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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 35

 

der, der nicht sagt, wo die österreichischen Goldvorräte sind. Soweit sind wir! Nicht einmal den Abgeordneten sagt man das, weil wir ja zu dumm sind, um das zu verstehen, was man mit unseren Steuergeldern betreibt.

 

Und jetzt kommt dann im IWF vermutlich die Frau Lagarde, die französische Finanzministerin nach, und die hat festgestellt, auch wieder interessant - man muss den Leuten zuhören, was sie sagen – „Der Rettungsschirm war nicht vom Vertrag von Lissabon gedeckt. Trotzdem haben wir ihn geschaffen.“ Die sind so größenwahnsinnig da droben in Brüssel, dass sie sagen, wir scheren uns nicht um die Verträge. Es ist gegen den Vertrag, aber wir haben das gemacht. Und Sie spielen das mit, Sie in der ÖVP und Sie in der SPÖ, obwohl vielen, das weiß ich aus anderen Gesprächen, schon das Grausen kommt. Das Schlimme ist nur, dass das Grausen nicht nur Ihnen kommen wird, sondern das Grausen den Österreichern kommen wird und den europäischen Bürgern, die das alles zahlen.

 

Das ist die Situation. Es kriselt hier überall. Aber statt umzudenken und dem derzeitigen Euroirrsinn einen Riegel vorzuschieben - fort mit Schaden, es wird weh tun, so oder so. Wir haben auch keine Wunderlösung, aber wir sagen: Es ist besser, wir machen das jetzt fort mit Schaden und mit geringeren Problemen, als wir zögern es auf ewig hinaus.

 

Wenn Sie so weiterhandeln und das gute Geld dem schlechten nachschmeißen und glauben, dass Sie ablenken können, indem Sie auf die FPÖ einprügeln, dann wird das zwar für Österreich schlecht sein, weil Sie sich noch einige Zeit an der Macht halten können, diesem Land wird es aber nicht gut tun und die Bürger werden Ihnen in sehr absehbarer Zeit zeigen, wohin der Weg gehen wird. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.10.49

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der etwas betroffenen Stimmung der letzten Stunde ist es wiederum zu einer unglaublichen Entgleisung vom Kollegen Margulies gekommen. Er sagt wortwörtlich, er geniert sich für 25 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher. Diese Einstellung macht die demokratiefeindliche und in Wirklichkeit totalitäre Gesinnung der GRÜNEN offensichtlich. Ich sage Ihnen, ich als Demokrat, ich geniere mich für keinen einzigen Österreicher, für keine einzige Österreicherin, die eine andere Partei gewählt hat. Das ist der Demokratenrespekt vor dem Wähler und ich werde eines machen, ich werde mich niemals für eine Österreicherin oder einen Österreicher genieren. Ich werde mich um die Menschen bemühen. Das ist die Einstellung und wenn man sich ... (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Thema. Wir haben heute schon sehr viel Unglaubliches gehört über die Hemmungslosigkeit in der unterwürfigen EU-Hörigkeit durch die schwarz-rote Regierung. Mir geht es jetzt um eine andere Hemmungslosigkeit, eine Hemmungslosigkeit, die einer Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher gleichkommt. Die Regierung sucht Geld für ihre Finanzabenteuer, wie wir gehört haben. Zu diesen Finanzabenteuern ist sie durch den Wähler in Wirklichkeit gar nicht beauftragt und deshalb vermeidet sie auch die Volksabstimmung, weil sie weiß, keine Österreicherin/kein Österreicher würde bei einem derartigen Abenteuer, bei einer derartigen Spekulation dabei sein.

 

Wie kommt jetzt die Regierung zum Geld? Auf einem ganz einfachen Weg: Ich suche mir diejenigen aus, die sich am wenigsten wehren und wo möglichst viel Geld hereinkommt, und damit bin ich bei den Familien und bei den Pensionisten. Und ich mache es so, dass ich sie vorher nicht fragen muss - bitte überweist mir, bitte gebt’s eine Steuererklärung, bitte überweist mir irgendwas -, sondern ich mache das ganz einfach ohne Begründung, indem ich durch eine kleine Gesetzesänderung den Leuten das Geld durch das Finanzamt einbehalte. So geschehen bei der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages. Und das ist natürlich jetzt besonders dramatisch, weil man sich dort bei jenen bedankt, die Österreich und Wien wieder aufgebaut haben, bei jenen, die aus dem Nichts heraus, aus der Situation 1945 den Wohlstand geschaffen haben, der uns heute zugute kommt. Sie haben diesen Wohlstand nicht durch Donnerstagsdemonstrationen und durch Randale bei Veranstaltungen politisch Andersdenkender erreicht, sondern sie haben diesen Wohlstand durch beinharte Arbeit geschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann denkt man sich, da werden ja diese Leute, die jetzt im Wohlstand leben können, eine Spur dankbar sein. Nein, es schaut anders aus! Die Pensionisten kriegen im Dezember ein Schreiben, dass großartig erzielt wurde, dass sie - ich weiß jetzt gar nicht den Prozentsatz - geringfügig mehr Pension bekommen werden. Dann sagen die Leute – na ja, sie haben Bescheidenheit gelernt: Na, besser als gar nichts. Tatsächlich haben sie bei der Abrechnung im Jänner weniger als im Dezember bekommen und dann haben sie sich gefragt: Na, wie gibt’s denn das? Das gibt es ganz einfach dadurch, weil die rot-schwarze Regierung in ihre Tasche gegriffen hat und den Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen hat.

 

Das zweite Opfer neben den Pensionisten sind die Familien, die Kinder großgezogen haben. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass da Entbehrungen dabei sind, insbesondere auch finanzielle Entbehrungen, aber andererseits durch diese Familien ein Beitrag für die Volkswirtschaft geleistet wird. Dann haben die Familien die Kinder großgezogen, haben die Kinder zu Steuerzahlern gemacht, die dann wieder neu geschröpft werden und der Dank dafür ist wiederum, dass ich ihnen den Alleinverdienerabsetzbetrag streiche.

 

Deshalb, weil dieser Zustand, diese Vorgangsweise tatsächlich unzumutbar, wenn nicht unerträglich ist, stellen die freiheitlichen GRe Mag Johann Gudenus, Johann Herzog, Mag Wolfgang Jung und Mag Ebinger sowie meine Person einen Beschlussantrag, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat lehnt das Sparpaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen und familienfeindlich entschieden ab und fordert von der Bundesre

 

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