduktion der Neuverschuldung bis zum Nulldefizit. Das muss die Devise sein, nicht nur für den Bund, sondern auch für alle Bundesländer. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Land Oberösterreich hat in der Zwischenzeit nun auch Pläne vorgestellt, die im Endausbau bis zu 15 Millionen EUR jährlich bei den Ausgaben für Landesbedienstete sparen, und auch bei den Pensionen will Oberösterreich sparen. Oberösterreich folgt damit dem Beispiel des Bundes, und da kann ich das auch nur Richtung der GRÜNEN sagen: Nehmen Sie sich hier auch ein Beispiel am Land Oberösterreich. SPÖ und GRÜNE würden gut daran tun, wenn sie sich ein Beispiel am Bund, an der Steiermark und an Oberösterreich nähmen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, es ist Zeit, aus der fiskalpolitischen Deckung herauszukommen, es ist Zeit, die Probleme der Haushaltsstruktur anzupacken und nach der Konjunkturbelebung nun auch die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt in den Fokus der Politik zu setzen und nicht, wie das Bgm Häupl am Städtetag verkündet hat, nämlich mehr Geld vom Bund zu verlangen. Nicht die Verantwortung abschieben, nicht Schuldzuteilungen erteilen wie die FPÖ. Ihr seid nicht die Retter der Nation. Wäre der ÖVP-Finanzminister nicht gewesen, wären alle Kärntner Landesbediensteten auf der Straße gestanden, die Kaufkraft und der Tourismus in Kärnten wären eingebrochen, viele Menschen hätten ihre Existenzgrundlage verloren.

 

Eines ist jedenfalls sicher: Für diesen Skandal können Sie weder den Bund noch den Euro verantwortlich machen. Die Hypo-Pleite haben die FPÖ-, BZÖ-, FPK-Kollegen, oder wie immer sie heißen, aus Kärnten ganz alleine vollbracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber die ÖVP, das ist die ÖVP-Pleite!)

 

Und sehr geehrten Damen und Herren der SPÖ, wir wollen auch kein Schönreden und kein Schmähreden betreiben, (GR Johann Herzog: Aber geh!) wie das die Wiener SPÖ und ihre Vertreter gerne machen. Wir könnten uns von den Schulden unserer Stadt leicht befreien, wenn wir eine Verwaltungsreform, eine Reform der Beamtenpension, eine Reform der Bürokratie in Wien verwirklichen. Wir brauchen keine Vizebürgermeisterabteilung um 700 000 EUR, wir brauchen keine 200 000-EUR-Abteilung für Van der Bellen, der am Wochenende erklärt hat, er wisse sowieso nicht, wofür er konkret zuständig ist.

 

Das Hauptaugenmerk der Politik der ÖVP liegt auf verantwortungsvoller Haushaltspolitik und leistungssteigernden Reformen.

 

Meine Damen und Herren, helfen Sie den krisengebeutelten Ländern, sich selbst zu helfen, helfen wir aber auch den Wienerinnen und Wienern, sich aus der Falle der öffentlichen Verschuldung zu befreien.

 

Beim letzten Landesparteitag der SPÖ, am letzten Samstag, habe ich ja schon fast gedacht, Sie setzen einen Schritt in die richtige Richtung, denn mit der Übernahme unseres Mottos „Damit in Wien was weitergeht.", hätte ja sein können, dass Sie auch unsere Forderungen übernehmen. Teilweise haben Sie es getan, nämlich 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb, Wireless-LAN an öffentlichen Plätzen, Gratiskindergarten.

 

Jetzt geht es um die nächsten Projekte: Es geht darum, eine übergeordnete Verkehrspolitik in Wien durchzuführen und es geht darum, dass wir das Bohren harter Bretter weiter durchführen müssen.

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn ich einzelne Stimmen von der SPÖ schon höre, dass sie sich nun an den leistungsorientierten Bürger wenden, dann höre ich die Botschaft wohl, doch fehlt mir noch der Glaube. Aber ich sage Ihnen, wenn Sie dazu kommen, dann gratuliere ich Ihnen, dann ist die Chance gegeben, dass wir wirklich zu einem besseren Wien kommen, zu mehr Chancen, zu mehr Leistungsgerechtigkeit für unser Wien und für unsere Bürger. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Vana und ich erteile es ihr.

 

10.05.35

†GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zur heutigen Sondersitzung: Im Gegensatz zu meinem Kollegen Gerstl finde ich europapolitische Debatten in diesem Haus prinzipiell begrüßenswert und so auch heute. Wir haben darüber eigentlich schon im Europaausschuss auch das Einvernehmen erzielt, dass das ein Ziel dieser neuen Legislaturperiode sein soll, aber, und jetzt an die Adresse der antragstellenden Partei, der FPÖ, Ihre Konstruktivität in eben diesem Ausschuss kann natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie zu dem Thema Europa nichts Konstruktives beizutragen haben. Das zeigt auch der sehr, mit Verlaub, leidenschaftslos gehaltene Vortrag von Kollegen Herzog, wo ich mich wirklich gewundert habe. (GR Johann Herzog: Wollen Sie das nicht!)

 

Da initiieren Sie mit großem Getöse eine Sondersitzung zu einem sehr interessanten Thema, keine Frage, auch für die GRÜNEN ein sehr interessantes und wichtiges Thema, natürlich mit einem Bezug zur Stadt, keine Frage, aber das, was Sie auch in Ihren Anträgen heute da wieder liefern, D-Mark-Block, wohl gemerkt, DM-Block, nicht Schilling-Block, das ist interessant, D-Mark-Block und Nein zur Griechenlandhilfe zeigt Ihren kleinkarierten Nationalismus, Ihr EU-Bashing, weil mehr haben Sie zu dem Thema nicht zu bieten. (GR Johann Herzog: Na gut, aber die Stellungnahme!)

 

Den Populismusvorwurf, Herr Kollege Gudenus, das habe ich sehr interessant gefunden, den sollten Sie doch eigentlich wirklich an sich selber richten. Sie sind im Europaparlament nicht einmal existent als Fraktion, Sie sind in dem Wirtschafts- und Sozialausschuss, wo sich die wichtigsten Debatten rund um dieses Sixpack, um den Stabilitätspakt, abspielen, nicht vertreten. (GR Mag

 

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