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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 164

 

zu schaffen, Unternehmenspolitik zu fördern, diese deutlich auszubauen und vieles mehr.

 

Diese Liste, meine Damen und Herren, ließe sich beliebig weiterführen. Was aber für all diese Zukunftsinvestitionen gilt, ist, sie würden Wien endlich zukunftsfit machen, statt dass man ständig, und das zeichnet die Wiener Politik seit vielen Jahren im Negativen aus, nur Pflaster auf Probleme draufklebt. Diese sind im Endeffekt, meine Damen und Herren, viel teurer, als wenn von Anfang an ordentlich investiert wird und man die Probleme von der Wurzel an löst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zu einem Thema, das in Wien seit vielen Jahren einem Sittenbild der Politik entspricht, nämlich zum Verschwendungsthema. Verschwendung ist etwas, was sich in Wien wie ein roter Faden durch die Politik zieht, und das ist besonders in Sparzeiten dramatisch. Die SPÖ-Stadtregierung lässt keinerlei Initiativen für Kostenoptimierungsprogramme und ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen erkennen. Im Gegenteil: Die Verschwendung von Steuergeldern bestimmt nach wie vor die Stadtpolitik.

 

Laut dem IHS – und Sie, Frau Stadträtin, kennen all diese Studien! – gibt es ein Einsparungspotenzial bei den städtischen Spitälern von über 100 Millionen EUR pro Jahr. Der Rechnungshof reklamiert, dass das rote Wien von 2005 bis 2007 – und auch das haben wir hier schon oft angesprochen – rund 400 Millionen EUR zu viel an Gebühren verrechnet hat. Das sind 500 EUR pro Haushalt, und das ist viel Geld, meine Damen und Herren! Nimmt man den Zeitraum von 2001 bis 2011, sind es insgesamt 1,1 Milliarden EUR!

 

Der PID hat im Vorjahr das Rekordbudget von 49,5 Millionen EUR verbraucht, und im Voranschlag 2011 sind noch immer 47,4 Millionen EUR veranschlagt. Planungsfehler und Kostenexplosionen ziehen sich wie ein roter Faden durch Projekte wie etwa die Sanierung der Zentralfeuerwache, den Bau des Hauptbahnhofs, die Garage im AKH sowie den Prater-Vorplatz. All das sind Schmankerln im negativen Sinn, meine Damen und Herren, und auf diese Weise wurden zig Millionen Euro an Steuergeldern versenkt. Und alles andere als solidarisch – und das sage ich gerade der SPÖ – ist die Nichtumsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform in Wien. Diese kostet den Wiener Steuerzahler – ich habe es bereits angesprochen – laut Rechnungshof rund 350 Millionen EUR.

 

Besonders großzügig ist man bei der Bewerbung von Wahlen und Volksbefragungen und bei der Eigenwerbung, meine Damen und Herren! Ich nenne betreffend Kosten für Bewerbung von Wahlen und Volksbefragungen ein paar Zahlen: Die Steigerungsraten sind wirklich bemerkenswert, und zwar leider auch im negativen Sinn! Die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl 2005 kostete 915 000 EUR brutto, im Vergleich zu 2010 ist das eine Steigerungsrate von 292 Prozent, meine Damen und Herren, auf 3,6 Millionen EUR brutto.

 

Ein besonderes Schmankerl sind die Volksbefragungen: 1991 kostete die Volksbefragung insgesamt 400 000 EUR brutto, meine Damen und Herren, und wenn man sich dann die Volksbefragung 2010 ansieht – das haben die GRÜNEN damals übrigens massiv kritisiert –, dann ist eine Steigerung von 1 000 Prozent beziehungsweise eigentlich von 1 575 Prozent festzustellen, wenn man die jeweiligen Gesamtkosten heranzieht. Die Gesamtkosten betrugen brutto 4,4 Millionen EUR. Da ist man sehr großzügig!

 

Frau StRin Brauner! Wenn Sie vorhin gesagt haben – ich zitierte, ich habe es mir extra aufgeschrieben, Sie schauen wie eine Haftelmacherin aufs Geld zum Gemeinwohl der Wienerinnen und Wiener, dann ist das mehr als mutig, Frau Stadträtin!, überhaupt wenn man sich ansieht, welche Welle an ganzseitigen und doppelseitigen Inseraten es derzeit von Ihnen und von Frau StRin Wehsely in diversen Zeitungen und Medien gibt! Wenn man sich ansieht, was überall gespart wird, wenn es nicht einmal die 2 Millionen EUR für die Lehrer gibt, die derzeit im Pflichtschulbereich eingespart werden, wenn Supplierungen nicht möglich sind und so weiter, und wenn auch im Gesundheitsbereich die Personalvertretung derzeit aufschreit und sagt, dass es ihnen an die Substanz und gegen die Patientinnen und Patienten geht, dann finde ich das wirklich erstaunlich! Und wenn Sie sagen, dass es um das Gemeinwohl der Wienerinnen und Wiener geht und Sie wie eine Haftelmacherin aufs Geld schauen, dann kann ich eigentlich nur staunen und mich wundern, meine Damen und Herren!

 

Wirklich von Nöten ist – und da sind wir wieder dabei –, dass Strukturen aufgebrochen werden. Es muss möglich sein, vieles in dieser Stadt zu hinterfragen, denn Sie hatten bei Ihrem Referat eine rosarote Brille auf, Frau Stadträtin, und dieses Wunderbild, das Sie hier gezeichnet haben, dieses tolle rosarote Bild einer Stadt, in der alles nur schön ist und in der es keine Probleme gibt, möchte ich schon hinterfragen! Ich glaube, dass wir die Wirtschaft entfesseln und ihr entsprechende Möglichkeiten geben müssen. Wir müssen die Strukturen aufbrechen und den Wirtschaftsstandort stärken, denn nur so entstehen Jobs. Das ist die beste Sozialpolitik, das ist die beste Zukunftsförderung.

 

Sie haben auch die Privatisierung angesprochen und haben ein neoliberales Schreckensszenario dargestellt, Frau Stadträtin. – Ich denke, dass man sich sehr wohl Gedanken machen und hinterfragen sollte, welche Dienstleistungen eine Kommune anbieten und was eine Stadt auch selbst machen muss. Wir alle wissen nämlich, dass die öffentliche Hand nicht immer nur ein guter Arbeitgeber und ein guter Unternehmer ist.

 

Ich bin bei Ihnen, dass man bei der Daseinsvorsorge sehr aufpassen muss, aber Sie alle kennen die Studien des IHS und des WIFO und wissen, dass es sehr viele sehr gute und verantwortungsvolle Empfehlungen gibt.

 

Für uns ist es sehr wichtig, Vorschläge zu machen. Wir lehnen uns nicht zurück, meine Damen und Herren, denn der Wirtschaftsstandort Wien braucht dringend einen Schub für neue Jobs zur Entlastung der Unternehmen. Die Wiener Unternehmen haben heute oft Fesseln auf Grund einer sehr restriktiven und überbordenden Verwaltung. Ebenso brauchen die Bürgerinnen und Bürger frischen Wind. In Wien geschieht aber genau das Gegenteil! In Wien wird, statt dass es einen Wettbewerb

 

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