«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 164

 

wenn man jemandem in Anzug und mit Krawatte und genagelten Schuhe die Wahrheit sagt. Sie sind zuständig für die Leute, die im „Trend“ unter „verdammt reich“ laufen. Das ist eine super G’schicht! Und diese Leute haben eine super Einstellung: Sie sind steinreich, aber wenn man sie um Spenden fragt, dann heißt es: Spenden? – Nein! Das ist nichts, denn da weiß man nicht, wohin das Geld geht! Wenn ich es in meinen Säcken behalte, dann weiß ich, wo es ist, dann bleibt es da drinnen, dann habe ich es und weiß, was ich damit mache. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Ein ganz guter Vorschlag kam übrigens von Herrn Taus, falls ihn noch irgendjemand im Haus kennen sollte. Herr Taus von der Volkspartei macht jetzt einen Vorschlag, wie man das mit den Aktien alles neu regelt, denn da haben ja ein paar Leute etwas verloren. Jetzt sollen Aktien zwar ohne Stimmrecht, dafür aber mit höheren Zinsen ausgegeben werden, als wenn man das Geld auf die Bank legt, und das soll garantiert sein. – So stellen sich das kluge Wirtschafter vor! Sie wollen kein Risiko, sondern sie brauchen eine Garantie. Das Geld muss wachsen, das Geld arbeitet plötzlich wieder. Das sind die Vorschläge, die von Fionas Freunden und Freundinnen von der Volkspartei kommen!

 

Deswegen passt das Wiener Umfrageergebnis auch super zur ÖVP. Die 10 Prozent der Reichsten werden von der Lobbyistenpartei ÖVP geschützt. In Wien liegen Sie ungefähr bei 10 Prozent. Das passt super zusammen! Wenn das so bleibt und sich der Bund in diese Richtung bewegt, dann haben wir tatsächlich in einem Bereich eine Gerechtigkeit beim Wahlergebnis erreicht! Diesbezüglich würde ich der ÖVP bundesweit tatsächlich empfehlen: Nehmen Sie sich die Wiener ÖVP zum Beispiel, folgen Sie ihr in die Einstelligkeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir kämpfen in Wien für eine völlig neue Energiepolitik, für dieses Solarkraftwerk. Das haben Sie ja schon gehört. Das könnte sogar einigen gefallen, denn dabei geht es eh darum, dass engagierte Wiener und Wienerinnen selbst aktiv werden und sich selbst einschalten. Man kann das unter den Slogan stellen: „Jedes Dach ein kleines Kraftwerk!“ – Darüber, dass wir raus aus Atom wollen, sind eh alle einer Meinung, wir wollen aber raus aus Öl, Gas und Atom! Das ist eine Zukunftsfrage, das ist eine Verteilungsfrage, das ist eine Gerechtigkeitsfrage. Daran hängt viel, das Klima, unser aller Gesundheit, die Atmungserkrankungen der Kinder. Darin ist alles enthalten, das ist wie beim Radverkehr, all das ist eine Geschichte. Deswegen übernehmen wir diese Aufgabe, deswegen tut Rot-Grün etwas anderes als in anderen Bundesländern, mit der Ausnahme von Oberösterreich, wo im Ökologiebereich tatsächlich viel weitergeht.

 

All das wird jetzt – das denke ich mir, wenn ich mir die Reden vom Vorjahr durchlese – die FPÖ nicht interessieren. Sie belegen nämlich immer wieder, dass diese PISA-Studie – und komme ich nicht zu den Deutschkenntnissen! – auch betreffend Rechnen recht hat. Es gibt in Österreich eine Menge von Leuten, die mit den Grundrechnungsarten Schwierigkeiten haben. – Darüber sollte man sich aber nicht lustig machen, liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist nämlich schade! Und ich behaupte, dass einige davon in der FPÖ sitzen. Das ist nicht lustig! Sie müssen nämlich einmal alles zusammenrechnen! Wenn man nämlich alles zusammenrechnet, dann kommt man drauf, dass es sich hinten und vorne nicht ausgeht. Aber das ist Ihnen halt wurscht! Sie können nämlich hier herauskommen und faktenfrei dahinfabulieren! Ihnen ist das wurscht!

 

Mehr investieren, mehr ausgeben, aber nichts einnehmen und nichts wird teurer und, und, und: Das ist Ihre Rechnung! Da muss ich sagen: Bist du narrisch! Bereits in der 2. Klasse Volksschule weiß ein Kind, dass das nicht geht! Mein älterer Sohn wird erst eingeschult, aber ich hoffe, dass er das nächstes Jahr zu Weihnachten drauf hat! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Was wir brauchen, um all diese wichtigen Aufgaben tatsächlich in Angriff nehmen zu können, ist Geld. Das stimmt! Aber davon haben wir nicht genug. Man kann das auf mehreren Ebenen diskutieren. Man kann sich einerseits fragen, wo man bei den Ausgaben sparen kann. Und Sie können ganz sicher sein, dass wir uns das auch anschauen! Weder die SPÖ noch die GRÜNEN haben daran Interesse, Geld auszugeben, wenn es nicht dringend notwendig ist. Also werden wir die Potenziale heben, die es gibt. Wir werden uns fragen: Wo kann man ohne Leistungskürzungen für die Wiener und Wienerinnen tatsächlich Geld sparen? – Konkrete Vorschläge sind immer willkommen! Kollegen von der ÖVP und der FPÖ! Konkrete Vorschläge sind immer willkommen!

 

Man kann auch darüber reden, wo man Geld ausgibt beziehungsweise welche Leistungen eingespart werden können. – Dazu fällt mir nicht so wahnsinnig viel ein, das muss ich schon zugeben!

 

Und dann kann man noch darüber reden, wo man etwas einnehmen kann. In Österreich haben in erster Linien die einzelnen Städte, die einzelnen Dörfer und die einzelnen Gemeinden ein Einnahmeproblem. Das hängt wiederum damit zusammen, dass in diesem Land der Rettungsschirm über Fiona, Karl-Heinz und deren Freunden hängt. – Wir haben die niedrigsten Vermögenssteuern aller OECD-Staaten. Das ist kein Zufall! Das schneit es nicht herunter! Das ist nicht wie im Advent, im Herbst oder im Winter! Das ist Politik, die in diesem Land betrieben wird! Und hätten wir nur die durchschnittlichen Vermögenssteuern der OECD, dann würde das über den Finanzausgleich 500 Millionen EUR nach Wien bringen.

 

Alle schönen Ideen aus allen schönen Anträgen, die in diesem Hause eingebracht werden, sind finanzierbar! Alles, was es dafür braucht, ist Politik auf Bundesebene, bei der gesagt wird: Jetzt ist Schluss mit dem Umverteilen von unten nach oben! Jetzt ist Schluss mit diesen komischen Vorschlägen von Taus & Co! Jetzt ist Schluss mit den 9-Millionen-EUR-Geschenken für die Meischbergers! Jetzt ist Schluss mit gekauften Gesetzen wie bei Herrn Strasser! – Wir machen jetzt einmal Politik für die Mehrheit in diesem Land und für die Mehrheit in dieser Stadt!

 

Deswegen ist es unter anderem wichtig, dass wir hier tatsächlich mit der Vision einer gerechten Gesellschaft

 

«  1  »