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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 35

 

geln für Rating-Agenturen. Dieses ganze Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und die Umsetzung der wirtschaftlichen Governments dürfen notwendigen Investitionen ihrer Mitgliedsstaaten in Beschäftigung, Soziales und Umwelt aber nicht entgegenstehen und es dürfen auch nicht die Europa-2020-Ziele gefährdet werden, also die Erhöhung der Beschäftigungsquote, die Senkung der Zahl von armutsgefährdeten Personen und Schulabbrechern, die Investition in Klimaschutz, in Forschung und Entwicklung. Meine Vorrednerin Monika Vana hat das alles schon erwähnt.

 

Genauso sieht man, dass der Ende März ebenfalls vom Rat beschlossene Euro-Plus-Pakt, ein Maßnahmenpaket für Wachstum, in der Praxis weiterhin die schon bisher übliche, primäre Orientierung an Wettbewerbsfähigkeit vorherrschend zum Ziel hat. Das heißt, wir dürfen keine Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik zulassen. Wir müssen den makroökonomischen Dialog zwischen den Mitgliedsstaaten fördern und den konsequenten Einsatz für die Bildung einer europäischen Sozialunion, denn die wahren Stärken Europas sind funktionsfähige Systeme der sozialen Sicherheit und seine hohe Lebensqualität. Wir dürfen nicht weiterhin Top-down, sondern wir müssen Bottom-up Gewinne nicht privatisieren, Verluste sozialisieren, sondern wir müssen die Bildung dieser europäischen Sozialunion vorantreiben.

 

Das sind konstruktive, das sind konkrete Forderungen und sie haben nichts zu tun mit den Märchen, die die Blauen verbreiten. Die FPÖ behauptet zum Beispiel, die Griechenlandkredite wären für Österreich ein Desaster. Dabei liegt die österreichische Obergrenze für diese Kredite, wir haben es schon gehört, bei rund 2 Milliarden EUR und davon wurden bisher 1,2 Milliarden aufgewendet. Dieser Beitrag muss so wie jeder andere Kredit mit Zinsen zurückgezahlt werden (GR Mag Wolfgang Jung: Das sind doch alles Märchen! Märchen sind das! Alles Märchen!) und Griechenland hat starke Auflagen im Rahmen des Rettungsschirmes bekommen. (GR Mag Wolfgang Jung: Volksverdummung! Volksverdummung ist das! Das wissen Sie selber!) Falsch ist ebenso, dass das Beste für die EU ein Rauswurf Griechenlands wäre, denn das hätte schwerwiegende negative Folgen. Die neue griechische Währung wäre im Vergleich zum Euro weniger wert, aber die Schulden wären weiterhin in Euro zu zahlen, was eine Tilgung unmöglich macht. Es würde dann auch ein Zusammenbruch der österreichschen Banken drohen, weil die Bürger die Banken stürmen würden, um die Ersparnisse zu retten. Die Gläubigerbanken in der EU würden ihr Geld nie wieder sehen, die Aktienmärkte würden kollabieren, die Spekulationen würden größere Finanzkrisen als je zuvor auslösen, zigtausende Menschen würden arbeitslos, würden vor dem finanziellen Ruin stehen. Also die Hilfeleistungen sind notwendig, um den Schaden klein und das wirtschaftliche Gleichgewicht stabil zu halten. (GR Mag Wolfgang Jung: Was machen wir, wenn es die Griechen nicht schaffen? Wieder zahlen? Sagen Sie es!)

 

Der Euro - Österreich hat davon sehr profitiert, hab’ ich schon gesagt. Auf Grund der EU-Mitgliedschaft und des Euro seit 1999, wo er als Buchgeld eingeführt wurde, ab 2001 auch als Bargeld, hat jedes Jahr ein zusätzliches Wachstum von durchschnittlich 0,9 Prozent gebracht, 2,5 Milliarden EUR, 20 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Ohne den Euro hätten wir auf ein Drittel unseres Wachstums, also insgesamt über (GR Mag Wolfgang Jung: Wie haben Sie das berechnet, dieses Märchen?) 27 Milliarden EUR und 220 000 neue Arbeitsplätze ... (GR Mag Wolfgang Jung: Wie haben Sie das berechnet?) Das hat das WIFO berechnet, nicht ich. Heute wurde übrigens bekannt, dass von Ihnen ständig die Ostöffnung als das große Gespenst angedroht ... (GR Mag Wolfgang Jung: Ja genau!) Die Arbeitslosenzahlen sind um 2,5 Prozent gesunken! (GR Mag Wolfgang Jung: Und wer zahlt das? Wer zahlt das?) Erstaunlich.

 

Der Euro ist eine sichere, stabile Währung. (Heiterkeit bei den GRen Mag Johann Gudenus, MAIS und Johann Herzog.) Der Kurs liegt ganz konstant über dem des Dollar, 1 zu 1,4 und auch des Schweizer Franken 1 zu 1,25. Die Inflation ist seit der Einführung des Euro mit durchschnittlich 1,95 Prozent deutlich niedriger als zu Zeiten des Schillings. Da waren es nämlich 2,5 Prozent. Zwischen 25 und 30 Prozent der weltweiten Währungsreserven werden mittlerweile in Euro gehalten. Das heißt, wenn die FPÖ behauptet, die Griechenlandkredite wären für Österreich ein Desaster, so ist das falsch. Wenn sie behauptet, dass das Beste für die EU ein Rauswurf Griechenlands wäre, so ist das falsch. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sagen alle weltweit!) Und wenn sie fordert, dass wir aus der EU austreten sollen - jetzt können wir es fast schon im Chor sagen -, so ist das falsch! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sagen alle weltweit außer Sie!) Aber Kinder brauchen Märchen, hat der große Psychiater Bruno Bettelheim postuliert (GR Mag Wolfgang Jung: Und der Juncker hat gesagt, man muss lügen!), und auch große Kinder fallen gerne drauf rein. Davon leben heutzutage die Medien und die populistischen Politiker überall in Europa. (GR Mag Wolfgang Jung: Man muss lügen, hat der Juncker gesagt!)

 

Ich möchte ihnen, meine Damen und Herren, jetzt eine wahre Geschichte erzählen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, ausnahmsweise einmal! Die Ausnahmen bestätigen die Regel!) Es war einmal ein kleines Land im Süden Europas. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Wie Sie sich fraternisieren!) Dort war das Wasser immer bacherlwarm und der Himmel strahlend blau und die Menschen liebten dieses schöne Land, und sie liebten auch ihren Landesvater. Bis sie irgendwann draufkamen, dass er sie nach Strich und Faden betrogen und belogen hatte, denn während sie um Freibier und Almosen (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Geschichte von Lhptm Häupl ist das!) bei ihrem Lebensmenschen anstanden, trieb er das Land mit rund 20 Milliarden EUR, dem 10-Fachen des Jahresbudgets, in den Ruin. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Geschichte von Lhptm Häupl ist das!) Na ja, was sollte der Staat jetzt machen? Sollte er das bankrotte Land (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kärnten ist ein österreichisches Bundesland! – Aufregung bei der FPÖ.) einfach rauswerfen und vielleicht

 

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