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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 164

 

unglaublich, wohin unser Geld überall fließt!

 

Es gibt ein Projekt in Albanien „Gewalt in Familien“. – Dabei muss doch, bitte, der Zustand der Jugendwohlfahrt in Wien verbessert werden! Wir brauchen unser Geld nicht nach Albanien zu verschiffen. Meine Damen und Herren! Sagen wir lieber: „Unser Geld für unsere Leut’!“ (Beifall bei der FPÖ. – Einige Gemeinderäte von der FPÖ halten Transparente mit der Aufschrift „Unser Geld für unsere Leut’!“ hoch.)

 

Das Geld wird mit beiden Händen ins Ausland gesteckt beziehungsweise mit beiden Händen ins Ausland verschüttet, aber die Lösung der sozialen Frage in Wien bleibt schlicht und einfach auf der Strecke. Sozial ist das Gegenteil von sozialistisch, das sieht man an Ihrer Politik! In Wien leben mittlerweile über 200 000 Wiener in Armut oder sind akut armutsgefährdet. Das sind die traurigen Zahlen. Jeder achte Wiener lebt in einem Haushalt mit einem verfügbaren Einkommen inklusive Sozialleistungen von weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens in Österreich. Besonders gefährdet sind Alleinerzieherinnen, Jugendliche und Familien. Mittlerweile ist eine Entscheidung für Kinder eine Entscheidung für die Armut, und das wird leider im roten Wien noch verschärft. Fast jede dritte Alleinerzieherin ist armutsgefährdet, und das, obwohl Alleinerzieherinnen mit einem Anteil von 77 Prozent viel häufiger erwerbstätig sind als Frauen in Zwei-Eltern-Familien.

 

Ein Drittel der Menschen, die als obdachlos gemeldet sind, sind mittlerweile unter 30 Jahre alt. Man sieht: Im roten Wien wird die Armut nicht bekämpft, sondern sie wird gefördert und verwaltet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deswegen ist dieser Haushalt nichts anderes als ein großes Armutszeugnis für Wien, ein großes Armutszeugnis für die SPÖ und ein großes Armutszeugnis für Sie, verehrte Frau StRin Brauner! Allein deswegen stellen wir heute diesen Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Leute verarmen zusehends immer mehr, gleichzeitig werden links-linke dubiose Vereine mit Millionen an Steuergeldern gefördert. Darunter sind teils auch demokratiefeindliche Vereine zu finden. Es werden Millionen an Euro bezahlt, damit Frau Brauner und die anderen Stadträte von Inseraten in allen Zeitungen grinsen können, und zwar sind das oftmals doppelseitige Inserate in den Tageszeitungen. Da ist Ihnen nichts zu blöd, und all das mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, aber für alles andere als für Interessen und für die Probleme der Wienerinnen und Wiener. Da ist von Sparen überhaupt keine Spur!

 

Aber gerade bei Bereichen, wo Investitionen in Wien notwendig wären, wird der Rotstift angesetzt. Gespart wird bei den beschäftigungswirksamen Investitionen. Bei der Wohnbauförderung gibt es ein Minus von 107 Millionen EUR, beim U-Bahn-Bau ein Minus von 6 Millionen EUR, bei der Wirtschaftsförderung für Klein- und Mittelbetriebe ein Minus von 2 Millionen EUR. Die Investitionsquote ist unter Frau StRin Brauner von 16 Prozent im Jahr 2009 auf 14,7 Prozent im heurigen Jahr gesunken. All das zeigt, dass die Frau Stadträtin heillos überfordert ist und auch nicht einsehen will, worum es geht. Daher vertrauen Ihnen auch immer weniger Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Auch die vielen Arbeitslosen, die Sie mit Ihrer Politik verursachen, vertrauen Ihnen schon lange nicht mehr. Mit Ihrer völlig fehlgeleiteten Kürzungspolitik gefährden Sie akut 6 000 Arbeitsplätze hier in Wien. Während die Arbeitslosigkeit in den anderen Bundesländern sinkt, steigt sie in Wien ungebremst. Wir hatten im vergangenen Jahr in Wien 85 000 Arbeitslose – das sind alles Einzelschicksale! –, das war ein Plus von 7,2 Prozent an Arbeitslosen. Wenn man die Schulungsteilnehmer mit einberechnet, dann liegen wir sogar bei einer Arbeitslosenquote von fast 12 Prozent. Das ist eine Rekordarbeitslosigkeit in Wien, und dafür stehen Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, mit Ihrer Politik, und deswegen versagen wir Ihnen heute das Vertrauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Liste lässt sich beliebig fortführen. Sie sind einfach keine Arbeiterpartei und keine soziale Partei mehr, sondern Sie verwalten die Arbeitslosigkeit. Und anstatt in Arbeitsplätze für inländische Arbeitslose zu investieren und die Leute aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, öffnen Sie auch noch die Grenzen für die Billigkonkurrenz aus Osteuropa. Am 1. Mai hat die Öffnung stattgefunden, und Sie haben keine Anstrengung unternommen, die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen, damit die Frist verlängert wird. Das ist genau Ihre Politik, weil Sie anscheinend die Österreicherinnen und Österreich hier in Wien vor die Hunde gehen lassen und die österreichischen Arbeiternehmer schlicht ans Messer liefern wollen. Sie liefern die Arbeitnehmer ans Messer, und Sie werden die Früchte dieser Politik in ein paar Monaten und in ein paar Jahren sehen! Genauso lange hat es nämlich in Großbritannien auch gedauert, es waren nicht nur zwei Monate, sondern einige Monate oder Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Diese Liste der Verfehlungen lässt sich beliebig fortführen. Bei den Privatinsolvenzen gibt es einen Zuwachs von 15 Prozent. Die Unternehmensinsolvenzen sind im 1. Quartal um 22 Prozent gestiegen. Das heißt, 35 Prozent aller österreichischen Insolvenzen entfallen allein auf die Wiener Wirtschaft. Auch die Gebühren steigen weiter munter an, als gäbe es kein Morgen. In diesem Bereich gab es Anstiege bis zu 35 Prozent in den letzten Jahren. Darauf wird noch genauer eingegangen werden.

 

Der Rechnungshof hat festgestellt – was Ihnen vollkommen egal ist, weil der Rechnungshof anscheinend für Sie keine Kompetenz hat –, dass die Gebühren, die den Wienerinnen und Wienern aufgebürdet werden, viel zu hoch sind. Das ist Ihnen aber anscheinend vollkommen egal. Der Rechnungshof hat im Jahre 2008 mit einer Initiative der FPÖ eine Sonderprüfung betreffend die Wiener Gebühren durchgeführt. Er hat daraufhin einen Bericht vorgelegt und kritisiert, dass die SPÖ auf Kosten der Gebührenzahler Überschüsse erwirtschaftet und diese zur Finanzierung des allgemeinen Budgets verwendet. Aber das kümmert Sie anscheinend überhaupt nicht! Diese Gebühren sind also eine Art von Steuer, die Sie hier eingerichtet haben. Die rote Stadt beziehungsweise die SPÖ zockt die Bürgerinnen und Bürger ungeniert ab. – Dem werden wir als Freiheitliche

 

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