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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 35

 

gierung mit allem Nachdruck die Einschränkung des Alleinverdienerabsetzbetrages wieder rückgängig zu machen, um den Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialstandort Österreich nicht durch ein einseitiges Sparpaket zu gefährden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss zu diesem Antrag möchte ich sagen, wenn ich in die Reihe der GRÜNEN schaue, dann sind wir wieder bei der Demokratiepolitik, unglaubliche Vorgangsweise, in dem Fall verraten Sie auch Ihre eigenen Wähler, weil nichts eine Vorgangsweise rechtfertigt, dass ich bei einer Sitzung, wo es um Wien, wo es um Österreich geht, ganz einfach nicht anwesend bin, an Abstimmungen nicht teilnehmen kann. Es ist eine demokratiepolitisch unglaubliche Vorgangsweise! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber gerichtet an die GRÜNEN, weil sie vielleicht draußen stehen und zuhören, an sie gerichtet: Ich weiß, dass die Pensionisten und Familien nicht Ihre Klientel sind. Ich ersuche Sie um ein kleines Stück Dankbarkeit an die Familien und Pensionisten, indem Sie diesem Antrag zustimmen.

 

In die Reihen der Roten vor mir: Sie werden es leichter haben, unserem Antrag zuzustimmen, und da zitiere ich jetzt die SPÖ-Kärnten: „Die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist eine Bestrafungsaktion gegen jene, die Österreich groß gemacht haben.“ Gratuliere, unterschreibe. Man soll die Kärntner nicht unterschätzen, auch nicht die Kärntner SPÖ, weil die Kärntner SPÖ gemeinsam mit der FPK zwei Verfassungsklagen eingebracht hat, nämlich Verfassungsklagen, die darauf abzielen, dass die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für verfassungswidrig erklärt wird. Jetzt bin ich neugierig, der Verfassungsgerichtshof wird ja erfahren, was da im Wiener Gemeinderat passiert und der wird sich amüsieren, wenn von Kärnten von der SPÖ die Verfassungsklage kommt und wenn in Wien die SPÖ gegen die Pensionisten und Familien stimmt. Ich bin auf Ihr Stimmverhalten neugierig und lade Sie ein, unserem Antrag zuzustimmen.

 

Und an die ÖVP gerichtet, da zitiere ich ganz einfach die Frau Kollegin Korosec. Ich zitiere sie: „Es gilt die Forderung des Seniorenrates, die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages für alle Pensionisten und Pensionistinnen umgehend rückgängig zu machen.“ Das bedeutet, ich kann mir eine Nicht-Einstimmigkeit dieses Antrages nicht erklären. Wenn die GRÜNEN dagegen stimmen, dann ist es halt deshalb, weil es nicht ihre Klientel ist. Im Übrigen danke ich Ihnen und ersuche um Unterstützung für unseren Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.19.40

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Die Freiheitliche Partei hat heute ein Thema ausgesucht, das durchaus sehr spannend, auch sehr interessant ist.

 

Man muss sich dem Gedanken der Europäischen Union bewusst werden, warum es zu den Bemühungen gekommen ist, die Europäische Union ins Leben zu rufen und aus welchen historischen Erfahrungen heraus dieses Bewusstsein innerhalb von Europa entstanden ist. Wir wissen ganz genau, dass das historische Bewusstsein sich daraus ergeben hat, dass die Nationalsozialisten die Welt in ein Chaos gestürzt haben, das Millionen und Abermillionen von Menschen das Leben gekostet hat. Ich frage mich nach den Wortmeldungen des Herrn Eisenstein, ob die Freiheitliche Partei überhaupt noch den Anspruch stellen kann, über europäische Politik zu sprechen, weil die Europäische Union eine der Pfeiler ist, eines der wichtigsten Instrumente, um gegen Rassismus, gegen Nationalismus zu kämpfen, damit die Vergangenheit nicht wieder zur Wirklichkeit wird. Sie haben den Anspruch verloren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich habe meine vorgestrige Rede damit abgeschlossen, dass ich gesagt habe, ich reiche vor allem der Freiheitlichen Partei, ich reiche Ihnen als ein Mensch mit Migrationshintergrund stellvertretend für alle anderen die Hand. Nehmen Sie die Hand, schlagen Sie sie nicht aus und hören Sie mit fremdenfeindlicher und ausländerfeindlicher Politik auf! Was ist passiert? Ich war immer wieder der Hoffnung und bin nach wie vor davon überzeugt, dass die Menschen beim Reden zusammenkommen. Aber diese Wiederholungsfälle, das, was heute passiert ist, zeigt eindeutig, dass Sie unverbesserlich sind, dass Sie nicht Ihre Worte auf die Waagschale legen, dass Sie nicht überlegen, was Sie reden. Und ich bin mir auch hundertprozentig sicher, dass Sie eine rote Linie überschritten haben, nämlich dass Sie im Gemeinderat so einen Satz getätigt haben, in diesem Haus, das ich so würdige und schätze, wo ich auch dafür kandidiert habe, dass ich im Gemeinderat im Sinne der Völkerverständigung und im Sinne eines besseren Zusammenlebens in Österreich arbeiten kann. Dieser Würde bin ich mir bewusst. Ich weiß nicht, ob auch Sie diese Würde tragen. Was mich im Zuge dieser ganzen Entwicklungen überrascht hat, ist die Österreichische Volkspartei. Ich hätte mir von der Österreichischen Volkspartei ein paar klärende Worte dazu gewünscht, zumal Sie den Integrationsstaatssekretär stellen. Integration funktioniert nicht so, dass mit uns begonnen wird zu diskutieren, es gibt eingebürgerte Österreicher und echte Österreicher. Diese Wortmeldung stammt auch vom Herrn Eisenstein im vorigen Gemeinderat. Ich wünsche mir von der Österreichischen Volkspartei eine konsequente Haltung. Zeigen Sie Haltung! Zeigen Sie dieser Fraktion die Antirassismuskarte! Das ist nicht zuviel verlangt! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und, liebe Freunde und Freundinnen, solche Wortmeldungen werden mich nicht brechen! Solche Meldungen werden auch nicht die Freundschaft zwischen so vielen Menschen, die hierher nach Österreich gewandert sind, die hier gut zusammenleben und in Solidarität miteinander leben, verhindern! Sie werden zwischen uns keinen Keil schieben können! Hören Sie auf damit! Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Prof Dr Vitouch. Ich erteile ihr

 

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