«  1  »

 

Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 164

 

ten von Herrn Ellensohn zuzusehen! (GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Zuzuhören und zuzusehen!) Zuzusehen und zuzuhören, denn seine Rede ist auch sehr reich an Gestik!

 

Seit heute habe ich eine Erkenntnis: Früher wurden die GRÜNEN immer als Melone bezeichnet, außen grün und innen rot. Seit der letzten Wahl stimmt das aber nicht mehr ganz! Die GRÜNEN sind eher wie ein Paprika, nämlich grün, nichts drinnen, und sie hinterlassen einen bitteren Nachgeschmack. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind sogar so hohl, dass Sie Ihre Regierungsbeteiligung als Erfolg werten. – Das Einzige, was Sie zu dieser Regierung beitragen, ist die Tatsache, dass Sie der SPÖ die absolute Mehrheit zurückgegeben haben. Die SPÖ hat hier im Gemeinderat durch Ihre Beteiligung 60 Mandate. Sie selbst haben sich aber total aufgegeben. Da ist überhaupt nichts mehr vorhanden! Sie sind wirklich hohl, nur um mitregieren zu können.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege Gudenus! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Ausdruck „Sie sind so hohl“ der Würde dieses Hauses nicht zuträglich ist! Ich erteile einen Ordnungsruf.

 

GR Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Dann sind eben die Paprikas, die den GRÜNEN ähnlich schauen, sehr hohl! Jedenfalls haben sie nichts dazu beigetragen, dass hier Kontrolle, Objektivität und Transparenz einziehen, was auch in der Wiener Stadtregierung und vor allem in der Finanzgebarung wichtig wäre. Wir haben einfach kein Vertrauen in die Wiener Finanzgebarung, und wir trauen Ihnen diese auch in Zukunft nicht zu! Daher lehnen wir diesen Rechnungsabschluss natürlich ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch die Wienerinnen und Wiener haben Ihre Misswirtschaft einfach satt. Sie haben diese Mischung aus Unvermögen und völlig falscher Prioritätensetzung, auf die ich noch eingehen werde, satt. Wenn Frau StRin Brauner heute gesagt hat, dass sie bewusst wenig Zahlen genannt hat, da ohnedies alles im Rechnungsabschluss offen liegt, dann merkt man: Sie haben Angst, die Zahlen wirklich beim Namen zu nennen und hier zu präsentieren, denn die Zahlen demaskieren regelrecht Ihr Unvermögen!

 

Der Rechnungshof hat ganz richtig festgestellt: „Die Finanzgebarung der Stadt ist undurchsichtig, unklar und sagt nichts über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt aus.“ – Und das, obwohl sich alle politischen Entscheidungen darauf stützen!

 

Der Rechnungshof sagt weiter: „Es besteht die Gefahr, dass mehr Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden, als in den kameralistischen Darstellungen transparent gemacht wird.“ – Damit sind wir bei den Stichwörtern Kontrolle und Transparenz. Diese beiden Wörter sind offenbar Fremdwörter hier im roten Wien! Aber wir Freiheitliche werden dafür sorgen, dass Sie die Bedeutung dieser Fremdwörter verstehen, meine sehr geehrte Damen und Herren von der roten Fraktion! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Rechnungshof sagt ganz richtig, dass eine Gefahr besteht, dass Schulden für die Zukunft gemacht werden und dass zukünftige Generationen darunter leiden müssen. Das ist einfach Realität!

 

Es ist auch Realität, dass die Schuldenkrise in Wien und dass das Finanzdesaster einen Namen haben, und dieser Name ist Renate Brauner. Deswegen stellen wir heute als Freiheitliche Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Sie, sehr verehrte Frau Stadträtin, weil wir Ihrer Politik und Ihrer Finanzgebarung nicht mehr vertrauen und weil auch die Wienerinnen und Wiener Ihrer Finanzgebarung nicht mehr vertrauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind seit vier Jahren Finanzstadträtin hier in Wien, und in Ihrer Amtszeit haben sich die Schulden der Stadt und somit die Schulden der Wienerinnen und Wiener von 1,4 Milliarden EUR auf 3,7 Milliarden EUR erhöht. Es ist das eine Schuldenexplosion, die ihresgleichen sucht! Das entspricht fast einer Verdreifachung! Allein im Finanzjahr 2010 sind die Schulden der Stadt um zwei Drittel, also um mehr als 64 Prozent beziehungsweise um 1,2 Milliarden EUR explodiert. Und für das aktuelle Finanzjahr 2011 wird die Verschuldung auf Grund des Wiener Voranschlages mit 621 Millionen EUR, also mit einem Plus von mehr als 20 Prozent, prognostiziert. Allein die Kursverluste durch die Verschuldung in Schweizer Franken betrugen 233 Millionen EUR. Also auch durch die Buchverluste gab es einen Anstieg um 233 Millionen EUR. – Allein das muss man sich einmal vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das sind nur einige Gründe für diesen Misstrauensantrag. Wahrscheinlich würde es, wenn man alle Gründe und Skandale aufzählt, die gesamte Rechnungsabschlusswoche sprengen!

 

Frau Finanzstadträtin Brauner hat nicht nur diese beispiellose Schuldenexplosion zu verantworten, sondern sie steht auch für zahlreiche Missstände, Skandale und Fehlentscheidungen, auf die wir heute noch ganz ausführlich zu sprechen kommen werden, wofür allerdings – wie gesagt – die Zeit nicht reichen würde. Missstände, Pleiten, Skandale, Steuergeldverschwendung, Machtmissbrauch, Freunderlwirtschaft: Das sind nur einige Stichwörter, um die Finanzpolitik hier in Wien zu beschreiben. Aber diese Ausdrücke sind sehr höflich gewählt, das muss ich sagen.

 

Kommen wir zum Stichwort Steuergeldverschwendung: Man könnte glauben, dass es, wenn die Frau Finanzstadträtin mit Geld um sich wirft, den Wienerinnen und Wienern auch etwas bringt. Das ist aber ein Irrglaube, und das ist falsch gedacht! Vielmehr gibt es eine Mindestsicherung für Ausländer, also eine Einladung zum Abhängen in der sozialen Hängematte in Wien.

 

Außerdem findet zum Beispiel eine sogenannte Entwicklungshilfe statt. Da werden Computer für Sri Lanka angekauft, da gibt es Workshops für Hausangestellte in Namibia, da gibt es in Laos einen Fokus auf Empowerment und Participation. In der Sahara gibt es eine Bewusstseinsbildung für Pflege mit 300 Plakaten sowie Radio- und Fernsehspots. In Albanien werden die Frauen über die dortige Gesetzeslage informiert. Das ist auch interessant! Da finanziert Wien eine Information für Frauen in Albanien über die dortige Gesetzeslage! Es wirklich

 

«  1  »