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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 164

 

durchlese. Diese waren nämlich wirklich ausschließlich inhaltsleeres Wahlkampfgebrabbel! Und ein Ordnungsruf ist deswegen nicht ziemlich, weil das einfach genau das trifft, was es war: Es war ein Gebrabbel, nichts anderes! Wirklich! Lesen Sie selber nach! Ich habe alles dabei!

 

Wir haben die Klamaukauftritte Ihnen überlassen. Martin Margulies gilt als hitziger Redner, aber lesen Sie einmal durch, was er damals gesagt hat: Ja zum Schuldenmachen in der Krise. Man muss sich überlegen, wie man in Zukunft vorgeht. – Und deswegen sind wir ja jetzt damit beschäftigt. Er hätte gerne eine Aussicht auf 2010, 2011, 2012 und 2013 gehabt und gewusst: Wie geht es weiter? – Und genau deswegen sitzen wir in der Regierung und kümmern uns darum. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie tun wir das, was wir letztes Jahr hier gesagt haben.

 

Ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen, dass das Budget 2010 nicht unseres war, und fertig! Aber die Grünen machen es sich prinzipiell nicht leicht. Wir haben vergangenen Herbst natürlich genau gewusst, welche Aufgabe auf uns zukommt, das war kein großes Geheimnis. Die Budgets sind knapper als vorher. Es war vorher schöner, in Österreich zu regieren, als jedes Jahr mehr Geld da war und man überlegt hat, welches Projekt man noch finanzieren könnte.

 

Wir als GRÜNE hätten jetzt natürlich sagen können: Das ist ein ganz schlechter Zeitpunkt, die entfesselte Marktwirtschaft hat alles ruiniert, warten wir, bis die Zeiten besser werden und bis die Pyramidenspiele der Banken vorbei sind. – Das haben wir aber aus guten Gründen nicht getan, denn wenn nicht wir, wer würde denn dann mitregieren? – Das kann man wirklich niemandem zumuten! Rot-Blau kommt eh nicht in Frage, aber auch die Vorstellung, dass die Österreichische Volkspartei statt der Grünen hier übernommen hätte, gefällt mir nicht.

 

Das ist der Unterschied, den wir in unserer Bewertung immer betonen: Nicht irgendein Traumland zeichnen, sondern mit der Realität umgehen. Es hat zwei Varianten im vergangenen Herbst gegeben, nämlich entweder mit Ihnen gemeinsam den Gratiskindergarten abzuschaffen wie zum Beispiel in der Steiermark, und die Kindermindestsicherung unten zu halten, wie Sie es in allen anderen Bundesländern praktizieren, oder mit den Grünen in den Bereichen Gerechtigkeit und Verteilung den Schritt in die richtige Richtung zu gehen. – Das haben wir getan.

 

Über das, was Sie uns immer vorrechnen, könnten wir jetzt diskutieren. Da würden wir jetzt da sitzen und die eine oder andere Privatisierung, die Sie mit Müh und Not vielleicht durchgesetzt hätten, und die Kürzung von Pensionen kritisieren. Statt mehr Geld für Kinder weniger Geld für ältere Leute: Das ist das Ergebnis, mit dem die ÖVP da steht, und das ist erbärmlich genug! Seien wir froh, dass Sie nicht zuständig sind! Auch deswegen haben wir uns dazu durchgerungen, in einer schwierigen Situation Verantwortung in der Stadt zu übernehmen. Und das ist nicht leicht.

 

Wenn man nach Niederösterreich schaut und einen Vergleich zieht, dann stellt man fest, dass die Niederösterreicher es nicht einmal, als die Zeiten gut waren, geschafft haben, das Budget zu sanieren. Herr Pröll in Niederösterreich hat zugesehen, wie die Wiener Regierung, damals die SPÖ allein, jedes Jahr Schulden abgebaut hat, weil die Konjunkturlage das erlaubt hat. Man kann jetzt darüber streiten, ob man vielleicht etwas mehr investieren müssen hätte oder nicht, aber jedenfalls sind während der guten Jahren hier Schulden abgebaut worden, in Niederösterreich hingegen sind sie jedes Jahr gestiegen. Das führt jetzt dazu, dass es in Niederösterreich, wo Sie von der ÖVP allein fuhrwerken, einen hohen Schuldenstand gibt. Das sieht man auf der Tabelle nicht, aber das sollte man eigentlich in der Schule oder anderswo jedem zeigen. Der Schuldenstand in Niederösterreich beträgt über 4 000 EUR pro Kopf. – Alle reden immer über Kärnten. Es schaut wirklich schlimm in Kärnten aus, aber der Schuldenstand in Niederösterreich ist noch um ein Eck höher. Das ist unglaublich!

 

Wenn man momentan fragen würde, wer den höchsten Schuldenstand in Österreich hat, dann würde wahrscheinlich jeder sagen, dass es Kärnten ist. Dort besteht ein 20 Mal so hohes Risiko wie in Griechenland. Wir könnten uns 20 Staaten, die so schlecht da stehen wie Griechenland, erlauben, bevor wir das von der FPÖ ruinierte Kärnten ein Mal finanzieren könnten! Allein dieses Verhältnis muss man sich einmal vorstellen! Aber noch schlimmer steht Niederösterreich da, das eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 4 000 EUR hat. Das wurde heute bereits genauer ausgeführt.

 

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, das wissen wir. Deswegen sind wir froh, wenn sie möglichst nirgends regiert! Aber es ist schade um das schöne Kärnten, denn schön ist es allemal! Nicht alle dort haben sich das verdient, aber die FPÖ hat dort eh keine absolute Mehrheit. Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen, das wissen wir seit dem BUWOG-Skandal. Und Sie werden es wieder so machen. Wenn Sie jemals wieder dran kommen, denn werden Sie wieder in alle Futtertröge hineingreifen, und dann geht es von vorne los! Wenn man 8 Millionen EUR unter Ihnen verteilt, dann sind alle reich, nicht nur die, die es nicht ohnedies schon sind.

 

Sie wissen das ja! Wenn man Ihnen die Sammlung an Leuten vorhält, die in der FPÖ Politik machen, dann ist Ihnen das zwar unangenehm und dann bin ich der Unhöfliche, weil ich mir erlaube, den Missstand aufzuzeigen, dass in der Freiheitlichen Partei eine ganze Menge von Landtagsabgeordneten, Nationalräten und Nationalrätinnen herumlaufen, die schon Haftstrafen auf dem Buckel haben. Dann heißt es immer, dass es unhöflich ist, das zu sagen, anstatt dass Sie sich genieren und dass wenigstens irgendwann einmal irgendeiner sagt, dass ihm das nicht passt. Aber nachdem Sie nicht wissen, ob einer von denen zu Ihrer nächsten Geburtstagsfeier kommt, können Sie sich auch nicht im Vorhinein für ihn entschuldigen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit der Volkspartei ist kein Sozialstaat zu machen. Das ist nicht viel besser. Mit Ihnen kann man keinen Staat und keine Stadt bauen, wo es einen Zusammenhalt gibt. Das funktioniert nicht! Und auch das geht mir auf die Nerven, wenn man glaubt, dass es unhöflich ist,

 

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