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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 35

 

Ihnen, was Sie uns noch einreden wollen, eine Entschuldung und die Einführung der Drachme. Sie haben es schon gesagt, Herr Kollege Herzog, Sie sind auf die Entschuldung eingegangen. Sie glauben, dass eine Insolvenz Griechenlands zum Vorteil der Österreicherinnen und Österreicher wäre. (Große Aufregung bei den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Johann Herzog.) Denn was würde das bedeuten, eine Insolvenz Griechenlands? Sie würde sofortige Abschreibungen bei österreichischen Banken bringen, sie würde bei Versicherungen und Pensionskassen Abschreibungen erfordern. Da sagen Sie jetzt Ja, ja, da sagen Sie Ja. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und was passiert, wenn nicht?) Es würden die Exporte nach Griechenland einbrechen. Und weil das noch so theoretisch ist, sagen Sie wahrscheinlich auch Ja, das macht Ihnen nichts. (GR Johann Herzog: Wir brauchen Regeln gegen den Wildwuchs!) Aber das wäre eine Kettenreaktion. Was würde das genau bedeuten? Die Versicherungsleistungen gegenüber den österreichischen Versicherungsnehmern müssten zurückgeschraubt werden. Die Pensionen müssten gekürzt werden. Die Exporte würden vernichtet werden und dann würden die österreichischen Arbeitsplätze und der österreichische Wohlstand reduziert werden. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Na, das machen Sie ja! Das machen Sie ja!) Daher sagen wir dazu ein ganz klares Nein, meine Kollegen von der FPÖ! (GR Mag Wolfgang Jung: Sie lassen ja diese Zustände zu! - Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ihr nächster Vorschlag ... Was sind Sie denn so nervös? Das ist ja unglaublich! Sie schreien die ganze Zeit da durch die Gegend! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Hohepriester der EU! Sie wissen es besser!) Das ist ja ein Wahnsinn! Können wir jetzt endlich einmal in Ruhe diskutieren? Ich hab’ Ihnen auch zugehört, ja, Herr Kollege Gudenus. Aber ich weiß, das trifft Sie sehr, wenn wir über die Konsequenzen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone weiter reden. (Aufregung bei GR Mag Johann Gudenus, MAIS. - GR Johann Herzog: Nein! Nein!) Sie wollen uns einreden, dass die Drachme besser wäre. Ich komm’ dann noch auf den Schilling, das ist ja genau das Gleiche. Weniger schlimm, meinen Sie (GR Johann Herzog: Das wissen wir nicht! – Aufregung bei der FPÖ.), was würde das bedeuten? Für die Drachme würde das eine hohe Abwertung bedeuten. Es würde zu einer massiven Reduktion der Importe kommen. Eine massive Inflation in Griechenland wäre die weitere Konsequenz und die Schulden bei den europäischen Banken und auch bei den österreichischen Banken müssten auch in Euro zurückgezahlt werden. (GR Johann Herzog: Die ÖVP will die Banken retten!) Das heißt, sie hätten noch mehr Schulden zurückzuzahlen. (Aufregung bei GR Johann Herzog.) Was würde das in weiterer Folge bedeuten? Eine Masseninsolvenz von griechischen Unternehmen. Das würde wieder bedeuten, dass dort zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsplätze verlieren würden. Sie würden damit die Griechen in die Armut treiben und wir alle miteinander hätten nichts davon, sondern im Gegenteil (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), wir hätten noch weniger Arbeitsplätze und noch weniger Leistungen aus den Pensionen und noch weniger Leistungen aus den Pensionskassen, die wir sonst gehabt hätten, meine Damen und Herren! Das ist nämlich der wahre Punkt und das wird auch von der EZB so gesehen, die sagt, ein Austritt aus dem Euroraum komme einem Todesstoß für das Land gleich, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Sie sind der Todesstoß!)

 

Es war schon einmal die Situation, es war im Jahre 2008, da haben auch einige geglaubt, dass man eine geordnete Insolvenz abführen kann, nämlich als Lehman Brothers in Konkurs gegangen ist. Da hat man geglaubt, das hätte keine Auswirkungen. Wir wissen heute, welche Auswirkungen das gehabt hat. Es war ein Dominoeffekt. Daher gibt es keine geordnete Insolvenz. (GR Johann Herzog: Das hat aber mit den Insolvenzen nichts zu tun! Der amerikanische Präsident hat sich geweigert zu helfen! Das war Regierungspolitik!) Das höchste Ziel kann nur sein, eine Insolvenz grundsätzlich zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.) Und, meine lieben Kollegen von der FPÖ, lassen Sie sich eines ins Stammbuch schreiben: Geld ist nicht folgenlos unbegrenzt nachdruckbar! Das hat seine Konsequenzen, meine Damen und Herren! (GR Johann Herzog: Euer Pröll hat das übernommen! – Aufregung bei der FPÖ.) Ihre Schillingutopie ist eine blaue Utopie, die in einem blauen Wunder enden würde! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ein schönes Wortspiel!) Und Ihre kleine Hartwährungsunion, die Sie uns da vorschlagen wollen, die würde nur zu noch mehr Spekulation führen. Konsequenzen für die Exportwirtschaft in Österreich wären da nicht absehbar.

 

Österreich wäre mit dem Wegfall vieler Handelspartner konfrontiert, das Risiko der Währungsschwankung wäre trotz Hartwährungsunion für unsere Exportpartner zu hoch.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir von einer Solidargemeinschaft sprechen, dann sprechen wir von der ÖVP auch immer von einer gelebten Subsidiarität. Wir dürfen nicht mit dem Finger auf andere zeigen, bevor wir nicht unsere eigenen Hausaufgaben gemacht haben. Wir müssen unsere Hausaufgaben schließlich selber machen, in Österreich und in Wien. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sprechen ein großes Wort gelassen aus!) Und wenn wir uns den Schuldenstand Wiens ansehen, wenn wir uns die Finanzierung unserer Stadt ansehen, dann merken wir schnell, dass auch Wien nicht alle Hausaufgaben gemacht hat.

 

Ganz im Gegenteil, wir merken, dass Handlungsbedarf besteht. Dafür brauchen wir nicht einmal den Rechnungshof, der im Jahr 2010 festgestellt hat, dass die Haushaltsstruktur der Bundeshauptstadt nicht in Ordnung ist. Wien braucht nämlich eine neue, eine verbesserte, nachhaltige Haushaltsstruktur. Wien braucht eine Reform des Beamtenpensionswesens, Wien braucht eine Reform bei der Gebührengestaltung, Wien braucht eine Haushaltskonsolidierung.

 

Schauen Sie sich an, wie andere Länder darauf reagieren, schauen Sie in die Steiermark, bereden Sie das

 

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