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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 164

 

Budgetbereiche beziehungsweise verwandter Aspekte, wie Schuldenstand und Schuldenmanagement, Zahlungsströme und so weiter. Eine Auflistung der Unternehmensbeteiligungen inklusive Erläuterungen der Beteiligungsstrategien der Stadt Wien. Es kann nicht sein, dass es jedes Mal immer erst eine Anfrage der Oppositionsparteien braucht, damit man solche Informationen endlich bekommt, meine Damen und Herren. Geben Sie diese Informationen auch den Menschen in dieser Stadt, die daran interessiert sind! Das braucht es, Frau Stadträtin! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Erläuterungen zum Stand der Wiener Verwaltungsreform, auch wenn Sie das jetzt so lächerlich gemacht haben, Frau Stadträtin. Was ist schon eine Verwaltungsreform? Verwaltungsreform ist etwas, wo Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden, wo es darum geht, Geld, das vielleicht jetzt zu viel in Doppelgleisigkeiten investiert wird, zu finden. Da ist viel Geld vergraben, Frau Stadträtin. Sie wissen das, wenn man sich heute die „Presse" ansieht, wo etwa bei der Pensionsreform wieder einmal 350 Millionen EUR vergraben sind. Selbst der Ihnen nicht ganz fernstehende Blecha hat bereits darauf hingewiesen. Wien bleibt einmal mehr ausgenommen. Also da gibt es einiges zu tun. Der Stand der Verwaltungsreform, der Personalstand und das Management wären auch etwas, was durchaus in den Informationen enthalten sein könnte. Schließlich sollte eigentlich eine eigene Ausweisung der Ressortbudgetsummen selbstverständlich sein. All das, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, sollte in den Informationen im Sinne des Transparenzgebotes enthalten sein. Viele dieser Punkte, und Sie wissen das, Frau Stadträtin, hat auch der Rechnungshof längst eingefordert. Das ist längst überfällig.

 

Der Bund macht es längst und hat es längst in die Praxis umgesetzt. Übrigens, meine Damen und Herren, Frau Stadträtin, ein Vorkämpfer für ein transparentes Budget, für eine mittelfristige, auch veröffentlichte Budgetvorschau mit Ausgabenobergrenzen und für eine an die doppelte Buchhaltung angelehnte Haushaltungsführung ist ein Sektionschef, der Ihnen nicht ganz fernsteht. Vielleicht könnte man mit ihm da und dort Gespräche führen und sich von ihm vielleicht ein paar Ezzes abholen, Frau Stadträtin. Ein transparentes Budget ist kein Selbstzweck. Budget ist Kern und Fundament jeder Politik. Gerade hier ist Transparenz notwendig, gerade für die Bürger. Denn Sie sind den Menschen in dieser Stadt verpflichtet. Um diese geht es. Die ÖVP wird hier nicht lockerlassen, meine Damen und Herren!

 

Was ich besonders beschämend finde, ist, dass die GRÜNEN im letzten Finanzausschuss unseren Anträgen zu diesem Thema nicht zugestimmt haben und offensichtlich jeden ihrer früheren Kritikpunkte schlichtweg vergessen haben.

 

Meine Damen und Herren, ich bringe hier zum wiederholten Male einen Beschluss- und Resolutionsantrag der GRe Christine Marek und Dr Fritz Aichinger betreffend transparentes Wiener Budget ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, die Budgetmittel fehlen an verschiedensten Enden. Ich habe es gesagt, das Geld wäre an sich durchaus vorhanden, nur eingesetzt wird es an den falschen Stellen. Fehlen tut es vor allem in den wesentlichen Zukunftsbereichen. Einer der ganz wesentlichen Zukunftsbereiche ist der Bildungsbereich als ganz zentraler Bereich für Zukunftsinvestitionen im laufenden Schuljahr. Mitten im laufenden Schuljahr – wir haben es hier bereits mehrfach besprochen – wurden bereits 160 Lehrerinnen und Lehrer von heute auf morgen einfach eingespart. Im Herbst sollen im Pflichtschulbereich weitere 140 Lehrerinnen und Lehrer eingespart werden. Innerhalb eines einzigen Schuljahres, meine Damen und Herren, sind es damit 300 Lehrerinnen und Lehrer, die einfach gestrichen werden. Da geht es dann wirklich an die Substanz, meine Damen und Herren. Da geht es dann um die Zukunft unserer Kinder.

 

Bei der Kinderbetreuung fehlen immer noch tausende Plätze. Wir bekommen täglich Mails von Eltern, die wirklich verzweifelt sind, weil sie nach wie vor keine Information bekommen, wie es mit einem Betreuungsplatz aussieht. Besonders die Situation bei den Unter-Drei-Jährigen ist nach wie vor alles andere als zufriedenstellend, meine Damen und Herren. Da fehlen Budgetmittel. Es ist schlichtweg unanständig, sich hier immer wieder nur auf den Bund auszureden, meine Damen und Herren! Sie sind zuständig! Das Land Wien, die Stadt Wien ist hier zuständig, nicht der Bund, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Noch dramatischer ist die Situation bei den KindergartenpädagogInnen. Hier fehlen derzeit rund 600. Sie anzuwerben beziehungsweise schlicht in Wien zu halten, kostet Anstrengung und Geld. Aber – auch das habe ich bereits mehrfach gesagt – wenn man von einem Tag auf den anderen den Gratiskindergarten für alle einführt, ohne das entsprechend vorzubereiten, ist es halt einmal so, dass es einfach schwierig ist, wenn man das nicht ordentlich vorbereitet hat.

 

Meine Damen und Herren, es braucht endlich Maßnahmen, dass alle Kinder in dieser Stadt die besten Chancen für ihre Bildungskarriere haben. Jedes Kind, das bei der Schuleinschreibung nicht ausreichend Deutsch spricht, soll in verpflichtende Vorbereitungsklassen kommen und nicht weiterhin als außerordentlicher Schüler einfach mitgeschleppt werden. Dieser integrationspolitische Schritt wird ein Meilenstein sein. Wichtig ist, das endlich einzuführen. Dieser Schritt braucht Geld und ist dringend notwendig. Nur dann ist es möglich, dass diese Kinder keine vorprogrammierten Bildungsverlierer sind. Das fordere ich einmal mehr von Ihnen, meine Damen und Herren!

 

Ganz wesentlich ist eine Aufstockung des Personals bei der Wiener Jugendwohlfahrt. Auch das ist ein ganz wesentliches Thema. Denn dort ist derzeit oft nur das Nötigste möglich, wenn es darum geht, dass man die Schwächsten, die Kinder, schützt, sie unterstützt und ihnen hilft.

 

Aber auch in vielen anderen Bereichen braucht es dringend Investitionen, etwa wenn es um die Standortbewerbung geht, etwa wenn es darum geht, Unternehmen nach Wien zu holen, etwa wenn es darum geht, Gründungen zu ermöglichen, wenn es darum geht, Jobs

 

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