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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 35

 

beschließen kann, wieder nicht beschließen können. Wir Freiheitlichen hätten nur ein Drittel unserer Vertreter hinausschicken müssen und das Ganze wäre wiederum gestorben gewesen. Aber auf diesem Städtetag wurden auch Resolutionen beschlossen. Da hat man auch beschlossen, wir brauchen – das ist jetzt aktuell, Herr Kollege Gerstl - einen Rettungsschirm. Wir brauchen einen Rettungsschirm für die Kommunen, weil es denen so schlecht geht. Ja bitte, wenn es den Kommunen in Österreich so schlecht geht und wir diese eine Milliarde nicht aufbringen, wieso bringen – wir haben es ja heute schon zur Genüge gehört - wir diese massenhaften Milliardengarantien, Direkteinzahlungen 2,4 Milliarden, Garantien über 17 Milliarden bisher, muss man dazu sagen, nicht auf, wenn wir das in den Städten so dringend brauchen würden? Und das brauchen wir wirklich. Wir sind dafür, den Kommunen hier zu helfen und deswegen sagen wir auch: Unser Geld für unsere Leute einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schaut denn der europäische Rettungsschirm aus? Der EU-Vertrag Art 133 wurde dafür ergänzt und der heißt: „Die Eurostaaten können einen Stabilitätsmechanismus“ – können – „einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität insgesamt zu wahren, mit strengen Auflagen als Voraussetzung.“ Und da haben wir einen Kanzler, der der „Kronen Zeitung" versprochen hat: „Künftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, werden durch eine Volksabstimmung entschieden.“ Ja, bitte, eine Verfassungsänderung, die dafür notwendig war, ist das nichts, was die österreichische Bevölkerung berührt? Was ist das, Herr Kollege Schicker? Berührt das die Österreicher nicht, frage ich Sie? Und was ist das, wenn jemand bewusst die Unwahrheit sagt, Herr Kollege Schicker? Ich will heute nicht den Bgm Häupl vom vergangenen Sonntag mit seinem drei Mal wiederholten, Sie wissen schon, was, zitieren. Das ist es und das erkennen die Österreicher und das geben Sie Ihnen laufend. Das merken auch Ihre Funktionäre unten schon. Sie haben es ja am Parteitag erlebt. Sie haben gemerkt, wie man den Bgm Häupl abgestraft hat. Sie haben die Ohrfeige durch die Wähler an die Frau Finanzstadträtin Brauner gemerkt und, und, und in vielen Bereichen. Und Sie werden es noch mehr merken, denn Ihre Funktionäre der untersten Ebene sind die, die noch mit den Leuten reden. Sie sind schon viel zu abgehoben, um das zu merken, und wollen sich nur noch die eigenen Pfründe sichern. So schaut es in Wirklichkeit aus.

 

Ich will jetzt da nicht noch länger auf den Stabilitätsmechanismus mit einem Umfang von unvorstellbaren 700 Milliarden eingehen, 620 davon Garantie, 80 Bareinlage. Österreich hat 17,3 Milliarden Haftung und 2,2 Milliarden Bareinlage - bisher. Und wenn jetzt Ihr IWF bei der nächsten Erhöhung für Griechenland nicht mitmacht, dann werden wir weiter noch mehr zahlen müssen. Griechenland hat bisher 53 Milliarden von den 115 Milliarden bekommen und es zeichnet sich bereits ab, dass es sich nicht ausgeht, gar keine Frage. Dabei haben die Griechen ja noch nicht einmal die von der Agrarförderung ergaunerten und von der EU zurückgeforderten 260 Millionen für das vergangene Jahr abgerechnet. Das ist nämlich das Größte überhaupt. Die ergaunern sich Agrarförderung und die Strafe zahlen sie von den Geldern, die wir ihnen jetzt geben werden! So schaut Ihre EU aus, meine Damen und Herren! Und das ist diese EU, die wir nicht wollen, ganz bestimmt nicht wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Schuldenstand Griechenlands wird in den nächsten Monaten auf 150 Prozent des BIP steigen. 10 Prozent BIP – Wirtschaftsleistung -, nicht Budget, für Zinsen und Rückzahlungen, das sagt Ihnen jeder Ökonom, sind unfinanzierbar. Das heißt, wir werfen gutes Geld dem schlechten Geld nach und dann leugnet man noch bei der EU, dass bereits Umschuldungspläne existieren. Gleichzeitig sagt der Herr Fuest, das ist der Leiter vom wissenschaftlichen Beirat des deutschen Finanzministeriums: „Es ist klar, dass man längst prüft, was hier an wirklichen Maßnahmen gesetzt werden soll, nur man ist sich noch nicht einig.“ Das heißt, wir werden jetzt zahlen und dann wird man draufkommen, es wird trotzdem nicht gehen.

 

Umschuldung oder Austritt, alles wird geleugnet. Und dann gibt es überhaupt einen Spezialisten auf dem Sektor, den Herrn Juncker, der hier den obersten Finanzmanager nach außen in der EU spielt, der auch die Umschuldungsgerüchte leugnet und dann nachher, wenn er nach diesem berühmten Treffen in den Medien befragt wird, sagt er: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“

 

Tun Sie das auch, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, denn es ist verdammt ernst in Österreich? Machen Sie das Gleiche wie der Herr Juncker? Den Verdacht hat man bei Ihnen und bei dieser Regierung sehr, sehr stark.

 

Wenn es ernst wird, muss man lügen. Dieser Herr Juncker ist ja ohnehin vorher schon bekannt geworden, indem er gesagt hat, wie man es in der EU macht, wenn was nicht funktioniert: „Wenn wir etwas beschließen, stellen wir das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert.“ - In Griechenland haben sie zu lange gewartet – „Und wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten ja gar nicht begreifen, was beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Da hinein hetzt uns diese Gruppierung in der EU, Schritt für Schritt, und wir wehren uns nicht! Das ist der Fehler. Aber die Bevölkerung wacht nicht nur in Österreich langsam auf und der Wutbürger entsteht. Der Wutbürger ist in den meisten europäischen Gruppierungen leider nicht in Parteien kanalisiert. Das wird noch zu schweren Unruhen in diesem Europa führen. Wir sehen es in Griechenland, wir sehen es in Portugal, wir sehen es Spanien, in Italien. Wir werden hier noch einiges in Europa erleben, was diese Leute verursacht haben. Und wer sind die Leute? Die vollziehen doch nur die Aufträge der Bilderberger. Wer ist da drin? Der Vranitzky, der Faymann, ja und der Herr Nowotny auch natürlich. Der Herr Nowotny, der kürzlich auf die Frage, wie es jetzt ausschaut, ob es stimmt, dass die Nationalbank in großem Maße faule Kredite gekauft hat, dieser Herr Nowotny hat sich geweigert, darauf was zu sagen! Das ist auch

 

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