Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 164
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen!
Herzlich willkommen zur 10. Sitzung des Wiener Gemeinderates!
Die Sitzung des Gemeinderates ist hiermit eröffnet.
Bevor ich zu den Entschuldigungen komme, möchte ich unserem ersten Gemeinderatsvorsitzenden Godwin Schuster unsere aufrichtige und ehrliche Anteilnahme zum Ableben seiner Gattin hier übermitteln. Ich glaube, es ist in unser aller Sinne. Sie ist nach langer und schwerer Krankheit letzte Nacht leider verstorben. Ich darf Sie alle bitten, wenn Sie in einer ruhigen Minute Gelegenheit haben, ihm auch die Kraft zu schicken, die jeder Mensch in so schwierigen Phasen braucht.
Ich darf daher bekannt geben, dass GR Godwin Schuster heute auch entschuldigt ist, GR Ing Rösch entschuldigt ist, GR Strobl und GRin Prof Dr Vitouch ebenfalls entschuldigt sind.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1und des Klubs der Wiener Freiheitlichen 41 eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.
Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2010.
Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlusses schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau VBgmin Mag Renate Brauner folgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss und zum Inventar abgestimmt werden.
Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben. – Das ist nicht der Fall.
Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau VBgmin Mag Brauner, die Verhandlung über die Postnummer 1, den Rechnungsabschluss 2010, einzuleiten.
Berichterstatterin VBgmin Mag Renate Brauner: Vielen Dank und einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne, im Internet!
Die Debatte, sehr geehrte Damen und Herren, über den Rechnungsabschluss ist jedes Jahr eine sehr grundsätzliche Aussprache über all das, was die Stadt für die Menschen in Wien tut, wie sie das Geld einsetzt, welche Strategie für die Zukunft verfolgt wird. Das ist gut so. Ich freue mich auf eine intensive Debatte und ich hoffe einmal mehr wirklich auf den sachlichen Austausch von Argumenten.
Meine Grundsätze, sehr geehrte Damen und Herren, als Ressortverantwortliche sind bekannt. Ich möchte sie hier nochmals kurz zusammenfassen:
Erstens: Meine vorrangige Aufgabe ist es, ganz genau auf das Geld zu schauen. Ich tue das wie eine Haftelmacherin. Darauf können Sie sich verlassen. Nämlich so, dass ein Mehrwert für das Gemeinwohl für unsere Stadt entsteht, dass die Mittel für die Menschen eingesetzt werden, dass sie ihnen zugute kommen, dass alle Wiener und Wienerinnen gute Lebensverhältnisse haben, eine gute medizinische Versorgung, eine gute Kinderbetreuung vorfinden. Dem fühlt sich die Wiener Stadtregierung verpflichtet, sehr geehrte Damen und Herren.
Zweitens: Projekte, die die Stadt verfolgt, haben seriös ausfinanziert zu sein und eine ordentliche Bedeckung aufzuweisen, dass wir sicherstellen, dass die Aufgaben der Stadt, die Ankündigungen der Stadtregierung in die Tat umgesetzt werden. Die Stadt tut das, nachprüfbar und gut dokumentiert, eben genau auf diesen 350 eng beschriebenen Seiten des Rechnungsabschlusses 2010, vom Gratiskindergarten über die Geriatriereform bis hin zum U-Bahn-Bau.
Drittens: Ich schaue darauf, dass die Wiener Budgetmittel in Wien bleiben, dass wir nicht Sachen finanzieren, von denen die Wiener und Wienerinnen nichts haben. Es gilt, Wiener Budgetmittel für Wiener Projekte. Denn auf dieses Geld haben die Wiener Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, die es fleißig tagtäglich auch erarbeiten, ein Anrecht. Das heißt aber nicht, sehr geehrte Damen und Herren, dass Wien unsolidarisch wäre. Nein, ganz im Gegenteil. Wir unterstützen zum Beispiel die Pendler und Pendlerinnen mit einem exzellenten Nahverkehrssystem. Wir bieten 250 000 Arbeitsplätze für Menschen, die nicht hier leben, die keinen Wohnsitz in Wien haben. Wir haben Spitäler, die hoch spezialisiert sind und für ganz Österreich elementare Leistungen erbringen. Aber das gilt auch ganz besonders für den Kulturbereich mit seiner vielfältigen Theater- und Kunstszene.
Ich könnte diese Liste ewig lang fortsetzen. Das ist in Ordnung. Das entspricht den Funktionen einer Bundeshauptstadt, die Leistungen für das ganze Land bereit hält. Aber ich halte überhaupt nichts von Forderungen, die dazu führen, dass mit Wiener Geldern Strukturen finanziert werden, für die eigentlich andere Gebietskörperschaften zuständig sind. Das möchte ich hier auch sehr deutlich festhalten.
Gleichzeitig wache ich darüber, dass der Stadt aus dem verfassungsrechtlich gegebenen Umstand, dass wir Gemeinde und Land gemeinsam sind, kein Nachteil erwächst. Denn hier, und das können Sie mir glauben, gibt es immer wieder Begehrlichkeiten, die wir aber sehr klar und deutlich abwehren.
Viertens: Ich schaue darauf, dass die Stadt ihre Funktion als Motor der Wirtschaft in der Ostregion so gut wie möglich erfüllt, dass wir zu neuem Wachstum beitragen, gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit den Betrieben, mit den Belegschaftsvertretern und -vertreterinnen.
Wenn Sie sich den Rechnungsabschluss anschauen, sehr geehrte Damen und Herren, dann wird deutlich, wie
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