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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 164

 

intensiv Wien diese Aufgabe erfüllt. Wir haben es am Beginn und auch jetzt in der Krise gesehen, das fortgesetzte, ja, das gesteigerte Engagement der Stadt bei Investitionen hat die Wiener Unternehmen gestärkt und hat Arbeitsplätze gesichert.

 

Fünftens: Gut wirtschaften, streng haushalten sowie intelligent sparen. Intelligent sparen durch Strukturreformen. Intelligent sparen durch die Überprüfung aller Bereiche hinsichtlich der Effizienz unseres Mitteleinsatzes. Beides tun wir in Wien laufend, aber natürlich ganz besonders vor dem Hintergrund knapper Mittel. Denken Sie an die Spitalsreform. Denken Sie an die Geriatriereform. Mittel- und langfristig geht es auch darum, dass wir die krisenbedingten Schulden wieder abbauen, dann, wenn die Krise vorbei ist. Denn jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, ist diese Krise noch immer nicht vorbei. Die Menschen auf der Straße, auf den Baustellen, in den Werkstätten, in den Geschäften, überall, wo ich hinkomme, sagen mir, die Krise hat sie getroffen und es ist gut, dass sich die Stadt dermaßen für sie eingesetzt hat. Die Menschen erkennen sehr wohl, dass die Stadt ihnen Rückhalt gibt. Das werden wir auch weiterhin tun. Verlassen Sie sich darauf!

 

Der Voranschlag 2011 ist ein Einstieg in die Phase der Konsolidierung, wo wir mit Maß und Ziel sparen. Aber Sparen ist kein Selbstzweck, sondern hat das Ziel, dass die Stadt ihre Handlungsfähigkeit und ihre gute Bonität auch langfristig zum Vorteil aller Menschen in dieser Stadt erhält.

 

Das sind also meine fünf Grundsätze. Kurz gesagt:

 

Erstens: Das Gemeinwohl für die Wienerinnen und Wiener mehren.

 

Zweitens: Es gibt nur Projekte, die seriös finanziert sind. Mit einer Finanzstadträtin Renate Brauner gibt es keine Luftschlösser.

 

Drittens: Wiener Budgetmittel bleiben in Wien für die Zukunft Wiens und Wiener Unternehmen bleiben in öffentlicher Hand im Interesse der Wiener und Wienerinnen, dafür, dass wir die Lebensqualität in Wien sichern.

 

Viertens: Der Investitionsmotor Stadt Wien wird intensiv am Laufen gehalten.

 

Fünftens: Vernünftig, mit Maß und Ziel sparen, durch Strukturreformen und durch mehr Effizienz. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen, diesen aufgezählten Grundsätzen fühle ich mich verpflichtet und diese Grundsätze spiegeln sich im Rechnungsabschluss 2010 wider.

 

Was dieser Rechnungsabschluss auch widerspiegelt, sind die massiven Auswirkungen dieser Krise, einer Krise, sehr geehrte Damen und Herren, die noch nicht ausgestanden ist. Ich werde das heute noch öfters sagen. Es wäre wirklich naiv anzunehmen, dass allein steigende Aktienkurse dazu führen, dass alles im Lot wäre. Das ist es nämlich nicht.

 

Wenn wir uns den Rechnungsabschluss ansehen, dann kann ich sagen, Wien steht trotz Krise budgetär gut da und Wien hat dieser Krise getrotzt. Wien war das Bundesland mit dem geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit und mit dem geringsten Einbruch der Wirtschaftsleistung.

 

Aber machen wir an dieser Stelle eine kurze Rückblende, weil wir gerade über diesen Rechnungsabschluss aus dem Krisenjahr 2010 nicht sprechen können, nicht diskutieren können, wenn wir uns nicht vergegenwärtigen, worauf die Haushaltspolitik der Jahre 2009 bis 2011 beruht hat, welche Ausgangsbedingungen die Stadt Wien vorgefunden hat. Im Sommer und Herbst 2008 begann eine Weltfinanzkrise, wie sie unsere Generation noch nie erlebt hat, verursacht von Spekulanten, die aus reiner Profitgier handelten und noch immer handeln, verursacht von rein amerikanischen Rating-Agenturen, die unglaubliche Risikobewertungen vorgenommen haben und verursacht von jenen Banken, die nicht ihre Aufgabe als Refinanzierungsinstitute von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmungen wahrgenommen haben, sondern nur der Maxime der Profitsteigerung durch Spekulation gefolgt sind.

 

Gemeistert wurde diese unheimlich schwierige Situation in Österreich durch ein Zusammenstehen aller Akteure, durch staatliche Hilfspakete, die dazu geführt haben, dass die Wirtschaftsleistung nur temporär eingebrochen ist, dass die Arbeitslosigkeit kein Ausmaß erreicht hat wie in den Jahren nach 1929, als die große Depression die ganze Welt in ihren Bann gezogen hat, dass die Märkte nicht abgeschottet wurden, was zum Kollaps der Weltökonomie geführt hätte. Niemand wollte eine zweite große Depression.

 

Die jetzige Krise dauert, wie gesagt, an. In den USA nennt man sie in Anlehnung an die 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts bereits die „Great Recession". Diese große Rezession in den USA ist nicht ausgestanden. Auch in weiten Teilen Europas kann niemand davon reden, dass die Krise vorbei ist. In vielen Ländern Europas hat die Jugendarbeitslosigkeit Höhen erreicht, die äußerst bedenklich sind. Medien sprechen bereits von einer verlorenen Generation. Viele Branchen klagen nach wie vor über Absatzprobleme, über Probleme in der Auftragslage. Wir alle wissen, dass der Konsum noch immer zu wenig ausgeprägt ist. Das trifft natürlich vor allem eine Dienstleistungsmetropole wie Wien.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben sehr dafür gekämpft, dieser Krise die Schneid abzukaufen. Wir können mit Blick auf die Situation in Österreich ruhig für uns in Anspruch nehmen, dass wir in vielen Bereichen erfolgreich waren. Aber dieser Kampf hat natürlich auch seinen Preis, der sich in den öffentlichen Haushalten niedergeschlagen hat. Dieser Rechnungsabschluss zeigt das, denn die Einnahmenverluste bei den gemeinschaftlichen Bundesertragsanteilen und die notwendigen Mehraufwendungen waren beträchtlich. Der Rechnungsabschluss 2010 ist das Spiegelbild der volkswirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2008, 2009, 2010.

 

Die Krise haben wir mit mehreren Konjunkturpaketen von Anfang an bekämpft. Mit der Steigerung der nachfragewirksamen Ausgaben, mit höheren Forschungsausgaben, mit verstärkten Anstrengungen, gemeinsam mit Bundesminister Hundstorfer, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, ganz besonders – Sie wissen, das ist mein Herzensanliegen – für unsere Jugend. Und wir haben die

 

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