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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 01.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 35

 

seinem schrecklichen Schicksal überlassen? Stellen Sie sich vor: Nie wieder Urlaub bei Freunden! Nie wieder ins Land eineschau’n! Na, das wäre nicht im Interesse Österreichs gewesen und hätte letztendlich auch uns alle mitgerissen. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Kärnten ist ein österreichisches Bundesland!) Also haben wir alle, die Steuerzahler, schweren Herzens die Haftung für die notverstaatlichte Hypo Kärnten übernommen, Verbindlichkeiten (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Der Pröll war es! Der Pröll!) in der Höhe von sage und schreibe 22 Milliarden EUR! Also mit diesem kornblumenblauen Debakel haben wir damit ein 10 Mal so hohes Risiko wie mit Griechenland (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und deshalb nehmen wir Griechenland dazu, weil es so schön ist?), Portugal und Irland zusammen übernommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Und weil es so schön ist, nehmen wir Griechenland dazu! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und die Moral von der Geschicht’ (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Die SPÖ wählt man nicht!): Die Märchen werden heute am Weltmilchtag ja nicht mehr von den Ammen erzählt, sondern von den Milchbubis, die ihren Geldkoffer ins Hotel Mama tragen. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Als nächste Wortmeldung liegt mir eine Wortmeldung von Herrn GR Mag Ebinger vor. Herr Kollege, Sie haben noch zwei Minuten Restredezeit. (Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der GRÜNEN verlassen den Sitzungssaal. – Aufregung bei der FPÖ.)

 

12.38.19

†GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Zwei Minuten Restredezeit - ich kann auf nichts eingehen. Ich möchte erst einmal kurz einen Antrag von uns einbringen, von den GRen Mag Gudenus, Johann Herzog, Wolfgang Jung, Gerald Ebinger: Verhinderung einer europäischen Transferunion. Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung und im Besonderen den Bundeskanzler auf, auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion zu verhindern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung einer Volksabstimmung in Österreich unterzogen wird. Das gilt besonders für die Einführung des ESM.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt - eine Minute hab’ ich noch - muss ich natürlich schon was zur Kollegin Vitouch sagen. Sie hat gesagt, da gibt es keine Kriterien, um diese Stabilität zu sichern. Haben Sie noch nie etwas von der „No-Bail-Out“-Klausel gehört, dass man keine faulen Kredite unterschreibt? Noch nie was gehört, dass da drinnen stand „mit 3 Prozent Neuverschuldung“, an das sich keiner mehr hält, weil es keiner mehr einhalten kann. Man hat sich Kriterien gegeben, die man dann selber unter den Tisch fallen lässt. Und ich lerne auch aus dieser Veranstaltung heute, dass, was immer passiert, immer die FPÖ schuld ist, ja. Das sind die bösen Populisten, die reden halt das, was das Volk denkt. Gott sei Dank, wie man aus den Umfragen sieht, haben wir das Ohr am Volk! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie predigen da irgendwas von Eurokriterien und Solidarität, und wir müssen ... Aber kaum ist irgendwas und das trifft genauso die Konservativen wie auch die Sozialisten, und da steht was vom Liebscher, der kurz sagt, eigentlich ist das nur purer Populismus und es ist ja alles super mit dem Euro.

 

Es geht unsere Währung zugrunde und die 1,25 mit dem Schweizer Franken ist ja auch nicht so super, der war schon viel höher. Wissen Sie, wie viele Dutzende Milliarden Euro österreichische Häuslbauer in Schweizer Franken angelegt haben? Das geht alles hier hinunter.

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich Sie um das Schlusswort bitten.

 

GR Mag Gerald Ebinger (fortsetzend): Zum Schlusssatz, das war eigentlich der Schlusssatz.

 

Wir bleiben dabei, meine Damen und Herren: Wenn nichts passiert, dann ist unsere Währung verloren. Wir fordern von den Regierenden Österreichs und Europas ein, dass sie endlich klare Schritte setzen, um unseren Euro zu einer starken Weltwährung zu machen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung12.41.00 einer Reihe von Beschlussanträgen.

 

Der erste Beschlussantrag ist von der FPÖ, betrifft die Schaffung eines Europäischen Hartwährungsraumes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und damit die Minderheit und der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zur Abstimmung des Antrags Schaffung eines verbindlichen Insolvenzverfahrens für bankrotte EU-Mitgliedsstaaten, er wurde ebenfalls von der FPÖ eingebracht. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag wurde von der ÖVP eingebracht und betrifft Wiener Betriebe vor einer Gebührenlawine Stadt Wien schützen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die ÖVP und FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ und betrifft die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der ÖVP und der FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste, fünfte Antrag ist auch von der FPÖ und betrifft die Rücknahme der Kürzungen beim Alleinverdienerabsetzbetrag. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, bitte ich um Zeichen mit der Hand. – Das sind die FPÖ und eine Stimme der ÖVP und die Minderheit und

 

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