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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 164

 

zu! – Wenn Sie von Privatisierung reden, wäre es günstig zu wissen, was Ihrer Meinung nach in Wien alles privatisiert werden soll. (GRin Christine Marek: Das habe ich gesagt!) Auch das zu wissen wäre nützlich, denn dann können wir es den Leuten, die dort arbeiten, mitteilen. Sie haben ja sicherlich noch mehr Vorschläge. Uns würde das etwas nützen!

 

Sie haben im Bund BUWOG-Wohnungen gemeinsam mit den Freiheitlichen verkauft, als Sie zuständig waren. Haben Sie das in Wien auch vor? Möchten Sie dann auch wieder Provisionen, so wie bei Meischberger, von 8 Millionen EUR ausschütten? (GRin Christine Marek: Geh bitte!) Ja oder nein? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist! Ich weiß das, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen! Die Wahrheit ist auch der Österreichischen Volkspartei zumutbar. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was Sie betreffend Privatisierungen vorschlagen, hat uns genau dorthin geführt, wo wir jetzt sind. Diese Art entfesselter Marktkapitalismus hat dorthin geführt, wo wir jetzt stehen. Das hat nicht funktioniert, und jetzt plötzlich kämpfen Staaten und Städte mit ihren Budgets, weil das Geld anderswo hingeflossen ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dann lesen Sie bitte den Valluga-Report, Liechtenstein! Die freuen sich darüber, deswegen genieren sie sich auch nicht, das hineinzuschreiben: Überall gibt es mehr Millionäre und Millionärinnen, überall auf der ganzen Welt, auch in Österreich.

 

Seit 25 Jahren ist die Österreichische Volkspartei in der Bundesregierung, und immer noch fordert sie die Privatisierung einzelner Teile. Ich würde gerne wissen, welche Sie meinen: Wasser? – Nein! Ich bin schon froh, wenn ich das höre! Wasser wollen Sie nicht privatisieren. Welche Sachen aber doch? (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Die Bestattung!)

 

Kommen Sie heraus, und erklären Sie mir, was privatisiert wird und wie viel jeder einzelne Pensionist und jede einzelne Pensionistin in Wien verlieren! Wem wollen Sie das Geld wegnehmen, um es nachher Karl-Heinz und Fiona zu geben, wie Sie das auf Bundesebene laufend tun? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Der Rechnungsabschluss hat eine ganz einfach Logik: Die Regierung legt ihn vor, erfindet eine Mehrheit, und die Opposition stimmt dagegen, und zwar unabhängig davon – das kann man so sagen, das ist wie bei den Budgets am Ende des Jahres, und das läuft in den Bezirken im Wesentlichen auch nicht anders –, wer gerade drinnen sitzt. Gott und alle anderen mögen uns davor bewahren, dass jemals ÖVP und FPÖ diese Stadt regieren! Aber sogar sie würden, wenn sie heute zuständig wären, einem Rechnungsabschluss zustimmen, weil das der Logik des Parlamentarismus entspricht. Eigentlich gibt es die Möglichkeit, einen Rechnungsabschluss abzulehnen, nicht. Das wissen Sie ja! Wie soll man das denn machen? Das wäre ja so, als wenn man nicht zur Kenntnis nähme, dass es im August wärmer ist als im Dezember!

 

Es gibt jetzt einen Rechnungsabschluss. Daran waren die Grünen nicht beteiligt, denn das Budget 2009 wurde ohne unsere Stimmen beschlossen. Jetzt liegt der Rechnungsabschluss für 2010 vor, und selbstverständlich sind wir politische Realisten und Realistinnen genug: Wir werden diesem Rechnungsabschluss zustimmen. No na net! Das ist keine Überraschung. Das ist genauso wenig Überraschung wie die Tatsache, dass die Österreichische Volkspartei und die FPÖ nicht zustimmen werden!

 

Ich habe mir noch etwas gegönnt und war dann überrascht: Letztes Jahr um diese Zeit hat hier der Wahlkampf stattgefunden, und ich war, als ich mir die Reden durchgelesen habe, wirklich selber erstaunt. Für uns haben letztes Jahr Martin Margulies und Maria Vassilakou dazu gesprochen, und Maria Vassilakou hat mit der Lebensqualität in Wien begonnen und gesagt: Wir wohnen gerne in Wien. – Sie hat die Mercer-Studie zitiert und gesagt, dass es okay ist, dass sich Leute freuen, in dieser Stadt zu leben, denen es insgesamt ökonomisch gut geht, dass man aber auch auf die anderen schauen muss, weil halt ein Unterschied besteht, ob man in einer Cottagelage oder am Gürtel oder an der Triester Straße wohnt.

 

Sie hat das Verkehrsproblem und die Luftqualität angesprochen und gesagt: Deswegen wollen wir unter anderem den Radfahranteil erhöhen, deswegen geben wir Geld für die Energieplanung aus, und deswegen wollen wir betreffend Klimawandel etwas unternehmen. – Und all das, was sie letztes Jahr gesagt hat, fließt jetzt in die Politik dieser Stadtregierung ein.

 

Bildung, Bildung, Bildung: Sie hat lange über den Gratiskindergarten geredet, der jetzt auch angesprochen wurde, und es ist schon Chuzpe, wenn die Österreichische Volkspartei den Gratiskindergarten immer noch reklamiert! – Wir haben neun Bundesländer. In acht davon sitzt die ÖVP in der Regierung, nur hier nicht. Und in welchem dieser neun Bundesländer gibt es einen Gratiskindergarten? – In Wien, und zwar für alle! Und wo gibt es das nicht? – Überall dort, wo Sie zuständig sind! In allen anderen Bundesländern gibt es ihn nicht! Acht Mal ÖVP zuständig, acht Mal kein Gratiskindergarten! Ein Mal ÖVP nicht zuständig, da haben die Kinder Glück gehabt, da gibt es nämlich einen Gratiskindergarten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Masel tov! Masel tov für die Wiener Kinder! Sie haben ihn nämlich dort, wo Sie zuständig waren, sogar sukzessiv zurückgefahren.

 

Maria Vassilakou hat letztes Jahr von Armutsbekämpfung gesprochen. Was haben wir unter anderem getan? – Gleich wurde die Kindermindestsicherung erhöht, und zwar natürlich gegen die Stimmen der Volkspartei und gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Das war ein großer Wurf, den Sie in den anderen Budgets in Österreich vergeblich suchen! ÖVP und FPÖ haben dagegen gestimmt. Wir aber haben hier die höchste Kindermindestsicherung beschlossen. Es wurde exakt das umgesetzt, was letzten Juni im Wahlkampf von Maria Vassilakou hier besprochen wurde.

 

Das ist der Unterschied, der mich tatsächlich stolz macht, wenn ich mir das durchlese und wenn ich mir die Reden der ÖVP und der FPÖ von vergangenem Jahr

 

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